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Thema: Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinf. Unterhaltsfestsetzungsverf.

  1. #1
    Interessierter Avatar von Gurml
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    Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinf. Unterhaltsfestsetzungsverf.

    Folgender Sachverhalt:
    Jugendamt beantragt im Wege der VUF Festsetzung von 100% des Mindestunterhalts für ein Kind. Vater erhebt Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit und will 150 € freiwillig zahlen. Gleichzeitig legt er Lohnnachweise für 1 Jahr vor. Aufgrund dieser Nachweise errechnet JA den Unterhalt für das Kind neu und kommt zu einem Mangelfall; Vater müsste statisch 278 € zahlen.
    Frage:
    Muss ich im VUF-Verfahren die Begründetheit der vom Vater freiwillig angebotenen Zahlung prüfen (mit der Konsequenz, dass ich dann 278 € im Beschluss festsetzen müsste)? Oder setze ich ohne Begründetheitsprüfung die 150 € im Beschluss fest, weil die Zahlung soweit unstrittig ist und verweise das JA auf das streitige Verfahren, um die Differenz noch titulieren zu lassen?

    Ich tendiere zu letzterem; schließlich sind wir im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren. Die Kollegin tendiert eher zur Festsetzung von 278 €, weil das der Unterhalt ist, den der Vater korrekterweise zahlen müsste. Wozu dann noch ein Klageverfahren provozieren?

    Wie macht ihr das?

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Ich bin da bei dir und würde titulieren, soweit die Zahlungsverpflichtung erfolgt (150,- €) und im Übrigen auf das streitige Verfahren verweisen. Etwas anders kann ich den §§ 253 und 2554 FamFG auch nicht entnehmen.
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  3. #3
    Interessierter
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    Danke. Die Kollegin wird jetzt doch nur 150 € festsetzen. Sie meinte, sie hätte die Rechtsmittelbelehrung gelesen und aus der könne man ersehen, dass es nur so richtig sein kann.

  4. #4
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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  5. #5
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    Gibt es eigentlich empfehlenswerte Literatur zum vereinfachten Verfahren?

  6. #6
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Zitat Zitat von Gurml Beitrag anzeigen
    Danke. Die Kollegin wird jetzt doch nur 150 € festsetzen. Sie meinte, sie hätte die Rechtsmittelbelehrung gelesen und aus der könne man ersehen, dass es nur so richtig sein kann.
    Seltsame Argumentation, wenn man es direkt dem Gesetz entnehmen kann - aber immerhin stimmt das Ergebnis dann.
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