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Thema: Übertragung Nacherbenrecht auf befreite Vorerbin

  1. #1
    Stammgast Avatar von eierkopf
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    Übertragung Nacherbenrecht auf befreite Vorerbin

    Hallo allerseits!
    Leider konnte ich hier bislang zu „meinem“ speziellen Fall / Thema nichts finden:
    Derzeit sind noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen die Eheleute Alma und Bert.
    Bert ist 2012 verstorben.
    Die Eheleute haben ein gemeinschaftliches (notarielles) Testament hinterlassen, in welchem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt haben und die Kinder Christian und Dora zu Nacherben (Eintritt Nacherbfall: Tod des Vorerben).
    Sofern ein Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls stirbt oder aus anderen Gründen nicht Nacherbe wird, treten entsprechend der Regeln der gesetzlichen Erbfolge dessen / deren Abkömmlinge an dessen / deren Stelle. (…)
    Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist zwischen Erbfall und Nacherbfall nicht übertragbar, nicht verpfändbar und nicht vererblich, ausgenommen eine Veräußerung an den Vorerben. In diesem Fall entfällt auch jede ausdrückliche oder stillschweigende Ersatznacherbeneinsetzung.
    Nun ist Dora 2014 gestorben.
    In der nunmehr vorgelegten notariellen Urkunde werden diese Umstände geschildert und behauptet, dass Edith (Tochter der Dora) Ersatznacherbin sei (ohne irgendwelche Nachweise).
    Sodann überträgt Edith „mit dinglicher Wirkung das (Ersatz)Nacherbenrecht auf die Vorerbin“. Die Löschung bereits eingetragener Nacherbschaftsvermerke wird bewilligt und beantragt. Des Weiteren wird dann im Folgenden noch die Auflassung erklärt („Alma und Edith sind sich einig darüber, dass das Grundstück …. auf die Erwerberin übergeht und bewilligen und beantragen die Eigentumsumschreibung im Grundbuch“).
    Meiner Meinung nach benötige ich doch zunächst einen Erbschein nach Bert, aus dem hervorgeht, dass Edith Ersatznacherbin ist (als alleiniger Abkömmling von Dora).
    Und dann stellt sich mir die Frage, ob diese Übertragung möglich ist?
    Hatte jemand vielleicht schon einmal etwas Vergleichbares?
    Ich habe immer solange ein Konzentrations- und Motivationsproblem, bis ich ein Zeitproblem habe

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von tom
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    Nur zur Frage des Nachweises des Eintritts der Ersatznacherbfolge:
    Dass man hier einen Erbschein bräuchte, sehe ich nicht. Hier müßten
    • das eröffnete gemeinschaftliche notarielle Testament, und
    • die Sterbeurkunde der Dora, und
    • die Geburtsurkunde der Edith, und
    • eine eidesstattliche Versicherung dahin, dass Edith der einzige Abkömmling der Dora ist (oder dass alle anderen Abkömmlinge der Dora von Edith abstammen)

    genügen.
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  3. #3
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    Alma und Bert waren Bruchteilseigentümer?

    Falls Gütergemeinschaft bestand, hätte ein Nacherbenvermerk gar nicht eingetragen werden dürfen.

    Falls es sich um Bruchteilseigentum handelte, bezieht sich der Nacherbenvermerk zutreffend auf den vormaligen Miteigentumsanteil von Bert.

    Sodann ist vor dem Eintritt des Nacherbfalls die Nacherbin Dora verstorben. Damit sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge für den Hälftenacherbenerbteil von Dora zu Nacherben berufen. Wer das ist, ist noch nicht belegt und wie es zu belegen ist, ergibt sich im Wesentlichen aus den Ausführungen meines Vorredners (Sterbeurkunde Dora, Geburtsurkunde Edith und eidesstattliche Versicherung von Alma, Edith und - nach meiner Ansicht - auch von Christian, dass sich die Verwandtschaftsverhältnisse so verhalten, dass Edith als Einzige in die Nacherbenstellung von Dora eingerückt ist).

    Die Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts auf die Vorerbin ist sodann problemlos.

    Aber: Was soll denn dann die nachfolgende Auflassung? Die Übertragung des Nacherben-AWR bewirkt doch lediglich, dass Alma für den Hälftenacherbenerbteil von Dora/Edith zur Vollerbin wird, während für den anderen Hälftenacherbenerbteil die Nacherbfolge zugunsten von Christinan fortbesteht! Dementsprechend könnte der Nacherbenvermerk natürlich auch nur in dem genannten Umfang gelöscht werden.

  4. #4
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    @Cromwell: Ja, im hiesigen GB sind gegenwärtig noch Alma und Bert als Bruchteilseigentümer zu je 1/2 Anteil eingetragen (folglich kein NE-Vermerk).

    Alternativ zu den genannten Unterlagen könnte der Nachweis des Eintritts der Ersatznacherfolge aber doch auch durch einen Erbschein geführt werden? Nachlassgericht ist ein anderes AG...

    Dann würde ich Alma letztendlich als Eigentümerin auf Grund letztwilliger Verfügung und Ersatznacherbschaftsübertragungsvertrag sowie bisheriger Eintragung eintragen?
    Die Auflassung ist natürlich Quatsch (nach Übertragung mit dinglicher Wirkung)....

    Allerdings verstehe ich den letzten Absatz von Cromwell nicht:
    Bzgl. 1/2 Anteil ist Alma doch unverändert Eigentümerin
    Nur der 1/2 Anteil des Bert ist doch hier betroffen. Und ein NE-Vermerk müsste dann doch gar nicht mehr eingetragen werden?
    Ich habe immer solange ein Konzentrations- und Motivationsproblem, bis ich ein Zeitproblem habe

  5. #5
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    Ob ein bereits eingetragener Nacherbenvermerk gelöscht oder ein noch nicht eingetragener auch weiterhin nicht eingetragen werden soll, bleibt sich im Ergebnis gleich.

    Es geht im vorliegenden Fall nicht um die Übertagung eines Ersatznacherben-AWR, sondern des Nacherben-AWR, weil der Übertragende (Edith) im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund erfolgten Ablebens des ursprünglichen Nacherben bereits vom Ersatznacherben zum Nacherben "mutiert" war.

    Natürlich kann der betreffende Nachweis auch durch einen Erbschein geführt werden. Die Frage ist nur, ob man zwingend einen braucht.

    Das Ergebnis ist jedenfalls klar: Alma ist für einen Hälfteerbteil Vollerbin und für den anderen Hälfteerbteil besteht die Nacherbfolge zugunsten von Christian fort. Und da die Erbfolge nach Bert nur insgesamt eingetragen werden kann, ist insoweit natürlich auch ein Nacherbenvermerk einzutragen.

  6. #6
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    Stimmt, da hatte ich vorhin einen Denkfehler... wie formulieren ich denn dann den NE-Vermerk?
    "nur bzgl. 1/2 Anteil am Nachlass des Bert"?
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  7. #7
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    Für einen Hälfte-Erbteil am Nachlass Bert ... ist Nacherbfolge angeordnet, die mit dem Ableben der Vorerbin Alma ... eintritt. Die Vorerbin ist - soweit zulässig - von den gesetzlichen Beschränkungen der Vorerbschaft befreit. Nacherbe ist Christian ... , ersatzweise dessen Abkömmlinge zu gleichen Stammanteilen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die Nacherben- und Ersatznacherbenanwartschaftsrechte sind nicht vererblich und nur an die Vorerbin übertragbar. Aufgrund ... eingetragen am ...

    Entsprechender Hinweis auf Abt. I Nr. .. auch in Spalte 2.

  8. #8
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    Asche auf mein Haupt - ich muss den Sachverhalt nochmals richtig stellen!

    Die Ersatznacherbin Edith hat ihr (Ersatz)Nacherbenrecht wie vorstehend beschrieben auf die Vorerbin übertragen.
    Allerdings erhält sie (Edith) im Gegenzug das Grundstück (Notar beantragt nach § 15 GBO die Eintragung von Edith als Eigentümerin) - deshalb die von Alma und Edith erklärte Auflassung. Müsste Christian (als weiterer Nacherbe)nicht zustimmen?
    Unverändert bräuchte ich doch die Nachweise, dass Edith allein an Doras Stelle tritt / getreten ist?
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  9. #9
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    Eierkopf!

    Nachweise sind so oder so erforderlich.

    Sind diese Nachweise geführt, kann die Auflassung ohne weiteres vollzogen werden, wenn der beschriebene Nacherbenvermerk eingetragen wird, denn dann ist Nacherbe Christian geschützt. Die Frage ist nur, ob die Beteiligten das so wollen und ob der Notar die Problematik nicht übersehen hat, denn ansonsten dürfte der Vertrag ohne Mitwirkung von Christian erst gar nicht vorgelegt werden.

    Ich würde hier zunächst einmal einen rechtlichen Hinweis im Hinblick auf den einzutragenden Nacherbenvermerk im Hinblick auf einen Hälfteerbteil (Nachlass Bert) geben und um Aufklärung bitten, ob die gestellten Anträge so zu verstehen sind, dass im Zuge des Vollzugs der Urkunde überhaupt kein Nacherbenvermerk eingetragen werden soll. Außerdem gleich darauf hinweisen, dass und wie nach Deiner Ansicht der Nachweis zu führen ist, dass anstelle von Dora nunmehr Edith als alleinige Nacherbe dieses Stammes berufen ist. Letztlich in Aussicht stellen, dass nach erfolgter Rückantwort bezüglich der erbetenen Klarstellung der gestellen Anträge eine förmliche Zwischenverfügung im Hinblick auf die im Lichte dieser Rückantwort bestehenden Eintragungshindernisse ergeht.

  10. #10
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    Man muss seinen "Namen" hier ja auch zu Recht tragen...

    In dem mir vorliegenden Vertrag ist Nacherbe Christian mit aufgetreten, hat aber bzgl. des Grundstücks oder der Übertragung des Nacherbenrechts keine Erklärungen abgegeben.
    Edith und Alma erklären die Auflassung und bewilligen / beantragen darüber hinaus noch die Löschung eines Rechts in Abt. III.
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