Hallo zusammen,
in meinem Verfahren hat der Bkl PKH ohne Raten. Der Kläger nimmt die Klage zurück und vereinbart wurde, dass der Beklagte keinen Kostenantrag stellt.
So nun würde ich die PKH-Vergütung anweisen...aber was ist mit einem Übergang??? Eigentlich hätte ja der Kläger die Kostenzu tragen, wenn eine KGE erlassen worden wäre... das ist hier aber eben nicht der Fall...also habe ich keinen Übergang gem. § 59 RVG oder???
Nein, kein Übergang mangels entsprechender Kostengrundentscheidung.
Hier muss es doch aber eine Kostenentscheidung geben. Die Vereinbarung zulasten der Staatskasse geht doch nicht (mehr).
§ 269 Abs. 4 ZPO - " Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden."
Also - Richtervorlage.
§ 269 Abs. 4 ZPO - " Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden."
Also - Richtervorlage.
Zur Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen siehe Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 269 Rn. 19.
Aber die Richtervorlage ist auf jeden Fall angezeigt, sofern noch keine (wie auch immer geartete) Kostengrundentscheidung getroffen worden ist. 
Ich danke euch mal wieder ganz herzlich:):):)
ich muss da nochmal einhaken.
Ich habe ein selbstständiges Beweisverfahren ohne anschließendes Hauptsacheverfahren. Der Antragsgegner hat nun PKH, die Kosten werden wegen mangelnder Kostengrundentscheidung, ja regelmäßig beim Antragsteller erhoben. Was ist nun mit dem Übergang? Gibt es einen? oder gibt es eine Vorschrift, laut derer eine Kostengrundentscheidung zu ergehen hat, ähnlich § 269 Abs. 4 ZPO?
Danke schon mal
:daumenrau, aber das geht - anders als bei §294 IV S. 2 ZPO - nicht v.A.w..
Und ohne KGE gibt es keinen Übergang.
Danke!
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