Überlange Bearbeitungszeit KFA

  • Also ehrlich: Als Rechtsuchender wären mir ortsübliche Bearbeitungszeiten egal. Ich habe grundsätzlich Verständnis, wenn nach Monaten (!) des Zuwartens und keinerlei sichtbarer Regung bei der Bearbeitung gedrängelt wird. Da gibt es ja auch mehrere Stufen ("...erinnere ich höflich an den Antrag vom ... und bitte um Erledigung oder Mitteilung der Hindersgründe", bis hin zur nochmaligen Erinnerung, der letztmaligen Erinnerung unter Androhung der Verzögerungsrüge und schließlich der Einlegung der Verzögerungsrüge)

    Dabei finde ich es auch egal, ob es ein Bürger mit dem Bauamt, dem Finanzamt, dem Amt für Weihnachtsdekoration oder eben mit dem Gericht zu tun hat.

    So und nun::tomate

    Aber unter uns: Wenn sich nach Monaten bei der Beihilfestelle nichts tun würde, würde man wohl auch zum Drängeln neigen.

    Wie gesagt: Der Ton macht die Musik. Und wenn eine Verzögerungsrüge kommt, kann der korrekt arbeitende Sachbearbeiter den schwarzen Peter im Rahmen der Anzeigepflicht schließlich eine Ebene höher schieben.

  • Es wird immer wieder gesagt, daß man sich an höherer Stelle beschweren soll, damit die Personalsituation endlich entschärft wird. Das höre ich immer wieder von Rechtspflegern und auch von Gerichtsvollziehern.

    Ich bin sicher, du hast es nett gemeint und ich habe auch nur meine Meinung dazu gesagt, wie ich es finden würde . Nämlich nicht fair. Und was meine bisherige Erfahrung damit ist. Nämlich keine guten. Und du fragst unverändert diejenigen, die dann - zu der Arbeit - auch noch eine Stellungnahme zu deiner DAB abgeben dürfen.

    In 25 Jahren Dienst ist es mir noch nicht einmal begegnet, dass wegen DAB auch nur ein Kollege (mich eingeschlossen) a) entlastet wurde und b) deswegen mehr Personal eingestellt wurde. Sie führt in der Regel nur zu einem: der Überlastete bekommt noch mehr Druck oder eins auf die Rübe. Oder es passiert genau nix. Hast du bisher irgendwo - in der Zeitung, in den Nachrichten - mal davon gelesen, dass die Justiz jetzt mehr Personal bekommt, wegen der unfassbaren Masse an DABs? Oder der schier explodierenden Zahl an Verzögerungsrügen und Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer?

    Wird die fragliche Sache "zur Vereinfachung" vorgezogen, damit dann Ruhe is, wird jemand anderes entlastet, nämlich derjenige, der die DAB zu bearbeiten hat, denn damit wird ihr ja letztlich der Grund entzogen. Den bisherigen Kommentaren zufolge ist das keine unübliche Vorgehensweise. Was auch immer du letztlich für richtig hälst - aber wenn du in diesem Forum fragst, darfst du nicht damit rechnen, nur Applaus zu bekommen.

    Ich hab es wirklich versucht! Aber es geht einfach nicht komplizierter...

  • Es wird immer wieder gesagt, daß man sich an höherer Stelle beschweren soll, damit die Personalsituation endlich entschärft wird. Das höre ich immer wieder von Rechtspflegern und auch von Gerichtsvollziehern.

    Ich bin sicher, du hast es nett gemeint und ich habe auch nur meine Meinung dazu gesagt, wie ich es finden würde . Nämlich nicht fair. Und was meine bisherige Erfahrung damit ist. Nämlich keine guten. Und du fragst unverändert diejenigen, die dann - zu der Arbeit - auch noch eine Stellungnahme zu deiner DAB abgeben dürfen.

    In 25 Jahren Dienst ist es mir noch nicht einmal begegnet, dass wegen DAB auch nur ein Kollege (mich eingeschlossen) a) entlastet wurde und b) deswegen mehr Personal eingestellt wurde. Sie führt in der Regel nur zu einem: der Überlastete bekommt noch mehr Druck oder eins auf die Rübe. Oder es passiert genau nix. Hast du bisher irgendwo - in der Zeitung, in den Nachrichten - mal davon gelesen, dass die Justiz jetzt mehr Personal bekommt, wegen der unfassbaren Masse an DABs? Oder der schier explodierenden Zahl an Verzögerungsrügen und Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer?

    Wird die fragliche Sache "zur Vereinfachung" vorgezogen, damit dann Ruhe is, wird jemand anderes entlastet, nämlich derjenige, der die DAB zu bearbeiten hat, denn damit wird ihr ja letztlich der Grund entzogen. Den bisherigen Kommentaren zufolge ist das keine unübliche Vorgehensweise. Was auch immer du letztlich für richtig hälst - aber wenn du in diesem Forum fragst, darfst du nicht damit rechnen, nur Applaus zu bekommen.

    Alles gut, alles Mist, alles so, wie Du es sagt, aber:

    Verdammte Hacke, wenn ich in einer Kanzlei sitz, dann platzt MIR in MEINER Situation irgendwann der Kragen. Unds mit Verlaub, EURE Situation hin oder her - auch wenn ich sie sehe und verstehe -: dann gibts halt von uns aus ne formlos-fristos-fruchtlose DAB. Und Applaus erwarten wir hier bestimmt nicht - aber Unverständnis auch nicht, und das ist mir hier auch noch nicht begegnet.

    Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers. (Oscar Wilde)


  • Wird wohl nur noch keiner geäußert haben. Insgeheim sind sicher die wenigsten Kollegen erfreut, wenn sie trotz reichlich Arbeit noch Stellungnahmen zu solchen DAB schreiben müssen. :(


  • Insgeheim sind sicher die wenigsten Kollegen erfreut, wenn sie trotz reichlich Arbeit noch Stellungnahmen zu solchen DAB schreiben müssen. :(


    Richtig.
    Im Verlaufe meiner Zeit in der Justiz habe ich aber auch Kollegen kennen gelernt, die es verdient hätten , mehr Stellungnahmen zu DABs zu schreiben.
    Kann auch arbeitsfördernd wirken; zumindest bis zum nächsten Absturz.

  • Ich lese hier schon eine ganze Zeit mit und mir juckt es immer wieder mal in den Fingern.

    Soenny's Fall ist vielleicht noch harmlos, denn die Rechtschutzversicherung wird den Fall auch morgen noch bearbeiten können. Aber mal ganz ehrlich; wenn eine Mutter auf Unterhalt wartet oder Betroffene auf die Anordnung einer Betreuung und dann geht mal eben nix... Dann habe ich und / oder meine Mandanten ein riesiges Problem. Und dann ist es mir, mit Verlaub, schxxx-egal, wie unterbesetzt das Gericht ist oder ob es an der mangelnden Arbeitseinstellung liegt oder ... Und mir wurde auch schon gesagt, dass man sich doch bei den richtigen Stellen beschweren soll. Sorry aber das musste jetzt mal raus, weil ich für den Shitstorm hier noch weniger Verständnis habe, als für die Dinge, die man im Umgang mit Gerichten täglich erlebt. [Wobei es natürlich auf allen Ebenen mehr engagierte und nette Justizmitarbeiter gibt, als Leute, die nur ihre Bequemlichkeit und Freizeit im Kopf haben. Aber auch diejenigen gibt es.]

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Das ist doch nicht nur bei Unterhalt ärgerlich. Ich habe - leider - in der Stadt einen Schuldner, der es immer wieder versteht unterzutauchen. Jetzt ist es mir bei diesem einen Schuldner schon das zweite Mal passiert, daß er verzogen ist, während ein ZV-Auftrag bei den Gerichtsvollziehern über Monate lag (und ich meine nicht 2 Monate, sondern hier geht es um Zeiten von 6 Monaten aufwärts), denn auch in dem Bereich, herrscht in der Stadt absoluter Notstand. Von den Bearbeitungszeiten für einen Pfüb bei Gericht möchte ich gar nicht erst sprechen.

    Und dann sagt mal einem Mandanten, der auf sein Geld anders angewiesen ist, als eine Rechtsschutzversicherung, daß das alles so lange dauert, weil es zu wenig Mitarbeiter bei den Gerichten gibt. Die Antworten, die ich bisher bekommen habe, verkneife ich mir jetzt.

    Wer Schmetterlinge Lachen hört, der weiß wie Wolken schmecken.
    Carlo Karges


  • Und dann sagt mal einem Mandanten, der auf sein Geld anders angewiesen ist, als eine Rechtsschutzversicherung, daß das alles so lange dauert, weil es zu wenig Mitarbeiter bei den Gerichten gibt. Die Antworten, die ich bisher bekommen habe, verkneife ich mir jetzt.

    Wär aber gut zu wissen; weil :
    Was können die zu wenigen ( fleißigen ! ) Mitarbeiter dafür , dass sie zu wenig sind ?

  • Was können die zu wenigen ( fleißigen ! ) Mitarbeiter dafür , dass sie zu wenig sind ?

    Was kann der Bürger dafür, dass der Staat die Justiz kaputt spart?

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Mir ist schon klar, dass der verständliche Frust bei der Justiz vor Ort abgeladen wird und nicht bei dem verantwortlichen Staat, der als anonymes Gebilde für den gemeinen Bürger selbst nicht greifbar scheint.
    Aber nur scheint; jeder Bürger hätte es selbst in der Hand , z.B. über seinen Landtagsabgeordneten , was zu unternehmen.
    Wegen "schlechter" Verfassung der Justiz gibt's leider keine Demonstrationen.
    Da trägt jeder Betroffene ein Einzelschicksal.

  • Und warum geht eure Berufsgruppe nicht auf die Barrikaden? Ihr selber dürft ja sicher nicht könnte ich mir denken, aber euer Berufsverband doch sicher.

    Wer Schmetterlinge Lachen hört, der weiß wie Wolken schmecken.
    Carlo Karges

  • Ich bin da mit Gegs einer Meinung: Die Justiz wird kaputt gespart.

    Zwar sind die Eingänge in NRW rückläufig, aber es kommen alle möglichen Sonderaufgaben, Statistiken usw. hinzu, die einen von der eigentlichen Arbeit abhalten.

    Und dazu kommen dann auch die Q-Akten, die mehr Arbeit machen, als eine glatt durchlaufende Akte.

  • Und warum geht eure Berufsgruppe nicht auf die Barrikaden? Ihr selber dürft ja sicher nicht könnte ich mir denken, aber euer Berufsverband doch sicher.

    Ein probates Mittel ist in geeigneten Fällen eine kollektive Überlastungsanzeige. Eine solche setzt allerdings voraus, dass auch wirklich sämtliche Kolleginnen und Kollegen desselben Gerichts sie unterschreiben. Dieses Ziel ist in der Praxis fast nie zu erreichen, weil es meist Kolleg(inn)en gibt, die - aus unterschiedlichen Motiven (hier sind insbesondere zu nennen die Angst vor Nachteilen oder umgekehrt das Bestreben, sich von vermeintlich Leistungsschwächeren abzugrenzen und damit zu profilieren) - ihre Solidarität verweigern. Ein uraltes, immer wiederkehrendes Problem.

    "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht." (Abraham Lincoln)

  • Sorry aber das musste jetzt mal raus, weil ich für den Shitstorm hier noch weniger Verständnis habe, als für die Dinge, die man im Umgang mit Gerichten täglich erlebt. [Wobei es natürlich auf allen Ebenen mehr engagierte und nette Justizmitarbeiter gibt, als Leute, die nur ihre Bequemlichkeit und Freizeit im Kopf haben. Aber auch diejenigen gibt es.]

    Shitstorm? Wo bitte siehst du einen Shitstorm...bisher gibt es einen Austausch an Argumenten über den Sinn oder nicht-Sinn von DABs, Beschwerden und Rügen. Es ist dir also xxx-egal, warum Justizmitarbeiter am röcheln sind und warum, du willst halt schneller ans Ziel, als die anderen, die auch ein schnelles Ergebnis wollen. Ist ja auch mal ein Standpunkt und aus Antragstellersicht völlig verständlich.

    Was die Frage anbetrifft, warum die Berufsverbände das nicht aufgreifen, kann ich nur auf eine einfache Google-News-Suche mit den Schlagworten Justiz/Stellenabbau/Demonstration für die letzten 10 Jahre vorschlagen. Nachrichten, aus denen sich ergibt, dass die betroffenen Bürger, Anwälte u.a. auf die Straße gehen, weil die Justiz kaputtgespart wird, habe ich bisher keine gefunden. Aber vermutlich habe ich nur nicht gründlich genug gesucht.

    Ich hab es wirklich versucht! Aber es geht einfach nicht komplizierter...

  • Ich lese hier schon eine ganze Zeit mit und mir juckt es immer wieder mal in den Fingern.

    Soenny's Fall ist vielleicht noch harmlos, denn die Rechtschutzversicherung wird den Fall auch morgen noch bearbeiten können. Aber mal ganz ehrlich; wenn eine Mutter auf Unterhalt wartet oder Betroffene auf die Anordnung einer Betreuung und dann geht mal eben nix... Dann habe ich und / oder meine Mandanten ein riesiges Problem. Und dann ist es mir, mit Verlaub, schxxx-egal, wie unterbesetzt das Gericht ist oder ob es an der mangelnden Arbeitseinstellung liegt oder ... Und mir wurde auch schon gesagt, dass man sich doch bei den richtigen Stellen beschweren soll. Sorry aber das musste jetzt mal raus, weil ich für den Shitstorm hier noch weniger Verständnis habe, als für die Dinge, die man im Umgang mit Gerichten täglich erlebt. [Wobei es natürlich auf allen Ebenen mehr engagierte und nette Justizmitarbeiter gibt, als Leute, die nur ihre Bequemlichkeit und Freizeit im Kopf haben. Aber auch diejenigen gibt es.]

    Dem kann ich zustimmen. Der Steuerzahler alimentiert uns und kann dann auch eine entsprechende Dienstleistung verlangen. Je dringlicher und wichtiger das Anliegen würde ich als Bürger oder als dessen Prozessbevollmächtigter auch drängeln. Und eigentlich sollte das auch gerichtlicherseits selbstverständlich sein, dass man gerade bei angespannter personeller Situation umso mehr priorisiert.

    Gelegentlich hat man als Staatsdiener ja auch mit anderen Staatsdienern zu tun: Bei Passangelegenheiten, Autozulassung, bei der Beihilfe, beim Finanzamt, beim Elterngeld etc.
    Da erwartet man ja auch, dass in angemessener Zeit die Anträge bearbeitet werden. So wie ich selbst behandelt werden möchte, versuche ich auch "meine Kundschaft" zu "bedienen". Sicherlich kann man oft nicht in angemessener Zeit reagieren, weil das Referat ziemlich abgesoffen ist oder man gerade noch (Langzeit-)Vertretung macht. Aber versuchen sollte man es zumindest.

    Ich selbst habe ein Mündel, das einen Rechtsstreit an einem Berliner Gericht von seinen Eltern geerbt hat. Da ist seit drei Jahren in einem Verfahren wegen Regresses noch nicht über die örtliche Zuständigkeit entschieden. :eek: Inzwischen ist es eh schon wurscht, weil es aussichtslos ist, da noch etwas zu holen. Rechtsstaatlich finde ich es daher sehr bedenklich, wenn sich aber schon der Versuch nicht mehr lohnt. Ich möchte da auch nicht die Kolleginnen und Kollegen bei der Berliner Justiz beschimpfen; es ist ja allgemein bekannt, dass gerade die Berliner Justiz kaputt gespart wurde. Doch halte ich es aus Sicht eines Betroffenen für unzumutbar. Als Betroffener hätte ich da auch gedrängelt.

    Aber wie oben bereits einmal gesagt: Der Ton macht die Musik.

  • Es ist dir also xxx-egal, warum Justizmitarbeiter am röcheln sind und warum, du willst halt schneller ans Ziel, als die anderen, die auch ein schnelles Ergebnis wollen. Ist ja auch mal ein Standpunkt und aus Antragstellersicht völlig verständlich

    Ich weiß aus eigenen Erleben wie es ist, am Rande des Erträglichen zu agieren und dann dafür noch "nette" Ansagen zu bekommen. Aber es kann und muss dem Bürger egal sein. Er hat einen grundrechtlich verbrieften Justizgewährungsanspruch. Basta! Und - genau das lese ich aus manchen der Beiträge hier aber raus - der Bürger will auch nix Unmoralisches oder Illegales. Es gibt Fälle, da kann er einfach nicht warten. Und mein Beruf ist es, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Und wenn ich Euch damit nerve, dann ist es eben so. Ich halte viel davon, die Justiz und die Anwaltschaft als eine Einheit zu sehen, die letztendlich im gleichen Boot sitzt. Und genau so habe ich Soennys Anfrage verstanden. Aber wenn es eben nicht anders geht. Dann ist mir meine Jacke leider näher als die Hose.

    Auch die Anwälte versuchen (natürlich nicht nur aus uneigennützigen Gründen) Einfluss auf Stellenabbau etc. in der Justiz zu nehmen. Aber das ist meist schon deshalb keine Google-Nachricht wert, weil Justiz Ländersache ist und entsprechende Aktionen eher regional "verpuffen".

    "Für das Universum ist die Menschheit nur ein durchlaufender Posten."

  • Naja, eigentlich sollte Justiz immer zügig sein. Ist sie aber nicht, dank der Sparmaßnahmen.

    Und wenn was schiefgeht ist immer das kleinste Licht am Ende der Nahrungskette dran.

    Yep, es läuft hier einiges nicht richtig.

    Ich denke mehr Personal ist erforderlich. Und wir müssen gucken, in der Verwaltung als auch jeder bei seiner täglichen Arbeit, ob ich da was verbessern kann...

  • Und warum geht eure Berufsgruppe nicht auf die Barrikaden? Ihr selber dürft ja sicher nicht könnte ich mir denken, aber euer Berufsverband doch sicher.

    Es gibt gelegentlich Demonstrationen (an denen Beamte natürlich nur in der Freizeit teilnehmen dürfen), aber ohne Druckmittel stehen die Verbände dumm da.

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