Schwedischer Erblasser örtliche Zuständigkeit

Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ist zuständig, wenn sich Nachlassgegenstände im Inland befinden, § 343 III FamFG, es sei denn, der Erblasser hat früher mal in Deutschland gewohnt (§ 343 II FamFG). Schöneberg wird die Sache dann sicher an das AG am Sitz der KG abgeben.

Zitat von Trulla

Der Erblasser ist schwedischer Staatsangehöriger. Eine Zuständigkeit des AG Schöneberg ist somit nicht gegeben.

Wieso, gilt § 343 FamFG für Schweden nicht? Oder willst Du auf eine ausschließliche Zuständigkeit nach EuErbRVO hinaus?

Wann war denn der Erbfall?

Zitat von Trulla

Der schwedische Erblasser ist am 06.05.2013 verstorben.
Er hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden.
Der in Deutschland befindliche Nachlass besteht aus einem Kommanditanteil einer KG, die im hiesigen Handelsregister eingetragen ist. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich nicht im Zuständigkeitsbereich des hiesigen Nachlassgerichts. Nach § 343 Abs. 3 FamFG dürfte somit
das hiesige Nachlassgericht (weil KG auch im hiesigen Handelsregister eingetragen ist) oder
das Nachlassgericht am Sitz der KG zuständig sein.

"Mein" § 343 Abs. 3 Fam FG lautet aber:

"Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen."

Wieso sollte also ein anderes Gericht als das AG Schöneberg in Berlin zuständig sein, solange dieses die Sache nicht an ein anderes Nachlassgericht verwiesen hat?

Art. 229 § 36 EGBGB :
Auf Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen nach einem Erblasser, der vor dem 17. August 2015 verstorben ist, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Grundsatz: Innerhalb der der EU-ErbVO "unterliegenden" Staaten folgt dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers das entsprechend anzuwendende Recht und zugleich die Zuständigkeit des NLG. Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.

Zitat von TL

Grundsatz: Innerhalb der der EU-ErbVO "unterliegenden" Staaten folgt dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers das entsprechend anzuwendende Recht und zugleich die Zuständigkeit des NLG. Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle.

Also wäre im Fall der TS das schwedische Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig?

Wenn der Erblasser nach dem 17.08.2015 mit gewöhnlichem Aufenthalt in Schweden gestorben ist, dann ist das dortige schwedische NLG ausschließlich für alle in den Mitgliedsstaaten belegenen Nachlassgegenstände nach Art. 4 EU-ErbVO zuständig....vielleicht

Siehe dazu auch:

Wall, ZErb 2015, 9:

Richtet sich die internationale Zuständigkeit zur Erbscheinserteilung künftig ausschließlich nach Artt. 4 ff EU-ErbVO?
– Zugleich Anmerkung zum Referentenentwurf des BMJV vom 4.3.2014 –
Von Dr. Fabian Wall, Mag. iur., Notarassessor, Edenkoben/Germersheim
"Die überwiegende Ansicht in der Literatur geht – teilweise ausdrücklich, teilweise inzident zwischen den Zeilen – davon aus, dass sich die Zuständigkeit für die Erteilung eines deutschen Erbscheins künftig ausschließlich nach Artt. 4 ff EU-ErbVO richtet. Dieser Ansicht folgt auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) in seinem Referentenentwurf (RefE) eines „Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein“ vom 4.3.2014.
Einige Stellungnahmen hierzu halten demgegenüber – ebenso wie einzelne Stimmen in der Literatur – die Artt. 4 ff EU-ErbVO auf ein Verfahren zur Erlangung eines nationalen Erbrechtszeugnisses, insbesondere auf das Verfahren zur Erteilung eines deutschen Erbscheins nach §§ 2353 ff BGB, für nicht anwendbar. Der vorliegende Beitrag sucht eine Antwort auf diese Streitfrage."
(ZErb 2015, 9, beck-online)