Freiwillige Ratenzahlung auf Verfahrenskosten

  • In meiner Akte wurde die Restschuldbefreiung im April 2012 erteilt.

    Bezüglich der offenen Verfahrenskosten hat die Schuldnerin nun insgesamt 48 freiwillige Monatsraten in Höhe von 20,00 EUR gezahlt. Die Schuldnerin verfügt über kein eigenes Einkommen (wird von Mann unterhalten) und hätte somit gar keine Raten zahlen müssen.

    Meine Frage ist nun, da jetzt noch ca. 200,00 EUR Kosten offen sind, ob man die Schuldnerin weiterhin freiwillige Raten in Höhe von monatlich 20,00 EUR zahlen lässt oder ob man der Schuldnerin sagt, dass nun 48 Monate nach RSB-Erteilung rum sind und sie nun keine Raten mehr zu zahlen hat.

    Wenn man einem Schuldner Stundungsverlängerung gewährt, wird ja gemäß § 120 IV ZPO regelmäßig, längsten 48 Monate nach RSB-Erteilung, überprüft, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben.

    Muss ich hier die 4 Jahre dann auch berücksichtigen?

    Danke schon einmal im Voraus für eure Rückmeldungen.

  • Das hatten wir irgendwo schon mal.

    Bestand wohl Uneinigkeit. :D

    Da ich (bzw. insbesondere die SE) die Akte nach zehn Jahren auch gern mal vom Tisch hätte, habe ich bestimmt plädiert für
    "gut ist nach 48 Monaten, die Ratenzahlung mag eingestellt werden".

  • Um das Ganze zu vermeiden: Bei Angebot freiwilliger Ratenzahlung einen Beschluss über die Verlängerung der Stundung machen, Raten anordnen (Grund: Angebot) und dann den Rest der Kasse überlassen und ab mit der Akte in den Keller.

    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  • wie der Kasse überlassen???

    Ich gebe die Raten doch im System ein und da wird nach 48 Monaten eine Abschlussmitteilung erteilt.. .. oder soll ich alles fällig stellen und sagen das Ratenzahlung nur durch Gerichtskasse gewährt werden kann??? :gruebel:

    Tack för hjälpen

    Katharina [SIGPIC][/SIGPIC]

    Delad glädje är dubbel glädje, delad sorg är halv sorg.

    Geteilte Freud´ ist doppelte Freud´, geteilte Sorgen sind halbe Sorgen.

  • Um das Ganze zu vermeiden: Bei Angebot freiwilliger Ratenzahlung einen Beschluss über die Verlängerung der Stundung machen, Raten anordnen (Grund: Angebot) und dann den Rest der Kasse überlassen und ab mit der Akte in den Keller.


    Würde ich grundsätzlich genau so machen und die Akte nach Eingang der Abschlussmitteilung weglegen.


    Im vorliegenden Fall: Hat die Schuldnerin seinerzeit ein Aufforderungsschreiben erhalten, in dem drin stand, dass sie nur bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen und längstens 48 Monate zahlen müsste?
    Andernfalls bin ich der Meinung, dass sie nochmal darüber aufzuklären wäre, dass eigentlich eine Ratenzahlung längstens für 48 Monate zu leisten ist, mit dem Hinweis, dass sie natürlich trotzdem gerne weiterzahlen kann :D

  • Um das Ganze zu vermeiden: Bei Angebot freiwilliger Ratenzahlung einen Beschluss über die Verlängerung der Stundung machen, Raten anordnen (Grund: Angebot) und dann den Rest der Kasse überlassen und ab mit der Akte in den Keller.


    Würde ich grundsätzlich genau so machen und die Akte nach Eingang der Abschlussmitteilung weglegen.


    Im vorliegenden Fall: Hat die Schuldnerin seinerzeit ein Aufforderungsschreiben erhalten, in dem drin stand, dass sie nur bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen und längstens 48 Monate zahlen müsste?
    Andernfalls bin ich der Meinung, dass sie nochmal darüber aufzuklären wäre, dass eigentlich eine Ratenzahlung längstens für 48 Monate zu leisten ist, mit dem Hinweis, dass sie natürlich trotzdem gerne weiterzahlen kann :D


    genau das mach ich auch so. Dies jenseits von rechtlichen Gesichtspunkten bereits aus dem Gefühl einer sozialer Gerechtigkeit heraus.

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

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