Neumasseverbindlichkeit oder Altmasseverbindlichkeit

Wenn der IV meint, es wären Altverbindlichkeiten, dann haftet er nach § 61 InsO dafür persönlich.

Nach BGH IX ZR 22/05 dürfte es tatsächlich auf die Reihenfolge ankommen. Erfolgte die Faxanzeige der MUZ nach Auftragserteilung, dann ist es wohl eine Altmasseverbindlichkeit, bei umgekehrter Reihenfolge eine Neumasseverbindlichkeit.

Wie es der SiV zu einer solchen Abfolge bzw. de zugehörigen Unklarheit kommen lassen kann, ist mir allerdings unverständlich. Auf die persönliche Haftung des IV hat Exec ja schon zutreffend hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Es ist eine Neumasseverbindlichkeit, auf den genauen Zeitpunkt der Beauftragung kommt es nicht an, weil der IV nach Erklärung der MUZ die Leistung entgegengenommen hat, §209 II Nr. 1 InsO.