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Thema: Bezeichnung der Kostengrundentscheidung im KFB

  1. #1
    Noch neu hier Avatar von Stefan35347
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    Bezeichnung der Kostengrundentscheidung im KFB

    Ich habe eine allgemeine Frage. Wenn das erstinstanzliche Urteil in der Berufung bestätigt wurde, bezeichnet ihr es dann im KFB als "rechtskräftig"; ebenso, wenn keine Berufung eingelegt wurde, obwohl vom Richter als vorläufig vollstreckbar bezeichnet. Manchmal steht auch im Berufungsurteil: "Das erstinstanzliche Urteil ist nun ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar..." Heißt das, dass die Sicherheitsleistung immer erwähnt werden muss?

    Oder bezeichnet ihr das Urteil nur als rechtskräftig, wenn eine Rechtskraftvermerk vorliegt, ansonsten auch nach der zweiten Instanz als vorläufig vollstreckbar?

  2. #2
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    Deine Aufzählung ist nicht vollständig.
    Was wäre denn ( außerdem ) mit dem erstinstanzlich vorläufig vollstreckbaren Urteil, wenn die Berufung in der zweiten Instanz zurückgenommen wurde ?

  3. #3
    Club 4.000 Avatar von P.
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    Das Urteil muss immer bezeichnet werden, also als vorläufig vollstreckbar oder rechtskräftig.
    Rechtskräftig ist das Urteil I. Instanz, wenn ein Rechtskraftvermerk auf dem Urteil angebracht ist oder der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen hat.
    Wenn die Berufung "nur" zurückgewiesen wurde mit der Aussage, das erstinstanzliche Urteil ist vorläufig vollstreckbar, würde ich das in den Kfb I. Instanz - wenn dieser erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens ergeht - so aufnehmen.

  4. #4
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    . Ich habe auch immer die aus der Akte ersichtlichen Bezeichnungen genommen.
    ~ Grüßle ~


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  5. #5
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    Für den Fall der Rücknahme der Berufung übernehme ich ( als Familienrechtspfleger ) nicht die Bezeichnung des erstinstanzlichen Endbeschlusses.

  6. #6
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    Siehe dazu #3.
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  7. #7
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    Dann kann aber #4 nicht 100 %-ig stimmen.

  8. #8
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    Vllt. etwas quer ausgedrückt: Bei Berufungsrücknahme sollte allgemein bekannt sein, dass Rechtskraft eintritt, die man sodann im KFB verlautbaren kann. So besser?
    ~ Grüßle ~


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  9. #9
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    Yepp.

  10. #10
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    hello zusammen,
    ich hänge mich mit einer etwas blöden Frage dran.
    Ich habe gelernt,dass man im KFB die Kostengrundentscheidung "genau" bezeichnet.
    Also ein Anerkenntnisurteil oder Versäumnisurteil nicht nur als "Urteil" bezeichnet....
    aber warum eigentlich?

    An sich müsste "vorläufig vollstreckbares Urteil des AG v.____" doch reichen? Was nutzt die Zusatzinformation, dass es sich um ein VU oder ein AU handelt?
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  11. #11
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    m.E. nichts.
    Ich schreib auch immer nur vorl. vollstr. Urteil des AG ...

    Es werden in der Sache ja wohl kaum zwei Urteile am selben Tag ergangen sein, wodurch unklar sein könnte welches Urteil gemeint ist (und wenn doch sehe ich es in der Akte und kann es präzisieren).
    Perfektion ist eine Illusion.

  12. #12
    User Avatar von lerche07
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    Zitat Zitat von JoansDong Beitrag anzeigen
    .... warum eigentlich...
    ...nicht? Es macht doch keine Mehrarbeit, ist im Kontextmenü bei ForumStar so abrufbar und entspricht auch dem Gesetz: der KFB "setzt" die Kostenentscheidung des Titels betragsmäßig fest - warum sollte ich also genau den Titel auch nicht genau so bezeichnen?

  13. #13
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    Ich habe ebenfalls die zugrunde liegende KGE durch die Bank vollständig bezeichnet. Da ich seinerzeit noch mit eigenen Formularen hantiert habe, sind alle gängigen Titel-Varianten verfügbar gewesen, so dass die genaue Bezeichnung keine Mehrbelastung darstellte.
    ~ Grüßle ~


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  14. #14
    Gehört zum Inventar Avatar von jfp
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    Wenn es für keine Mehrarbeit wäre, würde es vermutlich auch machen, dem ist aber nicht so.
    Ich müsste jedes mal einzeln ergänzen, ob es ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil ist. Und da die Angabe m.E. keinen Mehrwert bietet und meines Wissens nach auch nirgendwo so vorgeschrieben ist, spare ich mir den zusätzlichen Aufwand.
    Perfektion ist eine Illusion.

  15. #15
    User Avatar von lerche07
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    Da Du es vermutlich schon länger so machst und es bis jetzt noch keinen gestört hat..

  16. #16
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    Zitat Zitat von jfp Beitrag anzeigen
    Wenn es für keine Mehrarbeit wäre, würde es vermutlich auch machen, dem ist aber nicht so.
    Ich müsste jedes mal einzeln ergänzen, ob es ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil ist. Und da die Angabe m.E. keinen Mehrwert bietet und meines Wissens nach auch nirgendwo so vorgeschrieben ist, spare ich mir den zusätzlichen Aufwand.
    Wäre bei mir auch so. Daher mache ich es auch nicht.

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