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Thema: Darf ich Ausschlagenden über Anfechtungsmöglichkeit informieren ?

  1. #21
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Ja, normalerweise ist das so. Vielleicht sollte der Sachverhalt insoweit noch einmal klargestellt werden.

    Im Übrigen: Was wäre denn, wenn jemand vorbeikommt, um wegen Überschuldung auszuschlagen und in der Akte befände sich bereits der Nachweis darüber, dass eine Lebensversicherungssumme von erheblicher Höhe in den Nachlass fällt (unterstellen wir das an dieser Stelle einmal). Dann wollt Ihr das dem Erschienenen also nicht sagen, sondern ihm mit seiner Ausschlagung "ins Messer laufen" lassen? Ist nicht Euer Ernst, oder?

    Und was soll sich jetzt bitte schön im Hinblick auf diese Mitteilungspflicht ändern, wenn die Lebensversicherung dem Nachlassgericht erst nach erklärter Ausschlagung bekannt wird? Was für die Ausschlagung bedeutsam ist, ist auch für deren Anfechtung bedeutsam und diese Umstände hat der Beteiligte zu erfahren.
    Ich denke: Information ja (Kopie der Mitteilung der LV an die Ausschlagenden).
    Rechtsberatung nein (kein Rat, evtl. die Ausschlagung anzufechten). Hierzu gibt es die sog. "Angehörigen der rechtsberatenden Berufe", wozu das Nachlassgericht nicht gehört.
    Ebenso.

    Mich würde einmal die Reaktion derjenigen interessieren, die sich hier gegen eine Information des Ausschlagenden aussprechen, wenn sie selbst der Ausschlagende wären und dann nichts erfahren würden.
    Das Problem haben normalerweise fast alle Ausschlagenden. Die Banken verraten nichts über die Konten dse Verstorbenen und das NLG hat auch meist keine Kenntnis vom Nachlassbestand.

  2. #22
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Ja! Klar darfst Du die Tochter informieren!
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    Eine Gesellschaft, in der Lachfältchen mit Nervengift weggespritzt werden, sollte mal ihre Werte überdenken. (Victoria Hamburg, Twitter)
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    Das Schönste an der Ironie ist, dass es immer von den Richtigen falsch verstanden wird.

  3. #23
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von DippelRipfl Beitrag anzeigen
    ...Bei uns läuft es aber meist auf eine Hinterlegung für unbekannte Erben hinaus (meine NPs machen das so :-) )
    Wieso Hinterlegung? Dann doch ordentliches Fiskuserbrechtsverfahren, oder?

    In Abhängigkeit der Höhe der Restliquidität gebe es ja auch noch eine dritte Ordnung!
    Nur zum Verständnis möchte ich obigen "Nebenausfluss" noch ein Mal Thematisieren und die Fragen noch ein Mal in den Raum stellen.
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    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  4. #24
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von DippelRipfl Beitrag anzeigen
    ...Bei uns läuft es aber meist auf eine Hinterlegung für unbekannte Erben hinaus (meine NPs machen das so :-) )
    Wieso Hinterlegung? Dann doch ordentliches Fiskuserbrechtsverfahren, oder?

    In Abhängigkeit der Höhe der Restliquidität gebe es ja auch noch eine dritte Ordnung!
    Nur zum Verständnis möchte ich obigen "Nebenausfluss" noch ein Mal Thematisieren und die Fragen noch ein Mal in den Raum stellen.
    Das ist nicht immer möglich. Manchmal gibt es erbberechtigte Personen, die nur nicht (örtlich) ermittelt werden können oder die einfach keinen Erbschein beantragen, sich gar nicht melden etc.
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  5. #25
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    Zitat Zitat von PuCo Beitrag anzeigen
    ...

    Das ist nicht immer möglich. Manchmal gibt es erbberechtigte Personen, die nur nicht (örtlich) ermittelt werden können oder die einfach keinen Erbschein beantragen, sich gar nicht melden etc.
    Das ist mir klar, nur bei DippelRipfl kam es so rüber, dass überwiegend "meist" die Verfahren durch Hintrlegung beendet werden. In meinen vielen Verfahren hinterlege ich pro Jahr vielleicht ein mal, also eher Ausnahme als meist. Dies war nur mein Verständnismangel.
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    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  6. #26
    Club 3.000 Avatar von PuCo
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    ...

    Das ist nicht immer möglich. Manchmal gibt es erbberechtigte Personen, die nur nicht (örtlich) ermittelt werden können oder die einfach keinen Erbschein beantragen, sich gar nicht melden etc.
    Das ist mir klar, nur bei DippelRipfl kam es so rüber, dass überwiegend "meist" die Verfahren durch Hintrlegung beendet werden. In meinen vielen Verfahren hinterlege ich pro Jahr vielleicht ein mal, also eher Ausnahme als meist. Dies war nur mein Verständnismangel.
    ;-) Alles gut.
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  7. #27
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    Eine Informationspflicht besteht von Gesetzes wegen jedenfalls nicht.

    Ich teile aber die Ansicht, dass bei bekannten Vermögenswerten in der Nachlassakte bei der Ausschlagung direkt beim AG näher befragt und ggf. vor Unterzeichnung des Protokolls auf die Möglichkeit der Akteneinsicht aus gegebenem Anlass hingewiesen werden sollte.

    Eine Benachteiligung derjenigen, die beim Notar ausschlagen, ergibt sich mit dieser Verfahrensweise nicht. Es darf im Grunde von jedem Ausschlagenden erwartet werden, dass er vor Abgabe der Erklärung alle Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpft. Dazu gehört auch die Akteneinsicht.

    Und wenn man es ganz nüchtern betrachtet: die meisten Anfechtungen wären mangels eines die Anfechtung begründenden Irrtums unwirksam.

  8. #28
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    an den Themenersteller

    Informieren musst du gar nicht: Erst mal die bisherigen Kostenrechnungen prüfen. Im Normalfall wurden diese über 30,00 € erstellt, dies ist bei vorhandenem Vermögen aber nicht richtig.

    Die Serviceeinheit korriert -sofern noch möglich- die Kostenrechnung, da die Ausschlagenden nun eine nun 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 KV des GNotKG zu zahlen haben.
    Die neuen Kostenrechnung ist Information genug-sie enthält ja den Gegenstandswert.


    Hatte ich bereits-glaub mir, wenn eine neue Rechnung mit einem Wert von X versendet wird, melden sich die Ausschlagenden ganz von allein...
    Geändert von Insulaner (02.02.2018 um 12:22 Uhr)

  9. #29
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    Das wäre dann wohl das erste Mal, dass eine Kostenfrage auch einmal etwas Gutes gehabt hätte.

    Aber wie schon gesagt: Die hier mitunter an den Tag gelegte Denkweise ist mir fremd.

  10. #30
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    @Insulaner:


    Das bekommt ein "Like" von mir!!!
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  11. #31
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    @Insulaner:


    Das bekommt ein "Like" von mir!!!
    von mir auch
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  12. #32
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    Informieren DARF man, man MUSS aber nicht.

    Ob man informieren SOLLTE, kann jeder für sich selbst entscheiden.

    Ich persönlich mache die Antwort zur Frage "Info an Auschlagenden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass entgegen seiner Annahme doch keine Überschuldung vorliegt" jeweils vom Einzelfall abhängig.

    Aber auch dann wenn ich nicht ausdrücklich informiere, wird hier am Gericht, wie von Insulaner beschrieben verfahren, dh, wenn aufgrund der Höhe des Nachlasses eine höhere Gebühr als die bereits zum Soll gestellten 30€ zu erheben ist, erfolgt eine Nachforderung per Kostenrechnung unter Angabe des "aktuellen" Nachlasswertes. Dies hat auch am hiesigen Gericht dazu geführt, dass der Ausschlagende nochmal "aktiv geworden ist.
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  13. #33
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    Aus #5 letzter Satz ergibt sich, dass die Lebensversicherung in den Nachlass fällt!


    @ TL Das sehe ich anders. Aber das ist ja kein Problem.

    Ich würde der Tochter keine Anfechtung des EAS "in den Mund" legen. Sie hat ausgeschlagen. Punkt.
    Wenn der bestellte Nachlasspfleger es ihr mitteilt. Bitteschön. Als NLG mache ich das nicht. Durch die (ich unterstelle Mal form- und fristgerechte) EAS ist sie keine Beteiligte mehr. Der Nachlasspfleger ist für die Erbenermittlung bestellt worden. Darum muss er sich kümmern.
    Die Regel in einer Lebensversicherung wird doch aber sein, dass der Versicherte eine Bezugspersonen nennt. Ist das Geschehen, so fällt diese nicht in den Nachlass (§ 159 VVG).

  14. #34
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    Zitat Zitat von Insulaner Beitrag anzeigen
    Informieren musst du gar nicht: Erst mal die bisherigen Kostenrechnungen prüfen. Im Normalfall wurden diese über 30,00 € erstellt, dies ist bei vorhandenem Vermögen aber nicht richtig.

    Die Serviceeinheit korriert -sofern noch möglich- die Kostenrechnung, da die Ausschlagenden nun eine nun 0,5 Gebühr nach Nr. 21201 KV des GNotKG zu zahlen haben.
    Die neuen Kostenrechnung ist Information genug-sie enthält ja den Gegenstandswert.


    Hatte ich bereits-glaub mir, wenn eine neue Rechnung mit einem Wert von X versendet wird, melden sich die Ausschlagenden ganz von allein...
    Jawoll. So geht's natürlich auch. Alle Probleme lösen sich wie von allein.

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