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Thema: Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr

  1. #241
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    na also, die ganze Aufregung umsonst

  2. #242
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    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.
    Habe es noch nicht gelesen, aber schön wäre es, aber irgendwie sehen das nun schon zwei Oberlandesgerichte ein klein wenig anders .
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  3. #243
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    Ob ich den 15 Abs. 3 prüfe oder nicht, entscheide ich schon immer noch selbst und nicht irgendein OLG

  4. #244
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    Ich habe jetzt einen Fall und bräuchte mal bitte ein paar Meinungen und bitte keine Kommentare wegen § 15 III GBO prüft doch keiner.

    Es soll eine Grundschuld eingetragen werden, nur die Unterschrift vom Notar ist beglaubigt, keine Beurkundung. Die ersten beiden Seiten der Urkunde sind Vordruckformulare einer genossenschaftlichen Bank und die restlichen Seiten vom Notar. (Vorrangseinräumung, Einschränkung Sicherungsabrede und Beglaubigungsvermerk)


    Auf den Vordruckseiten der Bank wurde nun oben "Entwurf stammt vom Notar" drauf geschrieben.
    Frage: Prüfvermerk erforderlich oder nicht?

  5. #245
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    Auf den Vordruckseiten der Bank wurde nun oben "Entwurf stammt vom Notar" drauf geschrieben.
    Frage: Prüfvermerk erforderlich oder nicht?
    Vom Notar "entworfen" ist auch der Vordruck, wenn er ergänzt oder besonders überprüft wurde. Was hier ja allein schon aufgrund der Beifügung der durch Verwendung der Belastungsvollmacht erfoderlichen Bestimmungen geschehen ist.

    Also: keine Vermerkpflicht, da Entwurf des Notars.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  6. #246
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Das würde ich auch so sehen.
    Ulf

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  7. #247
    Gehört zum Inventar Avatar von Spaltenmuckel
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    Beitrag Aufsatz

    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.

    Habe ich auch gerade gelesen.
    Fazit: Der Prüfvermerk dient weder den Interessen des Grundbuchamtes, noch denen der Antragsteller.
    Es ging allein darum, den Notaren faktisch ein Alleinvertretungsrecht im Grundbuch und Register "zuzuschustern",
    indem man andere beglaubigungsbefugte Stellen ausschaltet.
    Dass das DNotI diesen Vermerk vehement befürwortet, wundert vor diesem Hintergrund nicht.
    Niemand ist unersetzbar. Die Friedhöfe liegen voll von Leuten, die sich für unersetzbar hielten (H.-J. Watzke).

  8. #248
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    Zitat Zitat von marcus77 Beitrag anzeigen
    Ob ich den 15 Abs. 3 prüfe oder nicht, entscheide ich schon immer noch selbst und nicht irgendein OLG
    Na ja, eigentlich sollte das Gesetz darüber entscheiden.

  9. #249
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    Zitat Zitat von Atlantik Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von thorsten Beitrag anzeigen
    Habe soeben mit einem Schmunzeln und großer Zustimmung den Aufsatz der Notare Prof. Dr. Krafka und Dr. Heinemann zu §§ 15 Abs. 3 GBO, 378 Abs. 3 FamFG gelesen. Ergebnis der Abhandlung: Die Gesetzesänderung hat für den Alltag der Grundbuchämter keine Bedeutung! . Ist veröffentlicht im RPfleger 2017, 661 ff. - und entspricht vollumfänglich meiner Meinung.
    Habe es noch nicht gelesen, aber schön wäre es, aber irgendwie sehen das nun schon zwei Oberlandesgerichte ein klein wenig anders .
    Die Argumentation der Autoren überzeugt mich in keiner Weise. Hier war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Man sollte nicht 9 Seiten schreiben, sondern in Kurzfassung darlegen, dass das Ganze ein vollendeter Blödsinn ist und daher schleunigst wieder abgeschafft gehört. In dieser Weise wurde es auch unisono auf der Tagung in Bad Boll zum Ausdruck gebracht.

  10. #250
    Club 6.000 Avatar von Prinz
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    s. dazu jetzt auch: Buchner, Vereinfachung oder Verkomplizierung des Grundbuchverfahrens durch notarielle Prüfvermerke?, ZfIR 2018, 136-141
    www.juris.de/jportal/portal/t/inb/page/jurisw.psml/screen/JWPDFScreen/filename/jzs-ZFIR-2018-04-0136-01-A-02.pdf
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

  11. #251
    Noch neu hier
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    Ausrufezeichen Der Prüfvermerk ...

    ....lässt mich nicht mehr los. Ich finde es einfach Klasse, womit sich die Rechtsgelehrten und unsere Obergerichte befassen dürfen. Den Aufsatz von Buchner im ZfIR muss ich mir noch besorgen (der angebene Link funktioniert bei mir nicht). Für 5 Euro nochwas könnte man ihn auf ZfIR-Online auch käuflich erwerben. Ich geh mal rüber in die Bibliothek. Unabhängig davon wird sich für mich nichts ändern. Den OLG-Entscheidungen möchte ich allerdings auch gerecht werden. Das geht bei mir auch dann, wenn ein Prüfvermerk fehlt. Ist die vorgelegte Eintragungsbewilligung mit beglaubigter Unterschrift juristisch tadellos und zweifelsfrei formuliert und bestehen keine sonstigen Eintragungshindernisse gehe ich davon aus bzw. darf ich davon ausgehen, dass der Notar seiner Prüfungspflicht nach § 15 GBO nachgekommen ist. Ein zusätzlicher Vermerk wäre dann obsolet. Der Notar genießt insofern einen gewissen Vertrauensvorschuss. Unangenehm für alle Beteiligten wird es erst dann, wenn ein positiver Prüfvermerk angebracht wurde, tatsächlich aber Eintragungshindernisse bestehen. Ganz fatal wird es, wenn (vereinzelte) Notare standardmäßig immer einen negativen Prüfvermerk anbringen, wie etwa: Obwohl der Notar die Beteiligten darauf hinwies, dass Eintragungshindernisse bestehen könnten, bestanden diese auf eine unmittelbare Vorlage des Antrags beim Gericht (weniger im Grundbuchverfahren, mehr im Vereinsregisterrecht passiert). In gewisser (haftungsrelavanter) Weise ja verständlich, dennoch unmöglich.

  12. #252
    Moderator / Club 9.000 Avatar von Andreas
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    Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, das Gesetz verlange ja nur, dass der Notar prüft. Vermerk also: "Ich habe die vorgelegte Urkunde nach § 15 Abs. 3 GBO geprüft." Es steht nix davon da, dass die Prüfung positiv ausgefallen sein muss, auch wenn man natürlich auf die Idee kommen könnte, dass das nach dem Willen des Gesetzgebers möglicherweise so gedacht war ...
    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  13. #253
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    "Möglicherweise". Ja!

    Vielleicht haben die Verantwortlichen bei Schaffung der Vorschrift aber auch einfach gar nicht nachgedacht.
    Ulf

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  14. #254
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    Ja vielleicht oder ....
    Man sollte - wenigstens versuchen - stets bemüht zu sein.

  15. #255
    Club 6.000 Avatar von Prinz
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    zu § 15 III GBO s. auch die Anm. von Eickelberg zum Beschluss des OLG Celle. v. 6.11.2017, 18 W 57/17, in der FGPrax 1/2018, 5 ff./7 ff.
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

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