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Thema: Einrichtung P-Konto zu spät - Freigabe?

  1. #21
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    Zitat Zitat von Phil Beitrag anzeigen
    (...)
    Meines erachtens gibt es bei dieser Umwandlung nach 4 Wochen keine Rückwirkung zum 1. des Monats, sondern rein für die Zukunft ab 02.02.

    Das Guthaben zum 01.02. ist vollständig für den Gläubiger gepfändet, ohne jeden Schutz (da kein P-Konto als einzigen Schutz bei Kontopfändung).

    Ah, okay. Dann ginge tats. nur noch 765a mit Argumentation aus 42 IV SGB II.

  2. #22
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Trotz einiger Suche habe ich keinen passenden Beitrag hier gefunden, deshalb der neue Thread.


    Einem Schuldner wird das Girokonto gepfändet (Pfüb des AG). Er lässt dieses in ein P-Konto umwandeln, jedoch erst nach Ablauf der Frist des § 850k I 4 ZPO.

    Seit 02.02.17 hat er ein P-Konto, am 01.02.17 ging ALG für Februar 2017 drauf. Lohn für geringfügige Tätigkeit kommt wohl noch im Laufe des Februar.


    Die eingegangenen Beträge sind noch da, die Spaßkasse zahlt aber nicht aus. Er solle sich die Freigabe beim Vollstreckungsgericht "holen".

    Der Schuldner will also in den nächsten Tagen einen Antrag stellen kommen (so seine telefonische Mitteilung). Ich weiß trotz einiger Recherche noch nicht wirklich, ob ich diesem Ansinnen entsprechen kann und ggf. nach welcher Vorschrift.

    Wie seht ihr das? Vielen Dank schon einmal für eure Meinungen.

    Hm, verstehe ich nicht. Im Feb. hat er nun ein P-Konto mit dem ges. Grundfreibetrag für Februar. Das ALG II ist am 1.2. überwiesen worden. Wenn es am 31.1. überwiesen worden wäre, hätte ich es verstanden, aber so ...

    Ja, so war es (Kontoeingang am 31.01.17), wie der Schuldner jetzt in einem weiteren Telefonat einräumte.

  3. #23
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    Ich hab jetzt den Fall, dass eine Freigabe eines niedrigen 3-stelligen Betrages gefordert wird. Die genauen Umstände kenne ich noch nicht, da der Schuldner selbst nahezu nie mit mir kommuniziert, sondern immer alles über seine Frau läuft. Vorab, beide sind psychisch krank und alle böse, alle verschworen usw.
    Mehr als Beschimpfungen und Verschwörungstheorien kommen daher leider von der Frau auch nicht. Daher kann ich mir nur einen Sachverhalt zusammenreimen, um vorab einen Plan zu haben, falls sie/er persönlich auftauchen, denn der Antrag umfasst derzeit nur, "das Geld steht mir zu". P-Konto scheint eröffnet.

    Ich weiß, dass der aktuelle Gläubiger der erste ist, der das Konto pfändet. Daher wäre meine Vermutung, dass es sich bei dem Betrag um Kontoguthaben handelt, welches sich bei Zustellung des PfÜB auf dem Konto befand.
    Dieses könnte ich ja, falls die 4-Wochen-Frist eingehalten wurde freigeben.

    Nun meine Frage, muss ich in diesem Fall auch den Gläubiger anhören?

    Laut Ehefrau des Schuldner muss ich ja eh nur bei der Bank anrufen und den Betrag telefonisch freigeben

  4. #24
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    Bei P-Konto hat der Schuldner doch automatisch einen bestimmten monatlichen Pfändungsfreibetrag. Durch welches Einkommen ist der Schuldner denn über dem Pfändungsfreibetrag ( hat er überhaupt ein höheres Einkommen ? )

  5. #25
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    Zitat Zitat von Joelina Beitrag anzeigen
    Bei P-Konto hat der Schuldner doch automatisch einen bestimmten monatlichen Pfändungsfreibetrag. Durch welches Einkommen ist der Schuldner denn über dem Pfändungsfreibetrag ( hat er überhaupt ein höheres Einkommen ? )
    Das Einkommen ist mir komplett unbekannt. Da es sich hier um einen Freiberufler mit zusätzlicher vorrangiger Pfändung des Finanzamtes handelt und hier krankheits- und querulantenbedingt eh völlige Einsichtslosigkeit herrscht, ist alles noch komplizierter.

    Die 1.133,80 Euro stehen ihm natürlich zu. Aber die Bank scheint den freizugebenden Betrag eben nicht auszuzahlen und ich hab keine Ahnung weshalb und um welches Geld es sich dabei handelt. Also Guthaben, Nachzahlung oder Ähnliches.

  6. #26
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    Zitat Zitat von Isanni Beitrag anzeigen
    Die 1.133,80 Euro stehen ihm natürlich zu.
    Tatsächlich?
    Naja, bisher ist jedenfalls nichts bekannt was eine Erhöhung des Freibetrages irgendwie rechtfertigen könnte, daher hilft wohl erstmal nur abwarten und schauen was noch vorgetragen wird.

    P.S.
    "Ich weiß, dass der aktuelle Gläubiger der erste ist, der das Konto pfändet." passt auch nicht so ganz zu "vorrangiger Pfändung des Finanzamtes"...

  7. #27
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    Es ist nicht die Aufgabe des Vollstreckungsgerichtes, sich den Sachverhalt mühselig selbst zusammenzubasteln.
    Wenn der Schuldner eine Freigabe möchte, muss er auch die Infos liefern.

  8. #28
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    Also die Angaben

    - wer pfändet was
    - hat er ein P-Konto (Nachweis!)
    - wie hoch ist sein Freibetrag
    - warum wurde dieser überschritten
    - warum soll der überschießende Betrag dem S zustehen, bzw. warum soll das freigegeben werden (Abgrenzung zu den Fällen, wo z.B. eine Bescheinigung reicht)

    müssen vom Schuldner kommen. Was will man sich da zusammenreimen?

  9. #29
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    also was § 130 ZPO so benennt....

  10. #30
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    Zitat Zitat von Phil Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Isanni Beitrag anzeigen
    Die 1.133,80 Euro stehen ihm natürlich zu.
    Tatsächlich?
    Naja, bisher ist jedenfalls nichts bekannt was eine Erhöhung des Freibetrages irgendwie rechtfertigen könnte, daher hilft wohl erstmal nur abwarten und schauen was noch vorgetragen wird.

    P.S.
    "Ich weiß, dass der aktuelle Gläubiger der erste ist, der das Konto pfändet." passt auch nicht so ganz zu "vorrangiger Pfändung des Finanzamtes"...
    Das Finanzamt pfändet direkt beim Hauptauftraggeber des Schuldners/Selbstständigen.

  11. #31
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    wenn der Sch etwas Konkretes will, muss er die Angaben machen und Belege einreichen. Solange er das nicht macht, "steht es ihm auch NICHT zu".
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)

    Ich muss noch bis Oktober warten: https://www.youtube.com/watch?v=p7w9Mf8qOUg

    etwas Cooles für die Sommernächte https://www.youtube.com/watch?v=qs5Zm2fFxjU

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