Seite 3 von 3 ErsteErste 1 2 3
Ergebnis 41 bis 42 von 42

Thema: Keine Aufforderung zur Ratenzahlung an Partei gesandt

  1. #41
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.251
    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    [
    ...
    Und auch die hier teils vertretene Ansicht, sie hätte die Beträge zumindest zurückhalten müssen, erscheint eher fraglich. Geschuldet laut Beschluss ist nämlich keine Zahlung aus dem Vermögen, sondern Raten aus dem monatlichen Einkommen. Wenn diese nicht abgerufen werden, dürfte sich keine (rechtliche) Pflicht der PKH-Partei ergeben, diese dennoch ansparen zu müssen (ggf. "bis in alle Ewigkeit", falls das Unterbleiben der Rateneinziehung gar nicht auffällt oder erst, wenn der RA in ein paar Jahren wegen der weiteren Vergütung anfragt).
    Doch, genau das! "Bis in alle Ewigkeit" wären ja bei PKH auch konkret nur 4 Jahre....

    So konkret ist das nicht, wenn z. B. kein Antrag auf Ratenverrringerung kommt, die Akte gänzlich "in Vergessenheit" gerät und der RA erst in fünf Jahren wegen seiner weiteren Vergütung anfragt bzw. diese beantragt.
    ...kann man trotzdem keine abändernde Entscheidung mehr treffen.

    ... und höchstwahrscheinlich die bis dahin nicht angeforderten Raten auch nicht mehr verlangen (siehe Hinweis von Manfred auf die Verjährung).

  2. #42
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    28.11.2012
    Ort
    Tal der Tränen
    Beiträge
    488
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen


    ... und höchstwahrscheinlich die bis dahin nicht angeforderten Raten auch nicht mehr verlangen (siehe Hinweis von Manfred auf die Verjährung).
    Und ja auch immer die Frage im Raum steht, ob überhaupt tatsächlich noch etwas zu holen ist. Wenn die Partei jetzt (dauerhaft) arm ist, weil sie kein Vermögen hat und eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, warum sollte ich dann auf eine Ratenzahlung bestehen und möglicherweise noch Vollstreckungsversuche unternehmen? Da verschwende ich doch weitere Steuergelder unnütz....
    Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •