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Thema: Wann kann Vorgang an anderes Gericht abgegeben werden?

  1. #1
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    Wann kann Vorgang an anderes Gericht abgegeben werden?

    Der Betroffene wohnt bei mir seit September 2017 im Pflegeheim (für immer). Wohnung hier wird jetzt aufgelöst. Das Pflegeheim liegt nicht mehr in unserem Bezirk. Jetzt habe ich die Sache dem Richter vorgelegt, m.d.B. um Prüfung, ob wir abgeben können. Jetzt bekomme ich die Akte zurück mit dem Bemerken, dass der Betroffene seinen Wohnsitz 1 Jahr dort zunächst eingenommen haben muss. Vorher geht das nicht. Soll im FamFG stehen. Kann mir da jemand auf die Sprünge helfen? Ich habe schon in meinem Handkommentar die ersten Paragraphen durchgeblättert, aber nichts passendes gefunden. Danke für einen Tipp!

  2. #2
    Stammgast
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    Das es eine Jahresfrist gibt, wäre mir nicht bekannt. Wir geben immer ab, wenn klar ist, dass der Betroffene dauerhaft im dortigen Heim bleiben soll und es nicht nur eine Kurzzeitpflege etc. ist.

    Edit: siehe weitere Posts

  3. #3
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    § 273 FamFG

  4. #4
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Bei Deiner Blättergeschwindigkeit bist Du wohl noch nicht zu §§ 272, 273 FamFG gekommen?

    Ich zitiere mal einen Forianer: Das Recht ist mit den Hellen! (oder mit den schnelleren Postern)
    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

    K. Schiller: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank"

    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

  5. #5
    Interessierter
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    Mit Verlaub - ich kann § 273 FamFG gerade nicht entnehmen, dass die Abgabe bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes einen einjährigen Aufenthalt an ebendiesem Ort voraussetzt. Dass es sich vorliegend nur um einen tatsächlichen Aufenthalt handelt, vermag ich -vorbehaltlich weiterer Sachverhaltsangaben- anzuzweifeln (s. a. Bahrenfuss/Brosey, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 272 Rn. 4).

  6. #6
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    Zitat Zitat von PK19313 Beitrag anzeigen
    Mit Verlaub - ich kann § 273 FamFG gerade nicht entnehmen, dass die Abgabe bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes einen einjährigen Aufenthalt an ebendiesem Ort voraussetzt. Dass es sich vorliegend nur um einen tatsächlichen Aufenthalt handelt, vermag ich -vorbehaltlich weiterer Sachverhaltsangaben- anzuzweifeln (s. a. Bahrenfuss/Brosey, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 272 Rn. 4).

    Das sehe ich genauso.

    Was ist denn der gewöhnliche Aufenthalt, wenn der Betroffene sich (dauerhaft beabsichtigt) in einem Heim befindet und die Wohnung aufgelöst ist? Natürlich die Anschrift des entsprechenden Heims.

    Also kann spätestens nach der Auflösung der Wohnung abgegeben werden.

    Auch wenn dies kein zwingendes Argument ist, die hiesigen Richter praktizieren es auch so.


    Diese Vorgehensweise halte ich auch für sinnvoll, insbesondere da bei vielen Betroffenen jederzeit das Bedürfnis einer unterbringungsähnlichen Maßnahme eintreten kann. Ansonsten soll der mangels Abgabe nach wie vor zuständige Richter in diesen Eilfällen erst einmal den für den Ort des Heims örtlich zuständigen Betreuungsrichter um Anhörung des Betroffenen ersuchen? (um dann anschließend entscheiden zu können) Davon abgesehen erfolgt auch häufig die Bestellung eines Verfahrenspflegers. In den Fällen eines weit entfernten Heimplatzes wird es erst richtig interessant, wenn der wegen des Orts der vormaligen Wohnung noch zuständige Richter zunächst erst einmal ergründen muss, welche Verfahrenspfleger durch das Gericht in X-Stadt für derartige Angelegenheiten üblicherweise bestellt werden bzw. überhaupt tätig sind.

    Zwar kann man ggf. den § 272 II FamFG anwenden, aber auch dieser bereitet unnötige Umstände. Und das Eilgericht kennt die Akte des Betroffenen nicht.

  7. #7
    Stammgast
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    Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist ein Abgabegrund. Egal wie lang der gewöhnliche Aufenthalt schon dauert.

    Und das Erfordernis einer persönlichen Anhörung (z.B. im Rahmen der Verlängerung, der Genehmigung zur Unterbringung, zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen bzw. eines ärztlichen Eingriffs) ist auch ein Abgabegrund.

    Wir geben in solchen Fällen immer ab. Nur abgabereif muss die Akte sein.

  8. #8
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    Zur Abgabe bei fehlender Rechnungslegung, vgl.
    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...96#post1130596

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