Erbteilsübertragung bei Nachlassspaltung

Das kommt dabei heraus, wenn sich mehrere - um höflich zu bleiben - Schlamperer zusammentun.

Falls die Erblasserin türkische Staatsangehörige und Allein- oder Bruchteilseigentümerin des besagten Grundbesitzes war, gilt für diesen inländischen Grundbesitz das deutsche Erbstatut (Deutsch-türkisches Nachlassabkommen als Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reicht vom 28.05.1929, RGBl. 1930 II, 747, 758; 1931 II, 538; zur Fortgeltung vgl. die Bek. v. 29.05.1952, BGBl. II, 608). Daraus ergibt sich zugleich, dass der erteilte Erbschein in jedem Fall unrichtig und demzufolge einzuziehen ist, weil er keine Beschränkung auf den inländischen unbeweglichen Nachlass enthält.

Aus der Nachlassakte sollte sich ergeben, wie der Nachlassrichter seinerzeit auf die türkische Staatsangehörigkeit kam (Hinweis in der Sterbeurkunde?).

Aus dem Passus, dass der Nachlass (bzw. der dem deutschen Erbstatut unterstehende Spaltnachlass) nur noch aus dem besagten Grundbesitz besteht, dürfte sich mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass der Erbteil nach deutschem Erbstatut gemeint ist (und auch nur gemeint sein kann). Was mit dem etwaigen Erbteil nach türkischem Recht ist, braucht Dich nicht zu interessieren, weil der Grundbesitz nicht dem türkischen Erbstatut unterliegt.

Dass aufgrund des vorliegenden - offenkundig unrichtigen - Erbscheins keine Grundbuchberichtigung hätte erfolgen dürfen, versteht sich natürlich von selbst.

Hallo :),

ich hänge mich hier mal dran. Meine Kollegin vom Grundbuchamt hat ein ähnliches Problem.

Erbschein beschränkt auf den inländischen Nachlass. Für den beweglichen Nachlass gilt türkisches Recht, für den unbeweglichen gilt deutsches Recht. Jetzt überträgt einer der Erben seinen Erbteil. Die Grundbuchberichtigung wird beantragt.

Kann eine Eintragung erfolgen? In der Urkunde finden sich keine Hinweise zum Auslandsbezug. Neben dem Grundbesitz gibt wohl auf jeden Fall noch beweglichen Nachlass in Form von irgendwelchen Gesellschaftsanteilen. Ein Erbteil kann kann ja nur insgesamt übertragen werden, und nicht beschränkt auf einzelne Nachlassgegenstände. Müsste man dann nicht prüfen, ob eine Übertragung auch nach türkischem Recht möglich ist?

Bei einer Nachlassspaltung gibt es mehrere Erbengemeinschaften, eine nach dem Erbstatut 1 und eine nach dem Erbstatut 2. Wenn das maßgebliche Erbstatut - hier das deutsche - eine Erbteilsübertragung gestattet, ist es also völlig irrelevant, ob dies das andere Erbstatut ebenfalls tut. Nachlassspaltung bedeutet, dass jeder Spaltnachlass ein eigener Nachlass ist, der jeweils unterschiedlichen rechtlichen Regeln unterliegen kann.

Zitat von Cromwell

Bei einer Nachlassspaltung gibt es mehrere Erbengemeinschaften, eine nach dem Erbstatut 1 und eine nach dem Erbstatut 2. Wenn das maßgebliche Erbstatut - hier das deutsche - eine Erbteilsübertragung gestattet, ist es also völlig irrelevant, ob dies das andere Erbstatut ebenfalls tut. Nachlassspaltung bedeutet, dass jeder Spaltnachlass ein eigener Nachlass ist, der jeweils unterschiedlichen rechtlichen Regeln unterliegen kann.

Danke für die Klarstellung, die ich gerade auch benötigte.

Keine Ursache.

Bei einer Nachlassspaltung muss man nur darauf achten, dass jeder der beiden Spaltnachlässe im Rechtssinne wie ein eigener Nachlass zu behandeln ist, sodass der Nachlass 1 den Regeln des Erbstatuts 1 und der Nachlass 2 den Regeln des Erbstatuts 2 unterliegt. Und das hat dann natürlich auch entsprechenden Einfluss auf die Zulässigkeit und die Wirkungen einer Erbteilsübertragung und den entsprechenden Grundbuchvollzug. Wobei es im grundbuchrechtlichen Bereich an sich sehr einfach ist, weil sich aus dem Erbschein ergibt, welches Erbstatut auf den im Inland belegenen Grundbesitz zur Anwendung gelangt.