Verfügungsbeschränkung

  • Hallo zusammen,
    da ich folgenden Fall noch nie hatte, bitte ich um Antworten, ob eine solche Verfügungsbeschränkung eintragungsfähig ist.

    Beantragt ist u.a. die Eigentumsumschreibung auf die X-GmbH sowie die Eintragung folgender vom Käufer bewilligten Verfügungsbeschränkung:

    "Der Grundbesitz gehört zum Sondervermögen X Deutschland I. Der eingetragene Eigentümer darf über den Grundbesitz nur mit Zustimmung der Verwahrstelle (derzeit AB Bank mit Sitz in BA) für das Sondervermögen X Deutschland I verfügen."

    Sofern eintragungsfähig, in welcher Höhe fallen hier Kosten an? 50 EUR nach KV 14160?

    Viele Grüße

    Jotto

  • Vielen Dank schon mal.

    Hat vielleicht noch jemand einen Tipp bezüglich der Kosten?

    § 51 Abs. II GNotKG ist wohl nicht einschlägig, ebenso nicht KV Nr. 14160 (lt. Rand-Nr. 10 Korintenberg zu KV 14160).
    Ist die Eintragung daher gebührenfrei?

    Viele Grüße

    Jotto

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