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Thema: Nachforderung pfändbarer Teilbeträge

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  1. #1
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    Nachforderung pfändbarer Teilbeträge

    Hallo zusammen,

    kurz zu meinem Fall. Ich betreue im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme unterschiedliche Menschen in diversen Notlagen. Jetzt habe ich einen Fall, bei dem ich mir schwer tue. Die Ehefrau des Schuldners, der sich in der WVP befindet, wurde für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld (ca. 1600,- Euro) als unterhaltsberechtigte Person vom Gericht herausgerechnet. Diese Herausrechnung war auf den Bezugszeitraum des Elterngelds bestimmt - danach wurde Sie von Seiten des Arbeitgebers wieder als unterh.ber. Person geführt.

    Nun wurde ein Jahr später bei einer routinemäßigen Überprüfung seitens des Gerichts der Umstand bekannt, dass die Ehefrau des Schuldners seit Ende des Elterngelds nahtlos Ein Teilzeit-Einkommen in ca. derselben Höhe erhält. Der Insolvenzverwalter wirft dem Schuldner nun vor, seine Obliegenheiten schwer verletzt zu haben und fordert ein volles Jahr an pfändbaren Teilbeträgen zurück (ca. 2500,- Euro) und droht mit der Versagung der Restschuldbefreiung.

    Der Schuldner argumentiert, dass er nicht verpflichtet war, diesen Umstand anzuzeigen, da das Einkommen seiner Ehefrau gleich geblieben und somit keine Veränderung eingetreten war. Die nun zurückgeforderten pfändbaren Teilbeträge möchte er dementsprechend ebenfalls nicht begleichen.

    Ich bin mir unsicher, wie ich in so einer Situation verfahren soll - wäre hier bereits der Gang zum Anwalt zu raten oder bewegen wir uns noch in einem eindeutig klaren Rahmen?

    Vielen Dank im Voraus.

  2. #2
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    Zitat Zitat von mohlenbop Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    kurz zu meinem Fall. Ich betreue im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme unterschiedliche Menschen in diversen Notlagen. Jetzt habe ich einen Fall, bei dem ich mir schwer tue. Die Ehefrau des Schuldners, der sich in der WVP befindet, wurde für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld (ca. 1600,- Euro) als unterhaltsberechtigte Person vom Gericht herausgerechnet. Diese Herausrechnung war auf den Bezugszeitraum des Elterngelds bestimmt - danach wurde Sie von Seiten des Arbeitgebers wieder als unterh.ber. Person geführt.

    Nun wurde ein Jahr später bei einer routinemäßigen Überprüfung seitens des Gerichts der Umstand bekannt, dass die Ehefrau des Schuldners seit Ende des Elterngelds nahtlos Ein Teilzeit-Einkommen in ca. derselben Höhe erhält. Der Insolvenzverwalter wirft dem Schuldner nun vor, seine Obliegenheiten schwer verletzt zu haben und fordert ein volles Jahr an pfändbaren Teilbeträgen zurück (ca. 2500,- Euro) und droht mit der Versagung der Restschuldbefreiung.

    Der Schuldner argumentiert, dass er nicht verpflichtet war, diesen Umstand anzuzeigen, da das Einkommen seiner Ehefrau gleich geblieben und somit keine Veränderung eingetreten war. Die nun zurückgeforderten pfändbaren Teilbeträge möchte er dementsprechend ebenfalls nicht begleichen.

    Ich bin mir unsicher, wie ich in so einer Situation verfahren soll - wäre hier bereits der Gang zum Anwalt zu raten oder bewegen wir uns noch in einem eindeutig klaren Rahmen?

    Vielen Dank im Voraus.

    Dann hätte der Schuldner aufgrund des befristeten Vorbeschlusses zur Nicht-Berücksichtigung seiner EF aufgrund eigenen Elterngeldes bei ihrem sich nahtlos anschl. eigenem Teilzeit-Einkommen in etwa selber Höhe wohl kaum ernsthaft davon ausgehen können, dass ihm nach Frist-Ende des ersten Beschlusses wieder ein höherer pfandfreier Betrag nach c-Tabelle mit EF-Berücksichtigung rechtens zustehen könnte, welchen er aber, obwohl also völlig unlogisch, die letzten 12 Monate gerne und widerspruchslos entgegengenommen hat: vielleicht merkt's ja keiner.

    Mittelbares, sich "aufdrängendes Verheimlichen" ... ?
    Ggf. dünnes Eis, auf das sich der Schuldner da nun begeben möchte ?
    Vorsorglicher ratenweiser Ausgleich vor "Aufdeckung" oder vabanque-Spiel und RA, alles möglich.

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    sehe ich genauso, obwohl mir auch nicht klar ist, dass der Beschluss nach c IV sich ausdrücklich auf dieses Einkommen bezieht. Der Verwalter/Treuhänder hätte diesen Beschluss dem Arbeitgeber zustellen müssen; sofern der Schuldner die Veränderung in der Drittschuldnerstellung unterlässt, hat er ein Problem !
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

  4. #4
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Wenn man BGH - IX ZB 249/08 - liest, muss er eben ja gerade so was nicht von sich aus mitteilen.
    ---------------------------------------------
    " Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)

  5. #5
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Wenn man BGH - IX ZB 249/08 - liest, muss er eben ja gerade so was nicht von sich aus mitteilen.
    dies betrifft einen völlig anderen Fall !
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
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  6. #6
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    Zitat Zitat von zsesar Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von mohlenbop Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    kurz zu meinem Fall. Ich betreue im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme unterschiedliche Menschen in diversen Notlagen. Jetzt habe ich einen Fall, bei dem ich mir schwer tue. Die Ehefrau des Schuldners, der sich in der WVP befindet, wurde für den Zeitraum des Bezugs von Elterngeld (ca. 1600,- Euro) als unterhaltsberechtigte Person vom Gericht herausgerechnet. Diese Herausrechnung war auf den Bezugszeitraum des Elterngelds bestimmt - danach wurde Sie von Seiten des Arbeitgebers wieder als unterh.ber. Person geführt.

    Nun wurde ein Jahr später bei einer routinemäßigen Überprüfung seitens des Gerichts der Umstand bekannt, dass die Ehefrau des Schuldners seit Ende des Elterngelds nahtlos Ein Teilzeit-Einkommen in ca. derselben Höhe erhält. Der Insolvenzverwalter wirft dem Schuldner nun vor, seine Obliegenheiten schwer verletzt zu haben und fordert ein volles Jahr an pfändbaren Teilbeträgen zurück (ca. 2500,- Euro) und droht mit der Versagung der Restschuldbefreiung.

    Der Schuldner argumentiert, dass er nicht verpflichtet war, diesen Umstand anzuzeigen, da das Einkommen seiner Ehefrau gleich geblieben und somit keine Veränderung eingetreten war. Die nun zurückgeforderten pfändbaren Teilbeträge möchte er dementsprechend ebenfalls nicht begleichen.

    Ich bin mir unsicher, wie ich in so einer Situation verfahren soll - wäre hier bereits der Gang zum Anwalt zu raten oder bewegen wir uns noch in einem eindeutig klaren Rahmen?

    Vielen Dank im Voraus.

    Dann hätte der Schuldner aufgrund des befristeten Vorbeschlusses zur Nicht-Berücksichtigung seiner EF aufgrund eigenen Elterngeldes bei ihrem sich nahtlos anschl. eigenem Teilzeit-Einkommen in etwa selber Höhe wohl kaum ernsthaft davon ausgehen können, dass ihm nach Frist-Ende des ersten Beschlusses wieder ein höherer pfandfreier Betrag nach c-Tabelle mit EF-Berücksichtigung rechtens zustehen könnte, welchen er aber, obwohl also völlig unlogisch, die letzten 12 Monate gerne und widerspruchslos entgegengenommen hat: vielleicht merkt's ja keiner.

    Mittelbares, sich "aufdrängendes Verheimlichen" ... ?
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    Schöne einfache Sache, dem Schuldner die Schuld zu geben (sagt ja schon die Bezeichnung "Schuldner").

    Warum wurde die Nichtberücksichtigung befristet?

    Das Gericht hätte den Beschluss ohne Befristung erlassen können, mag der Schuldner nach dem Bezug des Elterngeldes eine Änderung beantragen.

    Der Treuhänder hat gepennt, er hätte den Schuldner nach dem Bezug des Elterngeldes zu dem Einkommen der Ehefrau befragen können.

    Der Schuldner hätte erkennen können, dass ihm nach dem Bezug des Elterngeldes der erhöhte unpfändbare Betrag nicht zugestanden haben könnte????

    Ich sehe das anders. Der Schuldner hat meiner Meinung nach nichts falsch gemacht.

    Denken wir an die Entscheidung des BGH vom 22.09.2009 - IX ZB 249/08 -. Hier heißt es:

    2. .... § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung des an ihn ausgezahlten Nettolohns oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat.

    Der TH hätte den Schuldner nach dem Ende der Elternzeit nach dem Einkommen der Ehefrau befragen müssen. Es sei denn, dass der Schuldner nach dem Beschluss über die Nichtberücksichtigung der Ehefrau zu einer solchen Mitteilung verpflichtet gewesen wäre.


    Aus dem zitierten Beschluss ergibt sich auch, dass der TH nicht berechtigt ist Beträge von dem Schuldner zu verlangen, wenn ein wirksamer Beschluss über die Nichtberücksichtigung nicht erlassen wurde.

    Was mich an den Fall allerdings wundert, dass die Ehefrau nach der Elternzeit arbeitet und vor der Elternzeit, bzw. dem Mutterschutz scheinbar nicht

    Jetzt war Mosser etwas schneller
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  7. #7
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    ...Jetzt war Mosser etwas schneller
    Dafür Du ausführlicher .
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  8. #8
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    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    ...Jetzt war Mosser etwas schneller
    Dafür Du ausführlicher .
    Ja, und das dauert dann schon etwas länger....

    Aber das heißt doch auch, dass wir vom Ergebnis her beide gleich gut sind, oder????
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  9. #9
    Club 4.000 Avatar von Mosser
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    ...Jetzt war Mosser etwas schneller
    Dafür Du ausführlicher .
    Ja, und das dauert dann schon etwas länger....

    Aber das heißt doch auch, dass wir vom Ergebnis her beide gleich gut sind, oder????
    "Gut" ist ja relativ. Die anderen hier sehen das möglicherweise etwas anders ...
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