Beglaubigungsvermerk Löschungsbewilligung

Zitat von greg

Die Vorgaben aus § 40 BeurkG i.V.m § 10 BeurkG sind lediglich Sollvorschriften.

§ 40 III 1 BeurkG: "muß"

Ich würde die Sache bemängeln.

Kommt wohl auch auf das Bundesland an, vgl. § 61 BeurkG.

§ 32 LFGG i.V.m. § 40 III 1 BeurkG
Weder Putzfrau noch Bürgermeister dürfen beglaubigen
es muss schon der Ratschreiber oder sein Stellvertreter sein.
Das muss aus dem Beglaubigungsvermerk hervorgehen.

So ist es. Aus einem Anhörungsschreiben von 2010:

„Die Beteiligte …. hat ihre Unterschrift von der Ortsverwaltung ….. beglaubigen lassen. Dabei handelt es sich lediglich um eine amtliche Beglaubigung, nicht um eine öffentliche Beglaubigung, wie sie §§ 129 BGB, 29 GBO voraussetzen. Zur öffentlichen Beglaubigung ist nach § 129 BGB der Notar (bzw. nach Landesrecht (§ 32 Absatz 4 LFGG) auch der Ratschreiber) berufen. Eine amtliche Beglaubigung nach § 65 BeurkG steht einer öffentlichen Beglaubigung nach 39 ff, 42 BeurkG nicht gleich, d. h. in den Fällen, in denen das Gesetz eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Unterlage verlangt, genügt eine amtliche Beglaubigung nicht den Anforderungen (vgl. zum Unterschied: DNotZ 1983, 6; Sorg, BWNotZ 4/2005, 73 ff (87); zur öffentlichen Beglaubigung: Dr. Malzer, DNotZ 2000, 169 ff)"

Zitat von Stugi

Ich hatte vor kurzem so eine "Beglaubigung" unter einer Ausschlagung. Eine Nachfrage ergab: Einwohnermeldeamt. Hinweis meinerseits: Beglaubigung reicht nicht. Ausschlagungsfrist war rum. Gut gemacht.

Das kann daraus werden, sauber gemacht liebes Einwohnermeldeamt.

Zitat von Atlantik

Zitat von Stugi

Ich hatte vor kurzem so eine "Beglaubigung" unter einer Ausschlagung. Eine Nachfrage ergab: Einwohnermeldeamt. Hinweis meinerseits: Beglaubigung reicht nicht. Ausschlagungsfrist war rum. Gut gemacht.

Das kann daraus werden, sauber gemacht liebes Einwohnermeldeamt.

http://openjur.de/gericht-19.html

http://openjur.de/gericht-19.htmlOLG Karlsruhe, 12 U 102/10, hat sich wohl immer noch nicht überall herumgesprochen.