Ergebnis 1 bis 11 von 11

Thema: Unpfändbarkeit des PKW

  1. #1
    Noch neu hier
    Beruf
    Insolvenzsachbearbeiterin
    Registriert seit
    13.09.2017
    Beiträge
    16

    Unpfändbarkeit des PKW

    Hallo ihr lieben,

    ich habe folgenden Sachverhalt zur Bearbeitung:

    Im laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren haben wir einen Rentner als Schuldner, der einen 7er Sitzer als PKW fährt. Er hat zwei Wohnungen (eine in der Stadt, eine auf dem Land) und ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines Vereins in einer anderen Stadt. Das Auto nutzt er vorallem um für den Verein alle Fahrten zu erledigen. Er arbeitet in erster Linie mit Kindern zusammen und holt diese ab bzw. fährt diese zu Veranstaltungen mit dem Auto bzw. nutzt das Auto um die Ausrüstung für die Vereinsarbeit zu transportieren.

    Wir prüfen gerade, ob in irgendeiner Weise die Unpfändbarkeit des Autos vorliegt, evtl durch die ehrenamtliche Tätigkeit. Ich habe schon in den Kommentierungen geschaut, aber keinen Anhaltspunkt gefunden,dass der PKW aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit unpfändbar ist. Deshalb meine Frage: kennt ihr eine Entscheidung oder einen Beschluss oder ähnliches, was die Unpfändbarkeit des PKW begründet?

    Vielen Dank.

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
    Beruf
    InsO-Sachbearbeiter
    Registriert seit
    19.09.2006
    Ort
    tief im Humidor
    Beiträge
    8.965
    Mir sind hierzu direkt keine Entscheidungen bekannt. Allerdings kann man sich etwas stricken, wenn man es denn will:

    Gemäß der Entscheidungen des BGH IXa ZB 321/03 und VII ZB 12/09 sind Fahrzeuge (bei Gehbehinderten), scheidet die Pfändung aus, wenn dadurch die Lebensführung stark eingeschränkt wird und die Eingliederung in das öffentliche Leben erschwert wird. Jetzt kann man mal darüber nachdenken, ob die Ausübung von Ehrenämtern einen Pfändungsschutz nach § 811 I Nr. 5 ZPO nach sich ziehen kann.

    Schützenswerte Belange bei der Ausübung eines Ehrenamtes bestehen, jedenfalls teilweise, vergl. BGH vom 06.04.2017, IX ZB 40/16.

    Stellt sich abschließend die Frage, ob das öffentliche Interesse (die Ausübung eines Ehrenamtes) Gläubigerinteressen vorgeht.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtsanwalt
    Registriert seit
    07.02.2010
    Beiträge
    446
    ...und eine Lösung über das Herauskaufen aus der Masse durch den Verein kann doch auch thematisiert werden - wenn der Rentner wirklich Eigentümer ist -.

    Oder der IV behandelt ihn wie einen neben dem Rentenbezug weiterhin tätigen Arbeitnehmer ohne Lohnbezug.

    In so einer Lage würde ich die bescheinigende Stelle oder Person anrufen und fragen, was da in der Beratung zum PKW für Gespräche geführt wurden - wurde dem Rentner erklärt, dass ein Fahrzeug mit Wert verwertet wird....

  4. #4
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.02.2008
    Beiträge
    1.071
    ... und wenn ich als aufsichtsführendes Insolvenzgericht dann so eine verwegene Konstruktion lese würde ich den Verwalter auffordern, den PKW zu verwerten. Es gibt keine Pfändungsschutzvorschrift für diesen Fall, also verwerten. Fertig.

  5. #5
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    ehemaliger Insolvenzsachbearbeiter
    Registriert seit
    10.03.2011
    Ort
    Franken
    Alter
    40
    Beiträge
    554
    Ich sehe es ähnlich wie Queen, einen Pfändungsschutz kann ich hier nicht erkennen.

    Sinn und Zweck der Pfändungsschutzvorschrift des § 811 Nr. 5 ZPO ist es doch, dass einem Schuldner nicht diejenige Grundlage entzogen werden soll, mit welcher er sein zukünftiges Erwerbeinkommen erwirtschaften will. Dies trifft in unserem heutigen Leben bei den Verbrauchern insbesondere auf die Kraftfahrzeuge zu, kann aber auch anderes sein.

    Wenn hier nur eine ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt, sollte der Pfändungsschutz insofern nicht greifen. Warum hier - zu Lasten der Gläubiger - ein Pfändungsschutz generiert werden soll, ist, zumindest von außen und sachlich betrachtet, nicht ersichtlich (es mag jedoch der Jahreszeit und der Sympathie für den Schuldner geschuldet sein, was ich auch durchaus auch verstehen kann).
    "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Art. 1 GG

    "Wenn sich Nichts mit Nichts verbindet, ist und bleibt die Summe klein" Rocco, in: Fidelio

  6. #6
    Club 4.000 Avatar von Mosser
    Beruf
    Rpfl.
    Registriert seit
    08.07.2005
    Beiträge
    4.399
    Ob im Einzelfall etwas den Pfändungsschutzvorschriften unterliegt, ist doch keine Entscheidung des IG. Da geht die angenommene "Aufsichtspflicht"aber mächtig zu weit. Ob etwas im Einzelfall massezugehörig ist, wäre Sache eines Prozessgerichts.
    ---------------------------------------------
    " Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)

  7. #7
    Club 19.000 Avatar von rainer19652003
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.08.2006
    Ort
    Oberfranken
    Beiträge
    19.121
    Ein Fall für Unpfändbarkeit sehe ich hier ebenfalls nicht.

    LG Göttingen 10. Zivilkammer, Entscheidungsdatum: 07.03.2013, Aktenzeichen: 10 T 18/13

  8. #8
    Noch neu hier
    Themenstarter

    Beruf
    Insolvenzsachbearbeiterin
    Registriert seit
    13.09.2017
    Beiträge
    16
    Vielen Dank für eure Antworten.

    Sympathie ist nicht für den Schuldner vorhanden, aber übersehen möchten wir auch nichts.

  9. #9
    Club 3.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    09.08.2010
    Beiträge
    3.249
    Bei Streit imo Richterzuständigkeit des IG auf Erinnerung des Schuldners, wenn dieser den SV und Pkw irgendwo im Regelungskatalog des § 811a als pfändungsgeschützt zu verstehen meint.

  10. #10
    Club 1.000
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    01.02.2008
    Beiträge
    1.071
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ob im Einzelfall etwas den Pfändungsschutzvorschriften unterliegt, ist doch keine Entscheidung des IG. Da geht die angenommene "Aufsichtspflicht"aber mächtig zu weit. Ob etwas im Einzelfall massezugehörig ist, wäre Sache eines Prozessgerichts.
    Die Aufsicht geht aber definitiv so weit, dass ich prüfe ob die komplette Masse verwertet ist und wenn da eine völlig abwegige Begründung für eine Nichtverwertung auftaucht gehört das schon zu meiner Aufsicht. Das ich mich in diesbezügliche Streitigkeiten zw. Sch und IV nicht einmische oder vertretbare Ansichten des Verwalters akzeptiere ist klar.

    Eine Zuständigkeit des Richter am IG ist nie gegeben. Wenn dann müsste Verwalter mit vollstreckbarer Ausfertigung des EÖ-Beschluss pfänden. Und Sch Erinnerung 766 gg Pfändung

  11. #11
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
    Beruf
    Justizbeamter
    Registriert seit
    21.01.2008
    Ort
    anywhere in gofg
    Beiträge
    3.892
    Zitat Zitat von Queen Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Mosser Beitrag anzeigen
    Ob im Einzelfall etwas den Pfändungsschutzvorschriften unterliegt, ist doch keine Entscheidung des IG. Da geht die angenommene "Aufsichtspflicht"aber mächtig zu weit. Ob etwas im Einzelfall massezugehörig ist, wäre Sache eines Prozessgerichts.
    Die Aufsicht geht aber definitiv so weit, dass ich prüfe ob die komplette Masse verwertet ist und wenn da eine völlig abwegige Begründung für eine Nichtverwertung auftaucht gehört das schon zu meiner Aufsicht. Das ich mich in diesbezügliche Streitigkeiten zw. Sch und IV nicht einmische oder vertretbare Ansichten des Verwalters akzeptiere ist klar.

    Eine Zuständigkeit des Richter am IG ist nie gegeben. Wenn dann müsste Verwalter mit vollstreckbarer Ausfertigung des EÖ-Beschluss pfänden. Und Sch Erinnerung 766 gg Pfändung
    und damit wäre der Insolvenzrichter zuständig
    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •