§ 1010 BGB

"Benutzungsregelung ..."

Benutzung i.S.v. §§ 745, 1010 BGB kann das Wohnen sein

u.a. BGH, Urteil vom 17.05.1983 - IX ZR 14/82

Und der § 1010 BGB erfaßt auch eine Regelung der Kostentragung:

u.a BayObLG, Beschluß vom 30.07.1992 - 2 Z BR 49/92

Die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Leihe halte ich dagegen für unzulässig; s. Link

Ich hänge mich hier mal ran:

Die Bruchteilseigentümer wollen die Benutzung des Grundstücks regeln und die Aufhebung der Gemeinschaft ausschließen.
Sie vereinbaren u.a. die Benutzung der beiden Doppelhaushälften und bestimmten, dass sie jeder jeweils eine Hälfte zum Wohnen zur Eigennutzung oder zur Vermietung nutzen darf. Die Vermietung bedarf aber der Zustimmung des anderen (namentlich genannten) Miteigentümers.

Ich habe bisher nur gefunden, dass Verfügungsbeschränkungen im Rahmen des § 1010 BGB nicht verdinglich werden können. Da die Vermietung aber keine Verfügung im rechtlichen Sinne darstellen dürfte (s.a. BGH XII ZR 194/93 v. 13.12.1995), würde ich das wohl als zulässig ansehen. Oder was denkt ihr?

Entscheidungen über die Vermietung zählen zur Verwaltung (§§ 744 Abs. 1, 1010 Abs. 1 BGB -> BeckOK BGB/Gehrlein § 744 Rn 2; Palandt/Sprau BGB § 744 Rn 2 i.v.m. § 745 Rn 2). Nur eben nicht der namentlich genannte Miteigentümer, sondern der jeweilige.

Danke!

D.h. du würdest es nur als zulässig erachten, wenn vereinbart wird, dass die Vermietung die Zustimmung des jeweiligen weiteren Miteigentümers enthalten ist? Hast du da zufällig eine Fundstelle?

Die Einbeziehung Dritter (z.B. bei Zustimmung zur Aufhebung der Gemeinschaft) ist schwierig. Fundstellen: Schöner/Stöber Rn 1464; KEHE/Keller Einleitung D 30. Vielleicht ist die Vereinbarung aber auch anders gemeint. Möglich wäre eine auflösend bedingte Verwaltungs- und Benutzungsregelung -> solange der namentlich Genannte Miteigentümer ist. Bedarf dann aber noch der Klarstellung.

Danke!

Hallo,

ich habe mal wieder ein eigenartige Regelung zu einer Vereinbarung gem. § 1010 BGB und komme leider nicht weiter.

Es besteht Bruchteilseigentum zweier Miteigentümer. Einer davon darf den Grundbesitz insgesamt nutzen. Hierfür soll er aber ein Nutzungsentgelt an den weiteren Miteigentümer zahlen. Dies und weitere Vereinbarungen sollen gem. § 1010 BGB vereinbart sein und ins Grundbuch eingetragen werden.

Kann eine solche Regelung verdinglicht werden? Ich würde nach meiner Recherche sagen, dass dies über die normale Lasten- und Kostentragung hinausgeht und ein Nutzungsentgelt im Rahmen dieser Vereinbarung nicht dinglich gesichert werden kann. Allerdings finde ich dazu leider konkret keine Fundstelle. Kann mir da jemand weiterhelfen?

Niemand eine Idee oder das schon mal gehabt?

Zitat von Liza

Hallo,

ich habe mal wieder ein eigenartige Regelung zu einer Vereinbarung gem. § 1010 BGB und komme leider nicht weiter.

Es besteht Bruchteilseigentum zweier Miteigentümer. Einer davon darf den Grundbesitz insgesamt nutzen. Hierfür soll er aber ein Nutzungsentgelt an den weiteren Miteigentümer zahlen. Dies und weitere Vereinbarungen sollen gem. § 1010 BGB vereinbart sein und ins Grundbuch eingetragen werden.

Kann eine solche Regelung verdinglicht werden? Ich würde nach meiner Recherche sagen, dass dies über die normale Lasten- und Kostentragung hinausgeht und ein Nutzungsentgelt im Rahmen dieser Vereinbarung nicht dinglich gesichert werden kann. Allerdings finde ich dazu leider konkret keine Fundstelle. Kann mir da jemand weiterhelfen?

Hallo an alle, die noch irgendwie ihren Dienst versehen,

ich habe auch gerade dasselbe Problem vorzuliegen. Erwerber bzw. Miteigentümer ist eine Beteiligungs GmbH - ich denke, dass diese standardisierten Verträge häufiger auftauchen werden.

Auch ich konnte keine passenden Ergebnisse finden und habe dieselben Überlegungen. Ich werde das vereinbarte Entgelt beanstanden!

Bleibt alle schön gesund,

lG aus Berlin

Zitat von Liza

Einer davon darf den Grundbesitz insgesamt nutzen. Hierfür soll er aber ein Nutzungsentgelt an den weiteren Miteigentümer zahlen.

= Miete/Pacht und daher nicht eintragungsfähig (BeckOK/Fritzsche BGB § 1010 Rn 5; unter Hinweis auf BGH NJW 2018, 2472). Gibt aber auch andere Ansichten dazu.

Zitat von 45

Zitat von Liza

Einer davon darf den Grundbesitz insgesamt nutzen. Hierfür soll er aber ein Nutzungsentgelt an den weiteren Miteigentümer zahlen.

= Miete/Pacht und daher nicht eintragungsfähig (BeckOK/Fritzsche BGB § 1010 Rn 5; unter Hinweis auf BGH NJW 2018, 2472). Gibt aber auch andere Ansichten dazu.

Danke für die Antwort!

Ich habe dazu nun auch gelesen, BECKOK https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata…lII%2egl2%2ehtm
meint, es sei nicht eintragungsbedürftig.

Der BGH führt in der genannten Entscheidung aus, dass mit der Vereinbarung des o.g. Nutzungsrechts ein Mietverhältnis begründet wird. Ein Mietverhältnis kann nicht in das Grundbuch eingetragen werden!