Einsicht durch Erben in den Handakten des Nachlasspflegers

Die Handakten des NLP sind nicht Bestandteil der gerichtlichen Nachlassakte. Sie ist bis auf die Unterlagen, die den Erben gehören (z.B. Versicherungsscheine, KFZ-Brief, Urkunden) Eigentum des Nachlasspflegers. Der Erbe hat weder ein Recht auf Herausgabe der Akte noch auf Einsicht. Ebenso das NLG.

Insofern muss vor der Gewährung der Einsichtnahme ohnehin das Einverständnis des NLP eingeholt werden.

Die Versendung der HA über das NLG an einen Dritten ist m.E. nicht möglich. Allerhöchstens würde ich die Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle genehmigen bzw. darauf hinweisen, dass die Höhe des Zeitaufwandes nicht belegt sondern nur für das Gericht nachvollziehbar dargelegt werden muss. Das bedeutet eben gerade nicht, das der NLP seine Akten zum Vergütungsantrag vorlegen muss. Diese in Berlin übliche Unsitte ist ohne Rechtsgrund. Eine einfache Auflistung der Zeiten und den dazugehörigen Tätigkeiten reicht für die zur Festsetzung notwendige Plausibilitätsprüfung aus.

Zitat von TL

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Insofern muss vor der Gewährung der Einsichtnahme ohnehin das Einverständnis des NLP eingeholt werden.

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Dieses liegt hier m.E. bereits vor("Der Nachlasspfleger hat die HA zur Einsichtnahme hier eingereicht."),
Allerdings ist damit für mich nur die Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle abgedeckt. Wenn Der RA die Handakte des Pflegers in seine Kanzlei übersandt haben möchte, soll er ein gesondertes ausdrückliches Einverständnis des Pflegers hierzu vorlegen.

Zur Einsichtnahme beim Gericht - weil die Berliner das wollen, um die Vergütungsanträge zu prüfen. Ich glaube nicht, dass er die Akte zur Einsichtnahme für die Erben an das NLG geschickt hat.

Zitat von TL

Zur Einsichtnahme beim Gericht - weil die Berliner das wollen, um die Vergütungsanträge zu prüfen. ...

Das wusste ich nicht... Wir wollen so etwas nicht.

By the way: Bestellen die Berliner dann außerdem einen Verfahrenspfleger für das Vergütungsfestsetzungsverfahren ? Kriecht der dann auch durch die Handakten des Nachlasspflegers ?

Zitat von AKoehler

Zitat von TL

Zur Einsichtnahme beim Gericht - weil die Berliner das wollen, um die Vergütungsanträge zu prüfen. ...

Das wusste ich nicht... Wir wollen so etwas nicht.

By the way: Bestellen die Berliner dann außerdem einen Verfahrenspfleger für das Vergütungsfestsetzungsverfahren ? Kriecht der dann auch durch die Handakten des Nachlasspflegers ?

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers sollte nicht nur in Berlin erfolgen, https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…rfahrenspfleger

Die Einsichtnahme in die Handakte ist natürlich wieder eine andere Geschichte.

Und was sagst du zur "Berliner Praxis"?

Macht das nur Berlin so weil es schon immer so war oder gibt es dazu rechtliche Grundlagen?

In Berlin tut man manches, was nicht in Ordnung ist und man unterlässt dafür manches, was notwendig wäre. Vielleicht ist man in dem Irrtum befangen, dass sich das wechselseitig ausgleicht.

Die Handakte des Nachlasspflegers geht das Nachlassgericht und die Erben nichts an. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Die Frage ist, was zur Plausibilitätsprüfung genügt, da gibt es wohl untersch. Ansichten, vgl. LG Berlin, 87 T 271/07, 87 T 286/08, 87 T 124/09. Legt der NLP vor, was er nicht muss, muss auch den Erben die AE bewilligt werden, sonst darf das NLG die Handakte nicht berücksichtigen.

Zitat von schlauberger

Zitat von Wobder

Die Frage ist, was zur Plausibilitätsprüfung genügt, da gibt es wohl untersch. Ansichten, vgl. LG Berlin, 87 T 271/07, 87 T 286/08, 87 T 124/09. Legt der NLP vor, was er nicht muss, muss auch den Erben die AE bewilligt werden, sonst darf das NLG die Handakte nicht berücksichtigen.

LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2010, Az. 87 T 271/07, FamRZ 2011, 230:

Ist doch die gleiche Entscheidung, wie von Wobder genannt.

Stimmt.

Aber wer braucht noch Fundstellen, wenn man als Benutzer eines der großen elektronischen Dienstleister und/oder sogar über opensource mit dem Az und Gericht auch fündig wird?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Wenn die Handakte nun aber einmal eingereicht wird, ist sie dann nicht Bestandteil der Nachlassakte mit allen üblichen Folgen? Sachfremde Schreiben und was sonst so kommt, wird ja auch alles zur Akte genommen.

Nein, hier wird das Nachlassgericht quasi lediglich als Bote zum Zweck der Einsicht in Anspruch genommen. Zum Bestandteil der Nachlassakte wird die Handakte des Pflegers dadurch nicht. Und selbst wenn sie dessen Bestandteil wäre, bliebe immer noch die Frage, ob für Einsichtnehmende auch insoweit in Einsichtsrecht besteht.

Völlig zutreffend.

Und die Zitiererei "nach juris" hängt mir ohnehin schon lange zum Halse heraus.

Wie kommt man zu der Annahme, dass jeder einen Zugang zu juris besitzt? Und selbst wenn ihn jeder besäße, entbindet dies nicht vom Gebrauch einer vernünftigen Zitierweise.