Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Zustellung einer Ruhestandsurkunde

  1. #1
    Fortgeschrittener
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    15.04.2010
    Beiträge
    104

    Zustellung einer Ruhestandsurkunde

    Stimmt es, dass bei einer Ruhestandsurkunde, wenn Sie nicht ausgehändigt sondern per Postdienste zugestellt werden soll, keine Niederlegung bzw. Ersatzzustellung in Frage kommt. Ersatz- und Niederlegungszustellung sind doch vollwertige Zustellmittel. Wieso reicht das bei einer Ruhestandsurkunde nicht.
    Vielen lieben Dank!

  2. #2
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.09.2016
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    252

    doch sollte gehen...

    siehe VG Frankfurt Main, Urteil vom 12. April 2006 ,Az. 9 E 2085/05. Auch dort war die Ersatzzustellung zur Ruhestandsversetzung ausreichend. Lies dort sonst ggf. mal nach.

    Hoffe es hilft,

    Gruß

    Insu

  3. #3
    Club 2.000 Avatar von BREamter
    Beruf
    Beamter
    Registriert seit
    31.12.2009
    Ort
    nicht mehr bei der Justiz
    Beiträge
    2.950
    Eventuell liegt hier ein Missverständnis vor. Eine Ernennungsurkunde muss „ausgehändigt“ werden (vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 BeamtStG). Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze erfolgt kraft Gesetzes (vgl. § 25 BeamtStG). Wenn es dafür eine Urkunde gibt, dürfte diese nur deklaratorische Bedeutung haben. Daher ist nicht ersichtlich, dass eine Ersatzzustellung ausgeschlossen sein sollte.

    Wenn der Ruhestandsbeamte noch eine Wohnung in Deutschland unterhält, aber gegenwärtig nach Abfeiern von Resturlaub und Überstunden nach sonstwo abgezischt ist, könnte man ihm ja nicht mit konstitutiver Wirkung die Ruhestandsurkunde in die Hand drücken oder durch den Postzusteller in die Hand drücken lassen. Das hätte wiederum zur Folge, dass er eigentlich unerlaubt dem Dienst fernbleibt.

  4. #4
    Fortgeschrittener
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    15.04.2010
    Beiträge
    104
    Danke schon mal für die Antworten.
    Es handelt sich hier um Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, § 26 BeamtStG. Nach § 3 VwZG gelten die §§ 177 bis 182 ZPO.
    Also müsste doch auch die Niederlegung auf einem Postamt etc. möglich sein. Genügt dies als Besitzerlangung?

  5. #5
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.03.2006
    Beiträge
    1.240
    Gem. § 8 BeamtStG muss die Urkunde ausgehändigt, also der Beamtin persönlich übergeben werden.
    Der Gesetzestext äußert sich nicht zu der Frage, durch wen die Aushändigung erfolgen muss. Nach Plog/Wiedow, Beamtenstatusgesetz, § 8 Rn. 6 „genügt freilich die Zustellung durch Übergabe“. Danach scheidet m. E. eine Ersatzzustellung aus.

  6. #6
    Fortgeschrittener
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    15.04.2010
    Beiträge
    104
    PAragraph 8 des Beamtenstatusgesetzes gilt doch nur bei der Ernennung oder nicht? KEine der Ziffern 1 - 4 des Paragraphen 8 BeamtStG trifft den Ruhestand oder etwa doch? ICh dachte, dass ein Einlegen der Ruhestandsversetzungsurkunde in den Briefkasten zulässig ist, aber eben die Niederlegung auf dem POstamt umstritten sei.

  7. #7
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    23.11.2009
    Beiträge
    165
    § 8 BeamtStG ist bei Ruhestandsversetzungen meines Wissens nicht einschlägig. Auch § 26 BeamtStG regelt das Verfahren nicht. Landesrechtliche Regelungen sind heranzuziehen, in Bayern würde man über Art. 71 Abs. 1 S. 2, Art. 10 BayBG zu Art. 3 ff BayVwZVG gelangen, d.h. es wäre jede Art der Zustellung denkbar, auch zB das Übergabeeinschreiben oder sogar die öffentliche Zustellung.
    Ut desint vires, tamen est laudanda voluntas (Ovid, röm. Dichter, 43 v.Chr. - 17 n.Chr.)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •