Tod Gesellschafter GbR

Zitat von pdaw

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Durch vorgelegte Heirats- und Geburtsurkunden soll mir nachgewiesen sein, dass B + C jeweils leibliche eheliche Abkömmlinge von A sind. Nach meiner Meinung ist damit nicht nachgewiesen, dass B + C jeweils leibliche Abkömmlinge sind.

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Entschuldige die Zwischenfrage, aber warum nicht?

Ich setze dabei voraus, dass die § 1591 - 1593 BGB durch die vorgelegten Urkunden eingehalten sind. Dann hast Du eine nur schwer erschütterbare gesetzliche Vermutung für leibliche Abstammung. Ein DNA-Test dürfte für den Nachweis der "Leiblichkeit" kaum erforderlich sein.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Nach der gesetzlichen Regel des § 727 Abs. 1 BGB wird die GbR durch den Tod eines Gesellschafters grundsätzlich aufgelöst (beendete, nicht auseinandergesetzte GbR), es sei denn, es wäre im Gesellschaftsvertrag anders geregelt. Hier ist es anders geregelt, so dass die Erben nicht in Erbengemeinschaft, sondern entsprechend ihren Erbquoten quotal in die Rechtsstellung des verstorbenen Gesellschafters eintreten, wobei die Quoten im Grundbuch natürlich nichts verloren haben und die Erben natürlich auch nicht "in Erbengemeinschaft" an Stelle des Erblassers eingetragen werden.

Die im Gesellschaftsvertrag geregelte Nachfolgeberechtigung spielt nach den Regeln nur für die Frage eine Rolle, ob der Erbe oder die Erben den geerbten Anteil auch behalten darf (dürfen). Sind keine vorhanden, müssen die Erben den Erblassergesellschaftsanteil demzufolge an die Mitgesellschafter übertragen, was hier aber wiederum B und C wären.

Nach dem Gesagten braucht es Dich daher gar nicht zu interessieren, ob B und C eheliche leibliche Abkömmlinge des Erblassers sind (hier wäre im Übrigen nicht eine Geburts-, sondern eine Abstammungsurkunde der zutreffende Nachweis).

Es scheint mir allerdings die Berichtigungsbewilligung von A und B zu fehlen (richtig: B und C).

Zitat von pdaw

da hier nur die rechtliche aber nicht unbedingt die biologische Vaterschaft dokumentiert wird

Aber die rechtliche gilt als biologische, solange das Gegenteil nicht in besonderen Verfahren (Vaterschaftsprozess etc.) bewiesen ist.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Unabhängig davon, dass die Frage der Abstammung hier aus den genannten Gründen keine Rolle spielt, muss man sehr wohl zwischen rechtlicher und leiblicher Abstammung unterscheiden. Denn wenn "leiblichen" Abkömmlingen etwas zugewendet wird, sind adoptierte Abkömmlinge aus dem Spiel. Deshalb auch mein Hinweis, dass hier nicht die Geburtsurkunde, sondern eine Abstammungsurkunde Klarheit schaffen würde.

Ich glaube, die Ursachen-Wirkungs-Reihenfolge ist falsch.

Ein adoptiertes Kind ist zwar ehelich (kraft Adoption) aber nicht ehelich geboren. Oder wird bei der Adoption eine neue - sachlich falsche - Geburtsurkunde ausgestellt? (Echte Frage, mangels eigener Kenntnis).

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von pdaw

Zitat von Cromwell

Es scheint mir allerdings die Berichtigungsbewilligung von A und B zu fehlen.

Das ist richtig. Der Antrag wird derzeit nur im Unrichtigkeitsverfahren betrieben.

Aehm, A ist doch verstorben.

Zitat von notariatshexe

Zitat von pdaw

Zitat von Cromwell

Es scheint mir allerdings die Berichtigungsbewilligung von A und B zu fehlen.

Das ist richtig. Der Antrag wird derzeit nur im Unrichtigkeitsverfahren betrieben.

Aehm, A ist doch verstorben.

Klar, ich meinte natürlich B und C und nicht A und B.

Zitat von nemo

Richtig, aber gemeint ist die Zustimmung von B und C als Gesellschafter.... und nicht als Erben....

Die Erben müssten zwar auch bewilligen, aber das ist hier im Ergebnis ohne Belang, weil B und C bereits als Gesellschafter bewilligen müssen.

Zitat von pdaw

oder ist die Berichtigung im Grundbuch nur auf Grund von Berichtigungsbewilligungen möglich?

s. OLG München, Beschluss v. 10.02.2017, 34 Wx 175/16, Rz. 20
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Docume…-101726?hl=true

Auch nach dem Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts ist eine Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung nicht von vorneherein ausgeschlossen. Die Bewilligung muss allerdings von allen abgegeben werden, deren Recht von der Berichtigung auch nur möglicherweise betroffen ist (§ 19 GBO), das heißt, von allen, deren Buchposition oder tatsächliche Rechtsstellung durch die Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann (Senat vom 7.9.2010, 34 Wx 100/10 = NJW-RR 2010, 1667; Demharter § 22 Rn. 32, 41 m. w. N.). Dies sind neben den übrigen eingetragenen Mitgesellschaftern alle Personen, die als Rechtsnachfolger des im Grundbuch eingetragenen, verstorbenen Gesellschafters nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags in Betracht kommen. Dabei wird in der Regel die erforderliche Überzeugung des Grundbuchamts vom Inhalt des Gesellschaftsvertrags dann, wenn dieser nicht in grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) vorliegt, dadurch begründet werden können, dass die verbliebenen Gesellschafter und alle Erben übereinstimmende Erklärungen über den Inhalt des Gesellschaftsvertrags in grundbuchmäßiger Form vorlegen (vgl. BayObLGZ 1992, 259/261; 1997, 307; BayObLG NZG 2001, 124/125). Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - das Grundbuch nicht zuerst durch Eintragung der Rechtsnachfolger in den Anteil des verstorbenen Gesellschafters, sondern sogleich – unter Beachtung von § 40 Abs. 1 GBO - durch Eintragung des rechtsgeschäftlichen Anteilserwerbers erfolgen soll (vgl. auch OLG Schleswig FGPrax 2012, 62).

Wenn der Gesellschaftsvertrag - wovon ich ausgehe - im vorliegenden Fall nicht der Form des § 29 GBO entspricht, kommt eine Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweis von vorneherein nicht in Betracht.