Ganzes Gemeinderecht - Reale Heckenwirtschafts- und Weinschenkgerechtigkeit

Es müsste sich um zwei verschiedene Rechte handeln:

Gemeinderecht = das Recht, an einem (oder mehreren) bestimmten Grundstück der Gemeinde ein bestimmtes Recht auszuüben. Leider ergibt sich aus den Grundakten nur sehr selten, an welchem Grundbesitz das Recht ausgebübt wird, und ebenso selten, was für ein Recht das ist (Holzsammelrecht, Weiderecht o. a.). Rechtlich ist der Vermerk des Gemeinderechts am ehesten mit einem Herrschvermerk (vgl. § 9 GBO) vergleichbar. Über den Inhalt - so das Recht denn überhaupt noch Bestand hat - sollten* Eigentümer und politische Gemeinde Bescheid wissen.

Reale Heckenwirtschafts- und Weinschenkgerechtigkeit = Realgewerbeberechtigung, also der Vermerk, dass der Inhaber das genannte Recht (Wirtschaft und Weinausschank) ausüben darf. Weil es real ist, ist es nicht an das Eigentum an einem bestimmten Grundstück gebunden. Diese Rechte sind ein Erbe aus der Zeit vor der Gewerbefreiheit und mit derselben größtenteils gegenstandslos geworden. Das Recht verhindert weder Konkurrenz (vgl. die alten Zwangs- und Bannrechte), noch vermag es die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen und Genehmigungen für den Gewerbebetrieb auszuhebeln. Die Gastwirtschaftsrechte haben u. U. noch einen gewissen Restwert, vgl. § 24 GaststättenG.

* Konjunktiv Optativ, immer häufiger mit irrealem Einschlag