Wenn eine andere Behörde -nicht das Amtsgericht- einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss erlassen hat, wer ist dann für die Anträge des Schuldners auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages zuständig ?
Gibt es Fälle, in denen das Amtsgericht zuständig ist, obwohl der PfüB von einer anderen Behörde erlassen worden ist ?
Pfüb von anderer Behörde-Zuständigkeit
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Grds. ist die Behörde zuständig, die den Pfüb erlassen hat.
Ich erinnere mich aber ganz dunkel, dass es tatsächlich wenige Ausnahmen gab.
Wer hat denn die Pfändung ausgesprochen?
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Grds. ist die Behörde zuständig, die den Pfüb erlassen hat.
Ich erinnere mich aber ganz dunkel, dass es tatsächlich wenige Ausnahmen gab.
Wer hat denn die Pfändung ausgesprochen?
Eine Ausnahme ist § 850 l ZPO
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Gemäß § 319 AO ist bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nach AO bei Folgeanträgen die Vollstreckungsbehörde zuständig. Einzige Ausnahme sind gemäß § 309 AO Anträge nach § 850l ZPO, dort ist auch bei Pfändungen nach AO das Vollstreckungsgericht zuständig.
Bei Vollstreckungen nach der JBeitrO ist gemäß § 6 JBeitrO das Vollstreckungsgericht auch zuständig. -
Wer hat denn die Pfändung ausgesprochen?
Es bleibt die allein berechtigte Frage aus # 2:
Worüber wird eigentlich geredet ?
TO ?
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Wer ist zuständig bei einer Pfändung aufgrund des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch eine Kommune? Ist hier § 29 HessVwVG vorrangig oder ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht für den Antrag nach § 850l ZPO zuständig?
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Wer ist zuständig bei einer Pfändung aufgrund des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch eine Kommune? Ist hier § 29 HessVwVG vorrangig oder ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht für den Antrag nach § 850l ZPO zuständig?
Das müsste sich ggf. doch aus dem HessVwVG ergeben.
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In Niedersachsen wäre gemäß den §§ 76 und 45 Abs. 3 Satz 2 NVwVG nur im Falle eines Antrags nach 3 850l ZPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht gegeben.
Schätze, dass es in Hessen ähnliche Vorschriften gibt.
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