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Thema: Veräußerungsverbot in der Teilungsversteigerung

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  1. #1
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    Veräußerungsverbot in der Teilungsversteigerung

    Hallo an die Gemeinde,

    ich hab da ein kleines Problem mit folgender Konstellation:
    Im Grundbuch sind A und B als Eigentümer (Erbengemeinschaft) eingetragen. In Abt. II/1 steht eine Veräußerungsverbot (§§ 52 Abs. 3 FlurbG, 135 BGB), welches auf Ersuchen der Flurneuordnungsbehörde eingetragen wurde. Begünstigter ist das Land. A beantragt nunmehr die Teilungsversteigerung. Steht § 28 ZVG der Verfahrensanordnung entgegen? Ich würde sagen ja. Bin mir aber nicht ganz sicher, da ich Kollegen kenne, die das nicht so sehen.

    Danke für baldige Antworten

    Purzel

  2. #2
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    Müßte passen -> "Veräußerungsverbot ..."

  3. #3
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    Das ist mir bekannt. Es handelt sich hier jedoch um eine Teilungsversteigerung. § 772 ZPO betrifft aber nur die Zwangsversteigerung im Rahme der Zwangsvollstreckung und ist daher nicht anwendbar.

  4. #4
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    Die Frage war doch, ob ein Veräußerungsverbot (§ 135 BGB) ein die Teilungsversteigerung hinderndes Recht darstellt (§§ 28, 180 ZVG). Und unabhängig vom § 772 ZPO geht es doch genau darum im verlinkten Thread? Ist es z.B. nicht nach Stöber ZVG § 28 Rn 9.4.

  5. #5
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    Das passt meines Erachtens nicht. Bei Stöber wie im Übrigen auch in den anderen Kommentierungen geht es doch immer um die Frage der Stellung des betreibenden Gläubigers. Diesem Ansatz folgt auch § 772 ZPO.
    In der Teilungsversteigerung ist dies bekanntlich irrelevant. Hier stellt sich doch die Frage, ob nicht das Recht zur Antragstellung durch das Verbot weggefallen ist.
    Man kann dies aus verschiedensten Gründen verneinen, das Verfahren anordnen und bei der Erstellung des Geringsten Gebots sein blaues Wunder erleben.
    Oder man bejaht den Wegfall der Antragsberechtigung und geht von einem Fall des § 28 ZVG aus. Man kann sich dabei auf die Ausführungen des BGH zum § 1365 Abs. 1 ZVG, V ZB 102/06 beziehen, von wegen Anwendbarkeit u.s.w..
    Geändert von Purzel (Gestern um 12:45 Uhr)

  6. #6
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    Möglich, dass ich mich täusche. Ich mache Zwangsversteigerung auch nur im Nebenerwerb . Aber ein Unterschied ist das natürlich schon, weil das eine ein absolutes Veräußerungsverbot darstellt, auf das sich jedermann berufen kann, und das andere ein relatives, bei dem das Rechtsgeschäft nur dem Verbotsgeschützten gegenüber unwirksam ist, ansonsten aber voll wirksam. Ich dachte darauf stellt Stöber an vorgenannter Stelle ab.

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