Pfüb - Drittschuldner im Ausland - Auslandszustellung

Im GVP muss ja geregelt sein, wer zuständig ist, und sei es jeder selbst für seine eigenen Verfahren.

Macht die Zustellungen des PÜ nicht der GV, § 192 ZPO? Oder ist der fürs Ausland nicht zuständig?

Der Gläubiger (!) hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen, § 829 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Also wie oben bereits erwähnt: Parteizustellung.

Ich würde mal vorschlagen, Rn 38 ff. im Stöber zu lesen. Das erhellt die Unklarheiten wenigstens etwas.

Allerdings geht wohl weder aus § 829 noch aus § 192 III ZPO hervor, dass das Gericht eine Zustellung im Ausland selbst vornehmen müsste, Stöber aber wohl schon. Wie soll auch im Ausland eine Zustellung über den Gerichtsvollzieher erfolgen, wenn das nicht gerade per Einschreiben/Rückschein im Falle von EU-Staaten möglich ist? Das funktioniert nur über den Weg, ansonsten auch für die Zustellung einer Klage vorgesehen ist.

Vor vielen Jahren habe ich eine solche Zustellung in Südafrika mal veranlasst, und zwar über die deutsche Auslandsvertretung dort. Allerdings wurde das nicht bewirkt, da ich - wiederholt - von solchen Vertretungen trotz Nachfragen nicht einmal eine Antwort bekam (habe ich mit solchen Vertretungen schon mehrfach erlebt, man kann davon halten was man will). Letztlich hat es der Rechtsanwalt der Gläubiger dann selbst weiter versucht ... und mehr weiß ich nicht. Es ging damals auch um eine Erbin in einer Erbengemeinschaft. Zudem ist ja lt. Stöber überhaupt fraglich, ob man dort mit bindender Wirkung überhaupt eine Pfändung ausbringen kann.

Ich denke, dass es den Anforderungen an eine Parteizustellung entspricht, wenn die Partei beim Vollstreckungsgericht ein Ersuchen nach § 183 ZPO beantragt bzw. – bei Anwendung der EG-Zustellungsverordnung – beim Vollstreckungsgericht als Übermittlungsstelle (§ 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) die Veranlassung der Zustellung beantragt. Eventuell kann man den formularmäßig vorgegebenen Text im Antragsformular "die Zustellung zu vermitteln" schon als solchen Antrag auslegen.

Zitat von KlausR

Ich denke, dass es den Anforderungen an eine Parteizustellung entspricht, wenn die Partei beim Vollstreckungsgericht ein Ersuchen nach § 183 ZPO beantragt bzw. – bei Anwendung der EG-Zustellungsverordnung – beim Vollstreckungsgericht als Übermittlungsstelle (§ 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) die Veranlassung der Zustellung beantragt. Eventuell kann man den formularmäßig vorgegebenen Text im Antragsformular "die Zustellung zu vermitteln" schon als solchen Antrag auslegen.

Der Formulierung kann ich mich auch anschließen. Wie gesagt, ich hatte bisher mal einen Fall, und da habe ich mich auch nicht verweigert.

Wenn Du gar nicht weiter weißt, gibt es an deinem LG eine Prüfstelle über die du die Ersuchen zu senden hast. Da kannst du mal nachfragen.

[FONT=&amp]Ist es nicht so, dass die Zustellung eines PFÜB im Parteibetrieb (auf Betreiben des Gläubigers, § 829 Abs. 2 S. 1 ZPO) zu erfolgen hat und daher in den Aufgabenbereich des Gerichtsvollziehers fällt? Eine Zustellung von Amts wegen durch die Geschäftsstelle (§§ 168 ff ZPO) wäre wirkungslos (Stöber Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn 530, 533).[/FONT]
[FONT=&amp]
Wie der Gerichtsvollzieher in diesem Falle zu verfahren hat, regelt die GVGA.
[/FONT]
[FONT=&amp]Bei Zustellungsaufträgen mit Auslandsbezug wird er wohl das zuzustellende Schriftstück unerledigt seiner vorgesetzten Dienststelle vorzulegen und weitere Weisungen abzuwarten haben.[/FONT]

Mal eine andere Frage:

Wie sieht denn da die Übersetzung aus ?

Wird dann das ganze amtliche Formular übersetzt?!

Zunächst zur Auslandszustellung: Da Zustellung die Ausübung von Hoheitsgewalt ist, kann der Gerichtsvollzieher das im Ausland nicht. Also m.E. Ersuchen um Auslandszustellung über das Gericht. Das ist bei der Zustellung einer Einstweiligen Verfügung auch so: Sie ist im Parteibetrieb zuzustellen, und im Auslandsfall bedeutet das den Parteiantrag an das Gericht, das Gericht möge die Auslandszustellung durchführen (lassen).

Zur Übersetzung: Bei Zustellung in Frankreich an einen Deutschen m.E. (Fall oben, von 2016) nicht. Bei Zustellung nach Wenn aber übersetzt werden muss, dann wird alles übersetzt, von der ersten bis zur letzten Zeile, also auch der gesamte Formulartext.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Der Drittschuldner ist bei mir hier Franzose.

Und dieser hat nach Übersendung durch das Gericht per Einschreiben die Annahme verweigert, da keine Übersetzung dabei war.

Darf ich den PÜ dann überhaupt per Einschreiben als Gericht verschicken?

Hat einer das Formular an sich schon einmal übersetzen lassen?
Dann müsste man ja nur noch die Eintragungen übersetzen lassen ?!

Ich frag mich, wie das am Ende aussehen soll.
Reicht es, wenn ich die Abschnitte übersetzen lasse, die maßgeblich sind?
Die unausgefüllten Seite kann man ja auch zulässigerweise weg lassen.
Die Verfügung wird was.
Ich warte dann erstmal auf den Vorschuss

Falls sich hier wer eine Musterverfügung für einen derartigen Fall abgespeichert hat, ich würde sehr gerne eine Abschrift erhalten :):):)

LG

Zitat von Rechtspflegerin.

Reicht es, wenn ich die Abschnitte übersetzen lasse, die maßgeblich sind?
Die unausgefüllten Seite kann man ja auch zulässigerweise weg lassen.

Beim Antrag: ja. Wenn aber der Beschluß mit den sinnlos-Seiten erlassen wurde, wirst du wohl kaum drumrumkommen, alles zu übersetzen...

Das hab ich mir schon so gedacht. Das wird teuer