Unterhaltstitel Unterhaltsvorschuss

Ich überlege gerade wie unsere Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse aussehen

Es wird doch als Antragsteller bei UVG immer das Land aufgeführt.

In der Titulierung steht dann "an das Land XY für das Kind"

Also irgendetwas passt dann nicht.

Was steht denn bei dem Kind für eine Parteibezeichnung?

Zitat von Pittys29

"[..]wird der Unterhalt, den der Antragsgegner an das Kind zu zahlen hat, wie folgt festgesetzt

Das dürfte eigentlich alles aussagen. Tituliert ist zugunsten des Kindes. Der Freistaat ist offenkundig kein Kind.

Wenn der Antrag auf den Freistaat als Gläubiger lautet, besteht das Problem schon bei der Frage der Identität, § 750 ZPO.

Da hilft es dann auch nichts, wenn eine Klausel drauf ist. Will der Freistaat aus dem Titel vollstrecken braucht er - vorbehaltlich anderer weiterer Erfordernisse - natürlich eine Rechtsnachfolgeklausel.

Zitat von Pittys29

Zitat von Pfänder

Zitat von Pittys29

"[..]wird der Unterhalt, den der Antragsgegner an das Kind zu zahlen hat, wie folgt festgesetzt

Das dürfte eigentlich alles aussagen. Tituliert ist zugunsten des Kindes. Der Freistaat ist offenkundig kein Kind.

Wenn der Antrag auf den Freistaat als Gläubiger lautet, besteht das Problem schon bei der Frage der Identität, § 750 ZPO.

Da hilft es dann auch nichts, wenn eine Klausel drauf ist. Will der Freistaat aus dem Titel vollstrecken braucht er - vorbehaltlich anderer weiterer Erfordernisse - natürlich eine Rechtsnachfolgeklausel.

Da drückt bei mir doch der Schuh. Die Festsetzung erfolgte zugunsten des Kindes und die Klausel lautet auf den Antragsteller. Antragsteller laut der ersten Zeile in dem Beschluss ist das Land. Damit ist das Land in der Klausel bezeichnet worden (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es wurde keine qualifizierte Klausel vom Rechtspfleger erteilt, sondern eine einfache Klausel vom UdG zugunsten des Antragstellers (=des Landes), obwohl der UdG das so nicht machen durfte. Und diesbezüglich habe ich den BGH mit seinem Beschluss aus 2012 in den Ring geworfen.

So pauschal hat der BGH das aber nicht gesagt, daß das Vollstreckungsorgan die Klausel nicht zu prüfen hat. Der Sachverhalt in der von dir genannten Entscheidung ist mit diesem nicht vergleichbar.

Ich vereinfache jetzt mal die Begrifflichkeiten: Wenn im Urteil steht, daß Helga an Klaus 10 EUR zu zahlen hat, dann nützt es Uwe nichts, wenn ihm eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erteilt wurde.

Zitat von Pittys29

Okay. Jetzt verstehe ich worauf du hinauswillst. In der Klausel darf also deines Erachtens nicht nur stehen, DASS die Klausel zugunsten von Uwe erteilt wird ("Ausfertigung wird Uwe zum Zwecke der ZV erteilt"), sondern auch WARUM eine derartige Erteilung zu seinen Gunsten erfolgte (="Ausfertigung wird Uwe als Rechtsnachfolger zum Zwecke der ZV erteilt").

Genau. Denn wenn keine Rechtsnachfolge vorliegt, gilt der Grundsatz, daß das Urteil nur zwischen den Prozeßparteien wirkt.

Zitat von Pittys29

(...)Nun zu meinem Problem: Der Titel lautete auf das Kind. Es dürfte daher eine Rechtsnachfolgeklausel notwendig sein, welche hier nicht erteilt worden ist. Die fehlerhafte Klausel ist vom Vollstreckungsorgan jedoch nicht zu prüfen (BGH, Beschluss vom 12.01.2012, Az.: VII ZB 71/09). Ich würde daher die Klausel als ausreichend ansehen und auch die Voraussetzung des § 750 Abs. 2 ZPO nicht weiter prüfen.
Wie seht ihr das?
Müsste wegen der Formulierung "für die Dauer der Gewährung von Unterhaltsvorschuss" ebenfalls eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erteilt werden? Ist auch ein diesbezüglicher Mangel von mir nicht zu beachten, weil eine unbeschränkte (Rückstand + laufender Unterhalt) einfache Klausel erteilt worden ist?

Vielen Dank und liebe Grüße

Entspricht zwar nicht meiner Meinung, aber lt. BGH v. 25.10.2012 (Az.: VII ZB 57/11) soll einen das tatsächlich nicht interessieren:

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht

Leitsatz

Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148).

Daher müsste man wohl, wie zsesar schreibt, den Pfüb erlassen...

Zitat von zsesar

Scheint mir aber recht eindeutig im Auslegungswege aus dem Titel heraus klar zu sein, dass bei UV nur das Land auch der Titelgläubiger sein kann.

Würde hier zugunsten des Landes daher den PfÜb erlassen.

Ebenso.

Auch mir liegt ein Unterhaltstitel zugunsten des Landes mit einfacher Vollstreckungsklausel vor. Tituliert sind neben einem Unterhaltsrückstand künftige Unterhaltsbeträge unter der Bedingung, dass UVG- Leistungen erbracht werden. Das Land beantragt nun Vollstreckung wegen rückständiger und laufender Unterhaltsforderungen.

Mit der oben zitierten Rechtsprechung des BGH habe ich etwas Probleme: Eine einfache Vollstreckungsklausel wird dem Schuldner nicht zugestellt. Er hat gar keine Möglichkeit, Erinnerung gegen die Klausel einzulegen.
Eine Klausel nach § 726 I ZPO dagegen muss nach § 750 II ZPO vor Beginn der ZwVollstr zugestellt sein.
Das kann ich doch nicht einfach ignorieren?

Bezüglich dieser Art von Titeln habe ich bisher mehr falsche als richtige Klauseln gesehen und bisher, soweit ich mich erinnere, immer beanstandet.
Der BGH hat immer wieder den gleichen Sachverhalt entschieden. Mit der Frage der Klauselzustellung und damit unterschiedlichen Ausgangslage hat er sich dabei gar nicht befasst.
Wird die BGH-Entscheidung von den Vollstreckungsrechtspflegern im Allgemeinen beachtet? Sollte ich mich dem anschließen?

Zitat von Ti

Auch mir liegt ein Unterhaltstitel zugunsten des Landes mit einfacher Vollstreckungsklausel vor. Tituliert sind neben einem Unterhaltsrückstand künftige Unterhaltsbeträge unter der Bedingung, dass UVG- Leistungen erbracht werden. Das Land beantragt nun Vollstreckung wegen rückständiger und laufender Unterhaltsforderungen.

Mit der oben zitierten Rechtsprechung des BGH habe ich etwas Probleme: Eine einfache Vollstreckungsklausel wird dem Schuldner nicht zugestellt. Er hat gar keine Möglichkeit, Erinnerung gegen die Klausel einzulegen.
Eine Klausel nach § 726 I ZPO dagegen muss nach § 750 II ZPO vor Beginn der ZwVollstr zugestellt sein.
Das kann ich doch nicht einfach ignorieren?

....

Laut BGH schon.

Wenn lediglich eine einfache Klausel vorliegt, stellt sich hinsichtlich dieser natürlich kein Zustellungsproblem.

Ich meine, dass dem Schuldner die Möglichkeit genommen wird, sich gegen die Klausel zu wehren, weil die einfache Klausel gar nicht zugestellt wird. Wäre das Klauselverfahren ordnungsgemäß gelaufen, wäre ihm eine Klausel zugestellt worden, gegen die er sich wehren kann. So erhält er von der Klausel nicht einmal Kenntnis.

Zitat von Ti

Ich meine, dass dem Schuldner die Möglichkeit genommen wird, sich gegen die Klausel zu wehren, weil die einfache Klausel gar nicht zugestellt wird. Wäre das Klauselverfahren ordnungsgemäß gelaufen, wäre ihm eine Klausel zugestellt worden, gegen die er sich wehren kann. So erhält er von der Klausel nicht einmal Kenntnis.

Das hat dich als Vollstreckungsgericht laut BGH aber nicht zu interessieren!

Mal abgesehen davon, dass das Jugendamt vor einer Vollstreckung wegen gezahlten Unterhaltsvorschusses den Unterhaltspflichtigen die entsprechende Bewilligung mitteilt, meist sogar gegen ZU.

ok, danke

und Klauselerinnerung kann der Schuldner jederzeit, auch während der Vollstreckung, einlegen.