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Thema: Hälftige Nichtberücksichtigung d. Kinder (§ 850 c IV) wg. Betreuungsunterhalt

  1. #1
    Noch neu hier Avatar von Camillo
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    Hälftige Nichtberücksichtigung d. Kinder (§ 850 c IV) wg. Betreuungsunterhalt

    Liebe Gemeinde,
    habe hier einen seltenen Fall des § 850 c IV ZPO. Gläubigerseite (RA) begehrt im Rahmen einer Lohnpfändung gegen den Schuldner eine hälftige Nichtberücksichtigung der Kinder, da die (einkommenslose) Ehefrau Betreuungsleistungen gegenüber den Kindern erbringt und diese somit über eigene Einkünfte verfügen. Dies deshalb, weil es sich insofern um Naturalunterhalt handelt und zu berücksichtigen wäre. Hierbei bezieht sich die Gl.-Seite auf den Beschluss des BGH vom 16.04.2015 (IX ZB 41/14) ; Rpfleger 2015, 656 ff).

    Leitsatz: "Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeisteinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt"

    Zuvor habe ich bereits in einer Zwischenverfügung kundgetan, dass ich die Entscheidung des BGH nicht für anwendbar halte, da eben die Ehegattin ohne Einkommen ist und somit nicht zum Barunterhalt herangezogen werden kann. Der Schuldner leistet bereits den vollen Barunterhalt und der Betreuungsunterhalt der Ehegattin kann nicht in Geldwert gegen den Barunterhalt aufgerechnet werden. Zudem leistet der Schuldner zum Barunterhalt ebenfalls einen Betreuungsunterhalt.
    Würde man dem Ansinnen der Gläubigerseite folgen, so hätte diese m. E. eine Privilegierung des gewöhnlichen Gläubigers gegenüber den unterberechtigten Kindern zur Folge.

    Die Gläubigerseite beharrt jedoch auf eine Entscheidung in ihrem Sinne. Es spiele dabei keine Rolle, ob die Ehegattin über eigene Einkünfte verfüge. Plausibilitätsüberlegungen im Hinblick auf eine evtl. Privilegierung zu den bevorrechtigten Kinder wären im Ergebnis falsch.

    Halleluja! Eine rechtsmittelfähige Entscheidung wird verlangt!

    Was meint Ihr dazu? Hattet Ihr schon einmal so eine Konstellation?

    Grüßle
    Don Camillo

  2. #2
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    EF und Sch. betreuen beide ihre Kinder.
    EF erbringt keinen Naturalunterhalt, woher auch, wenn sie kein eigenes Einkommen hat.
    Der volle Barbedarf der Kinder wird damit allein aus dem Einkommen des Sch. bestritten.
    Ergo sind die Kinder weiter - wie normal üblich - voll als Unterhaltsberechtigte bei den c-Beträgen zu berücksichtigen.

    c4 geht hier daher nicht, imo.

  3. #3
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Das ergibt sich doch schon aus dem BGH-Urteil. Es gibt den Betreuungsunterhalt und den Naturalunterhalt. Im Falle des BGH hatte die Ehefrau eigenes Einkommen, deshalb konnte sie neben dem Betreuungsunterhalt auch Naturalunterhalt (Kost und Logis) gewähren. In deinem Fall hat sie ja gar kein eigenes Einkommen, also kann sie überhaupt kein Naturalunterhalt leisten. Ich würde das zurückweisen und guten Gewissens auf die Beschwerde warten und dann nicht abhelfen. Die Landgerichtliche Entscheidung möchte ich dann bitte veröffentlicht haben, wo das LG dich dann aufhebt. Denn die würde ja das ganze Zwangsvollstreckungsrecht aus den Angeln heben. dann brauchst ja keine Tabelle in § 850c mehr...
    ---------------------------------------------
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  4. #4
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    die Rn. 9 und 10 der BGH-Entscheidung dürften dir ausreichend Text für die Begründung deiner Entscheidung liefern.

  5. #5
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    3 x Nein.

    Lieber Gl.-Vertreter, wir haben heute leider kein Foto für dich.

  6. #6
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    Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorredner an ( 4 x nein ).

  7. #7
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    (lies dir mal Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf 24. Edition Stand: 01.03.2017, § 850 c ZPO Randnummer 27.2 durch . Den kannst du dann auch gut zitieren)

  8. #8
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    Zitat Zitat von Pittys29 Beitrag anzeigen
    (5 x nein)

    (lies dir mal Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf 24. Edition Stand: 01.03.2017, § 850 c ZPO Randnummer 27.2 durch . Den kannst du dann auch gut zitieren)
    Schließe mich ebenfalls an, weil Betreuungsunterhalt kein Naturalunterhalt ist und nicht zur finanziellen Entlastung des Schuldners beitragen kann.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  9. #9
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    Daumen hoch

    Liebe Gemeinde,
    vielen Dank für die Rückenstärkung
    Don Camillo

  10. #10
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    Teilweise Nichtberücksichtigung

    Hallo ihr Lieben,

    wie würdet ihr denn in folgenden Fall verfahren?

    Schuldner hat 3000 € Nettoeinkommen.
    Ehefrau verdient 800 €.
    1 Kind (3 Jahre alt)

    Kind soll zu 50% nicht berücksichtigt werden.

    Der Selbstbehalt der Ehefrau beträgt 561 € (374 € Selbstbehalt + 50 % Zuschlag).

    Ich habe schon arges Bauchweh, da tatsächlich eine teilweise Nichtberücksichtigung zu beschließen. In 850d Verfahren liegt der sozialrechtliche Bedarf im Bezirk bei 984,55 €.

    Wenn ich nun aber von den 561,00 € ausgehe, hätte sie noch 239,00 € für den Unterhalt zur Verfügung. Dieses "Einkommen" liegt unterhalb des Eckregelsatzes des Kindes, sodass ich am liebsten den Antrag zurückweisen möchte.

    Wie seht ihr das?

  11. #11
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    ...

    Wenn du Bauchweh hast- gut begründen, zurückweisen.

    Ich würde es hier tun, da die Einkünfte der Ehefrau gering sind und kaum für diese reichen dürften ( Grundlage: mit einer Pfändung wäre ja bei ihr fürs Kind auch nix zu holen, da der Selbstbehalt für einen ledigen bereits höher ist). Nach allgemeiner Lebenserfahrung und dem festgestellten sozialrechtlichen Bedarf im Bezirk reichen die Einkünfte evtl. aus, um diese selbst zu versorgen und ihren Teil an den Wohnungskosten zu decken, jedoch nicht um noch Leistungen an das Kind zu erbringen. Daher ist eine -auch nur teilweise- Nichtberücksichtigung
    des Kindes abzulehnen, da hier nicht von einem Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften auszugehen ist.

    Sollte das LG anderer Meinung sein, sei es ihm gegönnt.
    Geändert von Insulaner (03.05.2018 um 14:04 Uhr)

  12. #12
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    Zumindest eine anteilige Nichtberücksichtigung des Kindes wegen der Leistung von Naturalunterhalt durch die Ehefrau des Schuldners scheint mir möglich, vgl. BGH, Beschluss vom 16. April
    2015 – IX ZB 41/14.

  13. #13
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zumindest eine anteilige Nichtberücksichtigung des Kindes wegen der Leistung von Naturalunterhalt durch die Ehefrau des Schuldners scheint mir möglich, vgl. BGH, Beschluss vom 16. April
    2015 – IX ZB 41/14.
    "Möglich" vielleicht schon. 50 % aber keinesfalls. Im Ergebnis würde ich den Anteil hier aber auch so gering sehen, dass ich im Wege des Ermessens wohl auf praktisch 0 = ablehnen kommen würde.

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