gelöschter Verein - Nachtragsliquidation notwendig?

Ich habe eine bpD zugunsten eines Turnvereines. Im Juni 1946 hat der Gemeinderat an das Amtsgericht geschrieben:

Zitat

"Auf Grund einer Verfügung des Chefs der sächsischen Polizei vom xxx unter Anlehnung der Anordnung des alliierten Kontrollrates ist der Verein Turnverein aufgelöst und demzufolge im Vereinsregister zu löschen"

Die Löschung erfolgte. Hat jemand eine Idee wie ich die bpD gelöscht bekomme, ohne eine Nachtragsliquidation zu beantragen? Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB wird sicher nicht funktionieren, einzig wäre noch die Vertreterbestellung nach § 119 FlurbG. Vielleicht hat jemand eine Idee, wie ich die bpD einfacher weg bekomme.

Das Bundesvermögensamt in Chemnitz (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), Abt. Altrechte, könnte evtl. helfen.
Dort habe ich schon mal für ein Recht in Abt.II einer nicht mehr existierenden Siedlungsgesellschaft eine Löschungsbewilligung innerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens erhalten.

Danke für den Hinweis. Wegen § 113 Abs. 1 Nr. 6 GBV hätte ich die Zuständigkeit jedoch nicht vermutet. Die E-Mail ist an die BIMA raus, mal sehen was kommt.

@ Zug um Zug
Du hattest den richtigen Riecher. Ich bekomme eine Löschungsbewilligung von der BIMA. Die Mitarbeiterin teilte mit telefonisch mit, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, dass die BIMA zuständig ist, wenn es im Zusammenhang mit dem alliierten Kontrollrat steht. Sie will mir das Gesetz raussuchen, dann werde ich es hier posten.

Gern geschehen

Gestern Nachmittag kam die Löschungsbewilligung mit einem Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24 für das Land Sachsen vom 30.09.1948. Abgedruckt ist die Verordnung über die Abwicklung von aufgelösten Vereinen vom 14.09.1948. Weil ich im Internet die Verordnung nicht gefunden habe (nicht mal das GuVBl), tippe ich es hier mal ab (vielleicht nützt es irgendwann mal wieder jemanden):

Zitat

Verordnung über die Abwicklung von aufgelösten Vereinen
vom 14.09.1948

§ 1

(1) Die Vermögenswerte aller Vereine, die nach dem 08.05.1945

1. auf Grund mündlicher oder schriftlicher Anweisungen der örtlichen Kommandanten oder
2. auf Grund der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 20.09.1945 bezüglich zusätzlicher an Deutschland gestellter Forderungen, Abschn. I Ziff. 1 und 2, oder
3. auf Grund des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 10.10.1945 bezüglich Auflösung und Liquidierung der Naziorganisationen, Art. I Ziff. 1 bis 3, oder
4. auf Grund des Gesetzes Nr. 8 des Alliierten Kontrollrates vom 30.11.1945 bezüglich Auflösung und Verbot der militärischen Ausbildung, Art. I, III und V, oder
5. auf Grund der Direktive 23 des Alliierten Kontrollrates vom 17.12.1945 bezüglich Beschränkung und Entmilitarisierung des Sportwesens in Deutschland, Ziff. 1,

vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgelöst wurden, sind mit dem Zeitpunkt der Auflösung auf die Gemeinden übergegangen, in deren Gebiet sich die Vermögenswerte befinden.

(2) Vermögenswerte, deren Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 15.03.1947 durch Verordnungen oder sonstige Anordnungen der Landesverwaltung Sachsen sowie durch Befehle oder sonstige Anordnungen der Besatzungsmacht bereits anderweitig abschließend geregelt worden sind oder in Durchführung des Befehls Nr. 82 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland vom 29.04.1943 geregelt werden, werden hiervon nicht berührt. Über Zweifel, ob die Besitz- und Eigentumsverhältnisse einzelner Vermögenswerte als abschließend geregelt ... (nicht lesbar) sind, entscheidet das Ministerium des Innern.

§ 2

Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann das Gesamtministerium durch besondere Verordnung eine von § 1 abweichende Regelung treffen, wenn dies zur Wahrnehmung von Interessen der Allgemeinheit erforderlich ist

§ 3

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft

- Präs. 3 A I 2204/48 -

Landesregierung Sachsen
Der Ministerpräsident Seydewitz
Ministerium des Innern, Zaisser, Minister
Ministerium der Justiz, Dieckmann, Minister

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Für die konkrete Löschung bezog sich die BIMA auf § 1 Abs. 1 Nr. 1. Der Fall spielt im tiefsten Erzgebirge und die damalige selbständige Gemeinde gehört zur heutigen Stadt, die nach dem Krieg für 42 Tage vergessen wurde zu besetzen.

Prinz
Du warst also ganz nah dran. Das Pendant zu der von Dir benannten Verordnung der Provinz Sachsen müsste die o.g. Verordnung für das Land Sachsen sein.