Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Ergebnis 21 bis 23 von 23

Thema: elektronischer Antrag gem. § 829 a ZPO

  1. #21
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.11.2006
    Ort
    OWL
    Beiträge
    2.457
    Wenn der Gl. die Gerichtskosten in seinem PfÜB ansetzt, müssen diese auch gegen ihn zum Sollgestellt werden, da er sonst wegen 20 EUR vollstreckt, die ihm gar nicht zustehen.

    Im übrigen sollte sich der KB immer für den einfachen Weg der Kosteneintreibung entscheiden....

  2. #22
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.308
    Zitat Zitat von WinterM Beitrag anzeigen
    Wenn der Gl. die Gerichtskosten in seinem PfÜB ansetzt, müssen diese auch gegen ihn zum Sollgestellt werden, da er sonst wegen 20 EUR vollstreckt, die ihm gar nicht zustehen.

    ....

    Das könnte allerdings - wohl nur theoretisch - auch so passieren, nämlich wenn der Gl. die 20,- € nicht zahlt.

  3. #23
    Club 2.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.11.2006
    Ort
    OWL
    Beiträge
    2.457
    ach ja, dann wird's halt zwangsweise beigetrieben....
    aber an dem Prozess ist das Gericht ja nicht mehr beteiligt.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •