Ausschlagung durch rechtlichen Betreuer - Ausschlagungsfrist/Fristablauf

Folgender Sachverhalt:

Nachlasspfleger teilt rechtlichem Betreuer eines gesetzlichen Erben den Erbfall und sein Erbrecht mit.

Der rechtliche Betreuer geht zum Nachlassgericht an seinem Wohnort und lässt die Ausschlagungserklärung protokollieren.
Das Betreuungsgericht (gleiches Gericht wie das Nachlassgericht am Wohnort des Erben) leitet das Genehmigungsverfahren ein. Es ergeht der Genehmigungsbeschluss. Das Betreuungsgericht übersendet am 9.02.2016 den Genehmigungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk an den Betreuer. Zugang beim Betreuer: 11.02.2016. Hinweis auf Vorlage an das Nachlassgericht innerhalb der Ausschlagungsfrist ist durch das Betreuungsgericht an den rechtlichen Betreuer erfolgt. Mit Schreiben vom 20.03.2016 übersendet der Betreuer den Genehmigungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk an das Nachlassgericht. Eingang beim Nachlassgericht: 23.03.2016.

Frage: Ist die Ausschlagung rechtzeitig erfolgt?

Was tun:

a) Mitteilung an rechtlichen Betreuer, dass die Ausschlagungserklärung verspätet erfolgt ist?
b) Mitteilung an Betreuungsgericht, dass der Betreuer die Genehmigungserklärung mit Rechtskraftvermerk verspätet vorgelegt hat?
c) Akte schließen und weglegen (Nichts-Tun)?

Das kommt darauf an, ob du in einer Gegend werkelst, die den Gebrauch der Genehmigung für erforderlich hält. Es gibt diverse Gerichte, vor allem im Osten der Republik, die die Erteilung der Genehmigung und entsprechende Mitteilung durch das Familiengericht als ausreichend ansehen.

Wenn du dieser Linie nicht folgen solltest, dann eben zu den Akten und weglegen. Ist erst im Erbscheinverfahren relevant.

Zitat von JPGR

Das kommt darauf an, ob du in einer Gegend werkelst, die den Gebrauch der Genehmigung für erforderlich hält. Es gibt diverse Gerichte, vor allem im Osten der Republik, die die Erteilung der Genehmigung und entsprechende Mitteilung durch das Familiengericht als ausreichend ansehen. Wenn du dieser Linie nicht folgen solltest, dann eben zu den Akten und weglegen. Ist erst im Erbscheinverfahren relevant.

Das Betreuungsgericht (in Bayern und aufgrund seiner Belehrung) und das Nachlassgericht folgen der Auffassung, das von einer Genehmigung Gebrauch gemacht werden muss.

zu # 3:

Kammergericht 04.09.2015 - 6 W 92/15

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Kann z.B. ab heute auf der Homepage des DNotI unter "aktuelle Entscheidungen" nachgelesen werden.