Zustellungsvermerk bei Klausel nach § 733 ZPO

Pragmatische Lösung: Die Zustellungsbescheinigung sollte auch auf der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung angebracht werden. Der dafür notwendige Antrag dürfte konkludent in dem Antrag gemäß § 733 ZPO gesehen werden können (ebenso Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 169 Rn. 2 [für die erste vollstreckbare Ausfertigung]).

Kann man auslegungsmäßig so sehen, muß man aber nicht.

Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung (=der Vollstreckungsklausel) hat mit der Erteilung einer Zustellbescheinigung nichts zu tun. Das wird deshalb gerne durcheinandergewürfelt, weil die praxisüblichen Stempel eine Kombination aus beidem sind.

Ich würde das Thema gerne nochmal aufgreifen:

Beantragt ist jeweils die Erteilung einer weiterenvollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils und eines KFBs nach dem Verlust derersten erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen. Entsprechende Versicherungenseitens des Rechtsanwaltes und des Mandanten über den Verlust liegen vor, gegendie Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen bestünden insofernkeine Bedenken.

Probleme gibt es bei der Zustellbescheinigung der Titel. Aufder Urschrift des KFB ist die Zustellung vermerkt. Auf der Urschrift desUrteils ist nur Verkündungsdatum ersichtlich, sowie die Erteilung einervollstreckbaren Ausfertigung vermerkt, kein Zustellvermerk. Die Akte istbereits ausgesondert, es liegen daher nur noch die Titel-Urschriften vor.

Falls derAnwalt beantragt, den Zustellvermerk zu ergänzen, was dann?

Soweit die Zustellung des Urteils anhand der verbliebene Aktenbestandteile nicht bescheinigt werden kann, wird der Gl. seinen neue Ausfertigung wohl nochmal zustellen lassen müssen.