Zwangsmittel gegen Notar wegen Nichtablieferung sonstiger not. Urkunde?

Hallihallo, ich habe hier einen Erbfall und eine (20-Seiten-lange) sonstige notarielle Urkunde, in der so einiges unter Lebenden vereinbart wurde. Unter anderem ist auch ein Erb- und Pflichtteilsverzicht enthalten, den ich ja nicht eröffnen müsste. Enthalten ist aber auch dieser eine kleine Satz: "Die Parteien heben alle bisher getroffenen Verfügungen von Todes wegen auf." Den würde ich doch gerne als letztwillige Verfügung eröffnen. Weitere letztwillige Verfügungen sind nicht enthalten. Die beurkundende Notarin weigert sich nun, die Urkunde im Original einzureichen (zumindest ist es bis heute nicht geschehen, keine Reaktion mehr). Sie meint, es könne nicht sein, dass die Urkunde im Original übersandt werden muss, da sie u.a. dann auch keine Ausfertigungen mehr erteilen könne. Sie wollte mir Paragraphen und Rechtsprechung an die Hand geben (bisher nie geschehen). Ich bin der Meinung, die Urkunde muss nach § 34 a Abs. 3 S. 1 BeurkG dem Nachlassgericht abgeliefert werden. Abzuliefern ist die Urschrift auch dann, wenn sie mit weiteren Rechtsgeschäften in einer Urkunde verbunden ist (Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth, 37. Edition, BeurkG, § 34 a, Rn. 6, Stand: 01.11.2015; Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage 2013, BeurkG, § 34 Rn. 56). Wie kann ich die Notarin nun zur Ablieferung zwingen? § 358 FamFG ist ja nur für Fälle des § 2259 Abs. 1 BGB anwendbar. Kann ich Zwangsmittel nach § 35 FamFG androhen? Oder nach § 358 FamFG analog?

Androhen, dass wenn nicht bis ... Urschrift zur Eröffnung abgeliefert ist, Dienstaufsicht benachrichtigt wird.

Zitat von Cromwell

Richtigerweise hätte die Urkunde als letztwillige (Widerrufs-)Verfügung natürlich in die amtliche Verwahrung gebracht werden müssen. Das hat die Notarin seinerzeit übersehen und demzufolge ist es konsequent (falsch), wenn sie das Original der Urkunde heute nicht abliefern möchte.

Erbverträge können aber auch in der Urkundsverwahrung des Notars bleiben (bei entsprechender Anweisung an den Notar). Aber dann ist die Urkunde beim Tod abzuliefern.

Dasselbe gilt auch, wie in einem Fall von mir, bei dem ein Notar in einer Vorsorgevollmacht ein Vermächtnis mit Testamentsvollstreckung beurkundet hatte.

Bisher sieht also keiner die Möglichkeit Zwangsmittel anzudrohen?

Zitat von uschi

Androhen, dass wenn nicht bis ... Urschrift zur Eröffnung abgeliefert ist, Dienstaufsicht benachrichtigt wird.

Wenn ich mal so blöd fragen darf, wer wäre denn die Dienstaufsicht, die ich benachrichtigen müsste? Ist die Notarkammer gemeint?

Die Aufsicht über die Notare führt der Präsident des Landgerichts (nicht als Person, sondern als Behörde). Üblicherweise nimmt die Aufsichtsangelegenheiten nach der Geschäftsverteilung als Person der Vizepräsident wahr. Die Aufsicht wird durch die sogenannten Notarprüfer tatsächlich ausgeübt. Dabei handelt es sich um Richter des Landgerichts, die die Geschäftsführung jedes Notars des Landgerichtsbezirks in einem bestimmten mehrjährigen Turnus vor Ort in der Geschäftsstelle des Notars prüfen. Bei Verdachtsfällen führen sie außerhalb des Turnus auch ad hoc Sonderprüfungen durch. Ich würde also den beschriebenen Sachverhalt Deinem zuständigen Landgericht mit der Bitte mitteilen, das Verhalten der Notarin zu überprüfen. Die Notarkammer würde ich nicht einschalten. Die beeindruckt bockbeinige Notare nicht, weil sie höchstens eine Ermahnung aussprechen kann. Das Landgericht kann dagegen ein Disziplinarverfahren einleiten und eine empfindliche Geldbuße verhängen, im Extremfall den Notar auch im Disziplinarwege seines Amtes entheben (Der Notar kann dagegen den Rechtsweg zum Notarsenat des OLG und ggf. zum Notarsenat des BGH beschreiten.) Die Einschaltung der Notarkammer bringt meines Erachtens nichts und führt nur zu einer zeitlichen Verzögerung, weil dann doch das Landgericht eingeschalter werden muss.

Vielen Dank. Dann probiere ich das mal aus