Änderungen des Aufteilungsplanes vor Eintragung der Teilungserklärung

Hallo !

Meine Frage ist, ob die von Prinz hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…plan+berichtigt in #2 dargestellten Grundsätze auch gelten, wenn der Aufteilungsplan bei einem schon bestehendem Gebäude von der Realität abweicht bzw. was ich beachten muss, wenn die Änderungen nur geringfügig sind.

Bei Durchsicht des Aufteilungsplans war mir aufgefallen, dass im Grundriss Fenster nicht vorhanden sind, die in der Seitenansicht vorhanden sind. Außerdem hat das Gebäude mehrere Hausnummern und ist nicht unterbrochen, mithin dürfte es keine Zwischenschnitte geben.

Daraufhin wurde der Aufteilungsplan in folgenden Punkten geändert:

Es wurden Außen- und Kellerfenster teilweise entfernt und teilweise eingefügt, es wurde eine nicht vorhandene Außentür im Kellergeschoss entfernt, der Typ der Fenster bzw. Türen wurde geändert (keine Sprossentüren,- fenster), ein Bad wurde zum Hauswirtschaftsraum umbenannt und die Tür von der Wohnung zum Flurinnerhalb des Sondereigentums vor dem Hauswirtschaftsraum entfernt, da Zugang lediglich über das Treppenhaus (Gemeinschaftseigentum) möglich ist.

Die Zwischenschnitte wurden entfernt.

Diese Änderungen erfolgten mehrfach, an mehreren Stellen, bis auf die Umbenennung des Bades.

Die alten Pläne wurden sodann durch die Bauaufsicht gestrichen und die neuen Pläne mit dem Stempel und Siegel der Baubehörde versehen; auf einigen neuen Plänen wurde der Stempel und das Siegel jedoch offenkundig vergessen. Eine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde nicht erteilt.

Auf Grund Angestelltenvollmacht aus der ursprünglichen Teilungserklärung wurde eine Nachtragsurkunde erstellt mit dem Inhalt, dass in den Außenansichten der Vorurkunde (=Aufteilungsplan) Fehler enthalten waren, die behoben wurden und korrigierte Pläne der Abgeschlossenheitsbescheinigung beigefügt wurden. Die neuen Pläne sollen nunmehr Gegenstand der Teilungserklärung sein.

Ich frage mich jetzt ferner, ob der teilende Eigentümer diese Nachtragsurkunde genehmigen muss. Inhalt der Angestelltenvollmacht ist insbesondere, Änderungen der Teilungserklärung zu beschließen und im Grundbuch zur Wahrung zu beantragen, soweit diese Änderungen durch Beanstandungen des Grundbuchamtes erforderlich scheinen.

Es sind ferner mehr Änderungen in dem Aufteilungsplan erfolgt, als in der Nachtragsurkunde dargestellt.

Zur Klarstellung: Es liegt mir der Antrag auf Eintragung der Teilungserklärung vor.

Danke schon mal für Deine Antworten, Prinz. Mir sind noch folgende ergänzende Gedanken gekommen:

Zitat von Prinz

Zitat von Thorben

...., es wurde eine nicht vorhandene Außentür im Kellergeschoss entfernt, .....

Wie geht das denn ?

Oh, die Formulierung fällt mir auch jetzt auf. Hier ist gemeint, dass im ursprünglichen Aufteilungsplan eine Kellertür eingezeichnet war, die es am Bau nicht gibt. Im korrigierten Plan wurde sie nicht mehr eingezeichnet.

Zitat von Prinz

Wenn Du die Teilungserklärung erst noch vollziehen sollst, dann muss mE die zeichnerische Darstellung den aktuellen Bauzustand ausweisen, siehe
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…181#post1125181
d. h. darauf, ob es nur geringfügige oder aber gewichtige Änderungen gibt, kann es in diesem Stadium nicht ankommen

Ich hoffe, dass der mir vorliegende Aufteilungsplan nun den aktuellen Bauzustand ausweist.

Der Original-Aufteilungsplan (zusammengesetzt aus den gestrichenen alten Plänen und den neuen Plänen) ist mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch Schnur und Siegel verbunden. Ich nehme an, dass die auf einigen Seiten der neuen Pläne fehlenden Stempel und Siegel der Bauaufsicht mich deswegen nicht stören brauchen? Auf den meisten Seiten ist nämlich der Stempel angebracht.

Zitat von Prinz

Zu den weiteren Fragen ("Ich frage mich jetzt ferner, ob der teilende Eigentümer diese Nachtragsurkunde genehmigen muss. Inhalt der Angestelltenvollmacht ist insbesondere, Änderungen der Teilungserklärung zu beschließen und im Grundbuch zur Wahrung zu beantragen, soweit diese Änderungen durch Beanstandungen des Grundbuchamtes erforderlich scheinen. Es sind ferner mehr Änderungen in dem Aufteilungsplan erfolgt, als in der Nachtragsurkunde dargestellt").

Die Nachtragserklärung beruht ja offenbar auf einer Beanstandung Deinerseits.

Stimmt.

Zitat von Prinz

Dann liegt die Voraussetzung vor, nach der von der der Notariatsangestellten erteilten Vollmacht Gebrauch gemacht werden kann. Und wenn die neuen Pläne nunmehr Gegenstand der Teilungserklärung sein sollen, dann wird der verbale Teil durch die zeichnerischen Darstellungen im Wege der sog. doppelten Bezugnahme ergänzt. Im verbalen Teil muss nicht jede Einzelheit erwähnt sein. Nur wenn es einen Widerspruch gibt, der sich nicht durch Auslegung ausräumen lässt, ist weder die Eintragungsbewilligung noch der Aufteilungsplan für die Auslegung der Grundbucheintragung vorrangig (OLG München, Beschluss vom 24.09.2010, 34 Wx 115/10).

Die Entscheidung des OLG München (34 Wx 115/10) bezieht sich ja auf Widersprüche zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan. Da vorliegend Widersprüche innerhalb des Aufteilungsplanes bestanden, hattest Du in #3 auf den dort genannten Parallelthread verwiesen.

Was mir noch nicht klar ist:

Die Notarangstellte darf die Teilungserklärung ändern, weil ich Beanstandungen verfügt habe und Änderungen der Teilungserklärungen zum Inhalt der Vollmacht gehören. Hier wurde aber nicht nur die Teilungserklärung geändert, sondern auch der Aufteilungsplan.

Zitat BayObLG hier: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…=1#post1125181:

„Zu diesem Zweck muss aus dem Aufteilungsplan notwendigerweise außer der Aufteilung des Gebäudes auch die Lage und Größe nicht nur der im Sondereigentum, sondern auch der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich sein…“

Gehört die Darstellung der Schnitte, Fenster und Türen hierzu ?

Ich hatte mir nämlich die Frage gestellt, ob der teilende Eigentümer die Nachtragsurkunde nachgenehmigen muss, weil hier möglicherweise die sachenrechtlichen Grundlagen des Wohnungseigentums tangiert sind und die Vollmacht dann die Änderung des Aufteilungsplanes nicht decken würde.
Das wäre aber nicht der Fall, wenn Schnitte, Fenster und (Keller-)Türen für Lage und Größe des Sonder- und Gemeinschaftseigentums nicht relevant sind.

Die Teilungserklärung muss ja nicht jede Einzelheit des Aufteilungsplanes verbal wiedergeben und gibt auch weder Anzahl noch Lage von Türen und Fenster wieder. Würde es daher genügen, wenn die Umwandlung der Nutzung des einen Bades in der Nachtragsurkunde erklärt würde und die Änderungen von Fenster und Türen nicht ? Und gilt das auch für die Herausnahme der Schnittansichten ?

Abschließende Frage die späteren Kaufverträge betreffend: Muss für die zwischen Teilungserklärung und Änderung der TE/des ATP abgeschlossenen Kaufverträge auch ein Nachtrag erstellt werden ?

Prinz: Sorry für den langen Text, aber wenn noch was unklar ist, würde ich mich über Deine Nachfrage freuen.

Vielen Dank, Prinz, insbesondere auch für die weiteren Fundstellen und Deine schnelle Unterstützung.