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Thema: Auflassungsvormerkung und bedingte Abtretung

  1. #41
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    Zitat Zitat von Martin Beitrag anzeigen
    Da hab ich mich seinerzeit als Hellseher betätigt.
    Ausgesprochen hellsichtig muß man aber nicht sein, um ein "Das hat man schon immer so gemacht" vorauszuahnen.

  2. #42
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    Nur damit ich das OLG München richtig verstehe: Im dort entschiedenen Fall geht es doch darum, dass eine Vormerkung eingetragen werden sollte für beide Sukzessivberechtigte. In einem solchen Fall finde ich die Entscheidung richtig und nachvollziehbar. Natürlich darf ich nicht eine Vormerkung für A und B als Vormerkungsberechtigte eintragen, wenn derzeitiger Anspruchsinhaber und Vormerkungsberechtigter nur der A und der B erst zukünftiger Berechtigter ist, ohne diese Rechtslage durch einen entsprechenden Vermerk kenntlich zu machen.
    Anders dürfte die Sache jedoch liegen, wenn Eintragung der Vormerkung zunächst nur für den A allein erfolgen soll. Dieser ist ja schließlich bis zu seinem Tod alleiniger Anspruchsinhaber, eine Unrichtigkeit des GB im Sinne des OLG München kann ich dann nicht erkennen. In einem solchen Fall ist daher m.E. die Eintragung eines Vermerks über die Vorausabtretung zwar zulässig (vgl. OLG Hamm 15 W 112/16), aber nicht zwingend notwendig.
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  3. #43
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Anders dürfte die Sache jedoch liegen, wenn Eintragung der Vormerkung zunächst nur für den A allein erfolgen soll.
    Die Grundbuchunrichtigkeit liegt in der fehlenden Verfügungsbeschränkung (z.B. Beschluss des BayObLG vom 14.02.1994; 2Z BR 17/94; zur aufschiebend bedingten Erbteilsübertragung).

  4. #44
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Nur damit ich das OLG München richtig verstehe: Im dort entschiedenen Fall geht es doch darum, dass eine Vormerkung eingetragen werden sollte für beide Sukzessivberechtigte. .....
    Ja, so war es beantragt. Der Notar ist jetzt beleidigt, weil das noch nie jemand beanstandet hat und seine Formulierungen und Anträge doch ganz klar seien.
    Ich hab ihn ja vor der Beschwerde extra noch gefragt, ob er etwa die bedingte Abtretung vermerkt haben will, aber das wollte er mir nicht verraten, bzw. einen entsprechenden Antrag stellen.
    Immerhin hat er dann das von Prinz genannte DNotI - Gutachten im Beschwerdeverfahren zitiert. Wozu so ein Forum alles gut ist...

  5. #45
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    Wobei sich das DNotI auf dieselben Fundstellen bezieht, wie das OLG München oder das von ihm zitierte OLG Hamm. Wenn das Grundbuch jetzt schon unrichtig ist, dann nur wegen der nach § 161 BGB infolge der aufschiebend bedingten Abtretung entstandenen Verfügungsbeschränkung. Deswegen sei "die Tatsache, dass eine bedingte Abtretung stattgefunden hat" einzutragen. Nicht wegen der Sukzessivberechtigung als solcher. Vor Eintritt der Bedingung ist A der Berechtigte der Vormerkung und das Grundbuch insoweit (!) vollkommen richtig. Mit Eintritt der Bedingung wird das Grundbuch dann im Hinblick auf A unrichtig. Und das auch dann, dann wenn man die Eintragung als Sukzessivberechtigung verstehen möchte.

  6. #46
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    Ein Notar hier löst es so, dass der Abtretungsvermerk bewilligt aber vorerst nicht beantragt wird.

  7. #47
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    Zitat Zitat von Martin Beitrag anzeigen
    Ein Notar hier löst es so, dass der Abtretungsvermerk bewilligt aber vorerst nicht beantragt wird ...
    ... das Grundbuchamt dadurch aber bösgläubig macht.

    BayObLG a.a.O.:

    "Das Grundbuch wurde dadurch aber insoweit unrichtig, als deren Verfügungsbeschränkung nicht ausgewiesen wird. Das Grundbuchamt hätte daher die Eintragung der Erbanteilsübertragung nicht vornehmen dürfen, ohne zugleich die Verfügungsbeschränkung der Beteiligten zu 2 einzutragen. Denn das Grundbuchamt darf nicht dabei mitwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen (allg. Meinung; Horber/ Demharter GBO 20. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 29); es muß daher einen Berichtigungsantrag abweisen, wenn es weiß, daß durch die verlangte Eintragung das Grundbuch wiederum unrichtig würde (vgl. Horber/Demharter § 22 Rn. 28, 37 mit weit. Nachw.)."

    Die Eintragung der Vormerkung ist keine berichtigende, sondern rechtsbegründende Eintragung, aber hinsichtlich der fehlenden Verfügungsbeschränkung weiß man, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig wird. Zur Voreintragung einer relativen Verfügungsbeschränkung bei weiteren Verfügungen über das Recht -> BeckOK/Holzer GBO § 22 Rn. 30-32

  8. #48
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    OLG München, Beschluss vom 28.06.2017, 34 Wx 421/16
    Besprechung von Reymann in MittBayNot 2/2018, 146 ff

  9. #49
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    Zitat Zitat von Martin Beitrag anzeigen
    Ein Notar hier löst es so, dass der Abtretungsvermerk bewilligt aber vorerst nicht beantragt wird.
    Also kam es zu keiner Vorlage ans OLG hinsichtlich der Beschwerde?
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  10. #50
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    Hallo!

    Ich häng mich mal an das Thema an:

    In meinem Fall ist der Anspruch auf Rückübertragungaufschiebend bedingt abgetreten an den Ehemann der Veräußerin. Veräußerin istnur die Ehefrau. Soweit alles klar. Die Abtretung ist bei der Vormerkung derVeräußerin zu vermerken.

    Die Vormerkung an sich ist aber so formuliert (Ziffer IV derUrkunde):

    Zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückübertragungbestellt der Erwerber zugunsten des Veräußerers eine auflösend bedingteAuflassungsvormerkung am Vertragsbesitz und bewilligt und beantragt derenEintragung im Grundbuch. Die Vormerkung erlischt, wenn ihre Löschung nach demTod des Veräußerers beantragt wird, es sei denn, dem Grundbuchamt geht zuvoreine beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung einer Erklärung des Veräußerers imSinne Abschnitt III (= Geltendmachung Rückforderungsanspruch) zu…..



    Damit ist doch die Vormerkung bei Vorlage einerSterbeurkunde der Veräußerin und Antrag auf Löschung zu löschen, unabhängig vonder Abtretung des Rückübertagungsanspruchs an den Ehemann?!? Oder bin ich dajetzt völlig falsch gewickelt???

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