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Thema: Genehmigung erforderlich?

  1. #1
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    Genehmigung erforderlich?

    Hallo liebe Kollegen.

    Der Betreute ist nicht befreiter Vorerbe und mit einer Dauertestamentsvollstreckung beschwert (sog. Behindertentestament).
    Die Testamentsvollstreckerin hat nun den im Nachlass vorhandenen Grundbesitz an Dritte veräußert.
    Mit dabei beim Notar war der Betreuer und erklärt im Namen des Betreuten seine Zustimmung zur Veräußerung.

    Der Betreuer legt mir nun eine Kopie des Kaufvertrages vor zur Kenntnis. Der Notar schreibt in seiner Urkunde nichts weiter von einer etwaigen betreuungsgerichtlichen Genehmigungspflicht.

    Meine Frage daher: Bedarf die erteilte Zustimmung zur Veräußerung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung?

    Vielen Dank für Eure Einschätzung.

  2. #2
    Club 18.000
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    Wenn der Testamentsvollstrecker nicht kraft Erblasserordnung in seiner dinglichen Verfügungsbefugnis beschränkt ist (eine solche Anordnung muss sich aus dem TV-Zeugnis ergeben), bedarf der TV zur Veräußerung von Grundbesitz im materiellen Sinne nicht der Zustimmung des Erben, falls die Verfügung voll entgeltlich ist (§ 2205 S. 3 BGB). Ist Letzteres der Fall, ist die "Zustimmung" materiell ohne Gehalt und bedarf daher auch keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

    Im Übrigen: Ist materiell eine Erbenzustimmung erforderlich, muss natürlich auch die Erbfolge nach Maßgabe des § 35 GBO nachgewiesen sein.

  3. #3
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    Ich habe einen merkwürdigen Fall:

    Die Betroffene ist Eigentümerin eines Grundstücks (durch Erbfall geworden). Es ist Testamentsvollstreckung angeordnet. TV-Vermerk ist eingetragen. Jetzt wurde das Grundstück verkauft. Hierbei ist auf Wunsch des TV der Betreuer für die Betroffene aufgetreten; diese als vollmachtlose Vertreterin für den TV. Der TV war jedoch ebenfalls anwesend und hat direkt genehmigt. Ich soll jetzt die Genehmigung erteilen.
    Auf meine Rückfrage an den Betreuer, was der Zirkus soll (natürlich anders formuliert), bekomme ich nach 2 Monaten ein Schreiben vom Notar: Das sei er Wunsch der Parteien gewesen und wegen § 185 BGB möglich, und falls ich rechtliche Zweifel hätte, solle ich unverzüglich dem Richter vorlegen, damit die Angelegenheit nicht weiter verzögert wird.
    *grrr*
    Haben die Beteiligten es wirklich geschafft, hier eine unnötige Genehmigungspflicht zu konstruieren?

  4. #4
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    M.E. keine Genehmigung erforderlich. Es verfügt der TV. Und nach welcher Vorschrift soll denn bitte eine Richtervorlage erfolgen?

  5. #5
    Club 18.000
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    Völliger Schwachfug.

    Die maßgebliche Verfügung ist nicht das vollmachtlose Vertreterhandeln, sondern die Genehmigung des TV und jener unterliegt keinem Genehmigungstatbestand.

    Es hätte nur einen Weg gegeben, um zu einer Genehmigungsfähigkeit zu kommen: Freigabe des Grundbesitzes durch den TV und anschließend Verfügung des nicht mehr in der Verfügungsbefugnis beschränkten Erben, vertreten durch dessen Betreuer.

    Auch wenn es hart klingen mag: Weder der Betreuer, noch der Notar oder der TV haben die zutreffende (eindeutige, nicht diskussionsfähige und sich aus profanem erbrechtlichen Grundwissen erschließende) Rechtslage erkannt. Ein einziges Armutszeugnis!

  6. #6
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Völliger Schwachfug.

    Die maßgebliche Verfügung ist nicht das vollmachtlose Vertreterhandeln, sondern die Genehmigung des TV und jener unterliegt keinem Genehmigungstatbestand.

    Es hätte nur einen Weg gegeben, um zu einer Genehmigungsfähigkeit zu kommen: Freigabe des Grundbesitzes durch den TV und anschließend Verfügung des nicht mehr in der Verfügungsbefugnis beschränkten Erben, vertreten durch dessen Betreuer.

    Auch wenn es hart klingen mag: Weder der Betreuer, noch der Notar oder der TV haben die zutreffende (eindeutige, nicht diskussionsfähige und sich aus profanem erbrechtlichen Grundwissen erschließende) Rechtslage erkannt. Ein einziges Armutszeugnis!

    Ich sehe es genauso.

  7. #7
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    Mag doch der Notar selbst seine rechtliche Zweifelhaftigkeit dem Richter vorlegen.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  8. #8
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    Danke euch!
    Die Konstruktion war so seltsam, dass ich echt verunsichert war.

  9. #9
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    Die rechtliche Konstruktion als solche ist natürlich möglich, nur haben die Beteiligten (incl. Notar) die Rechtsfolgen dieser Konstruktion grundlegend verkannt.

  10. #10
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Die Konstellation ist die gar nicht so seltene Kombination von rechtlich unerfahrenem TV (Freund/Verwandter des Erblassers) und aggressivem Berufsbetreuer, der den TV so lange mit Drohungen und falscher Darstellung der Rechtslage weichkocht bis sich der TV nicht mehr traut seine Rechte auszuüben und von der Sache einfach nur noch die Schnauze voll hat.

    Aber selbst dann verstehe ich nicht warum der Notar nicht zu Cromwells Lösung geraten hat.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

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