Ergebnis 1 bis 7 von 7

Thema: Erbscheinsantrag durch Finanzamt gemäß §792 ZPO

  1. #1
    User
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.12.2017
    Beiträge
    47

    Erbscheinsantrag durch Finanzamt gemäß §792 ZPO

    Hallo,

    bei mir beantragt das Finanzamten Erbschein gemäß §792 ZPO. Sie sind Gläubiger einer Miterbin. Müssen sie einen Titel vorlegen oder reicht der Steuerbescheid im Verwaltungsverfahren?
    Nach meinem Kommentar muss das Finanzamt einen Titel nach der ZPO vorlegen, die anderen Nachlassgerichte lassen den Steuerbescheid genügen.

    Liebe Grüße

  2. #2
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    16.03.2006
    Beiträge
    1.240
    Öffentlich-rechtliche Forderungen wie die des Finanzamtes werden doch grds. ohne ZPO-Titel vollstreckt. Zur Anordnung einer Zwangsversteigerung oder Eintragung einer Zwangshypothek würden mir z.B. Unterschrift, Dienstsiegel und der Satz "Die Forderung ist vollstreckbar" genügen. Daher fände ich es ziemlich unsinnig und unlogisch, für einen Erbscheinsantrag einen ZPO-Titel zu verlangen.
    Wie soll das Finanzamt den denn auch beschaffen? Soll es Zivilklage auf Zahlung von Steuern erheben? Würde da nicht jeder Richter die Zulässigkeit des Zivilrechtweges verneinen?

  3. #3
    User
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.12.2017
    Beiträge
    47
    Grundsätzlich stimme ich dir zu. Ohne meinen Kommentar würde ich mich deiner Meinung auch anschließen.

    Palandt schreibt zur Antragsberechtigung folgendes: "Nachlassgläubiger nur,wenn sie durch Vorlage eines Titels nach Maßgabe von ZPO 792; 896 berechtigt sind, in die Rechte des Erben einzugreifen. Gleiches gilt für das Finanzamt, das sich als Vollstreckungsbehörde nicht ohne weiteres auf ZPO 792 analog berufen kann. Bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung aus Verwaltungsakt hat dieser idR nicht Titelfunktion."

    Verstehe ich diese Kommentarstelle denn falsch?

  4. #4
    User
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.12.2017
    Beiträge
    47
    Aber sollte ich mich nun entscheiden, den Erbschein auch ohne Titel zu erteilen. Die Vorlage eines Nachweises der behaupteten Forderung oder die Vollstreckbarerklärung des Steuerbescheides mit Siegel und Unterschrift ist schon erforderlich oder? Also ganz ohne Nachweis geht ja auch nicht, oder?

  5. #5
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.964
    Immobiliarvollstreckung

    -> Pfälz. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.05.2006, 3W 69/06?

  6. #6
    User
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.12.2017
    Beiträge
    47
    @45: Also ich würde der Entscheidung jetzt entnehmen, dass das Finanzamt nur ein Antragsrecht hat, wenn sie die Immobiliarvollstreckung beabsichtigt, da sie sonst den Erbschein gar nicht benötigen. Korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege.

    In der Entscheidung hatte das Finanzamt einen Anspruch gegen den Erblasser. In meinem Fall besteht der Anspruch aber gegenüber einer Miterbin. Macht das einen Unterschied?

  7. #7
    Club 8.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    8.964
    Zitat Zitat von Fischi123 Beitrag anzeigen
    In meinem Fall besteht der Anspruch aber gegenüber einer Miterbin. Macht das einen Unterschied?
    Enorme Schwierigkeiten ins Forum zu kommen. Die Einschränkung hinsichtlich des Antragsrechts sehe ich auch so. Auf Anhieb würde ich auf die Absicht zur Teilungsversteigerung tippen (Zöller/Stöber § 792 Rn 1).

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •