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Thema: § 850 k Abs. 4 ZPO, Darlehen

  1. #1
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    § 850 k Abs. 4 ZPO, Darlehen

    Hallo zusammen,

    ich habe vorliegend einen Antrag gem. § 850 k Abs. 4 ZPO.. die Dame hat ein Pfändung auf dem Konto und ein P-Konto... Jetzt hat ihr ihre Freundin 140€ überwiesen, was natürlich direkt in die Pfändung gelaufen ist. Ich bin mir sicher, dass ich den Antrag zurückweisen muss, weiß jedoch nicht wie ich es begründen soll.. Kann mir jemand helfen?

  2. #2
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    Denkbar wäre hier evtl. 765a ZPO. Dazu gibt der SV allerdings nichts her. Wofür hat die Dame die 140 € denn bekommen?

  3. #3
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    Sie wollte wohl die Miete bezahlen, weil sich die Zahlung des Krankengeldes verzögert hatte. Ihre Freundin wollte ihr wohl aushelfen...

  4. #4
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    Naja, §850k IV ZPO ist einfach unbegründet, weil es dort keine Grundlage gibt hier irgendwas zu erhöhen.

    §765a ZPO ist auch noch seeehr dünn - scheinbar hat die VU ja ihren Freibetrag ausgeschöpft, sonst wären die 140 EUR ja noch vom Freibetrag gedeckt.

  5. #5
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    Genau... wie begründe ich dann den Zurückweisungsbeschluss?

  6. #6
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    Na indem man die möglichen Begründungen des 850 k Absatz 4 ZPO darstellt und dann sagt, dass die Argumentation der Antragsstellerin nicht darunter fällt.
    Ergo: Begründung ist die Unbegründetheit des Antrages.
    "Ändere die Welt, sie braucht es." Brecht

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    "Zu sagen, man müsste was sagen, ist gut. Abwägen ist gut, es wagen ist besser." Lothar Zenetti

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