Umfang einer Selbstverwaltungserklärung

Kannst Du das Aktenzeichen der Entscheidung des LG Göttingen mitteilen ?
Danke !

Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB treffenden Rechnungslegungspflicht zumindest hinreichend darlegen, z. B. durch Vorlage einer sog. Selbstverwaltungserklärung des Betroffenen.
LG Göttingen 5. Zivilkammer, Beschluss vom 25.06.2019, 5 T 114/19
https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal…l&showdoccase=1

Verrückt.
Karos Frage aus 2021 wurde bereits 2019 vom LG Göttingen entschieden. Oder wärmen die nur ihre alten Entscheidungen auf?

Zitat von Anton

Kannst Du das Aktenzeichen der Entscheidung des LG Göttingen mitteilen ?
Danke !

Das AZ ist 5 T 157/21.

Unveröffentlicht?
Bitte noch das Entscheidungsdatum nachreichen.

Zitat von FED

Unveröffentlicht? Bitte noch das Entscheidungsdatum nachreichen.

Ja! Die Entscheidung ist vom 06.09.2022.

Wie haltet ihr es mit diesem Zusatz in Selbstverwaltungserklärungen: "Die vom Betreuer vorgenommenen Überweisungen erfolgten in meinem Auftrag bzw. wurden mit mir abgesprochen"?

Ich hatte Bedenken, dass mich das LG wegen dieses Zusatzes in der Selbstverwaltungserklärung aufheben könnte. Aber darauf sind sie in der Begründung gar nicht eingegangen.

Mir hatte das in der Regel genügt, ich hatte genügend andere Probleme zu beackern. Ist jetzt nicht das schlagende Argument, war aber so.

Ich habe derartige Selbstverwaltungserklärungen auch schon so durchgehen lassen.

Zitat von Karo

Zitat von FED

Unveröffentlicht? Bitte noch das Entscheidungsdatum nachreichen.

Ja! Die Entscheidung ist vom 06.09.2022.

Wie haltet ihr es mit diesem Zusatz in Selbstverwaltungserklärungen: "Die vom Betreuer vorgenommenen Überweisungen erfolgten in meinem Auftrag bzw. wurden mit mir abgesprochen"?

Ich hatte Bedenken, dass mich das LG wegen dieses Zusatzes in der Selbstverwaltungserklärung aufheben könnte. Aber darauf sind sie in der Begründung gar nicht eingegangen.

Für seine Vermögensverwaltung hat der Betreuer Rechnung zu legen. Wenn der Betreuer also Überweisungen tätigt, hat er auch die entsprechenden Belege einzureichen, auch wenn die Überweisungen mit dem Betroffenen abgesprochen sind. Da diskutiere ich auch nicht rum. Wer ne Überweisung macht, muss irgendeine Rechnung etc. vorliegen haben, wo Bankverbindung und Überweisungsbetrag drinstehen. Da ist es ja nicht zu viel verlangt, dass der Betreuer dies mit vorlegt.

Die Selbstverwaltungserklärungen sind m.E. ein heikles Pflaster, nachdem mir Betreuer auch schon gesagt haben, dass die Betreuten im Zweifel alles unterschreiben, was die Betreuer vorlegen.

Aus meiner Sicht funktionieren nur die Erklärungen, wo drin steht "Ich habe über mein Konto selbst verfügt (Barabhebungen, Lastschriften, Überweisungen, ec-Kartenzahlungen", außer ...(dann wird alles aufgezählt, was der Betreuer gemacht hat).