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Thema: Nachlasspflegschaft?

  1. #21
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    Zitat Zitat von TL Beitrag anzeigen
    @Tyrael:

    Was den BGH geritten hat, so zu entscheiden, ist mir nicht klar. Aber seither kann keine Bank mehr auf einen Erbschein bestehen - ohne nicht zumindest die Kosten tragen zu müssen, wenn es ein Testament gibt und man wenigstens ansatzweise die Erbfolge daraus entnehmen kann.

    Lohnenswert ist es, den Sachverhalt zur BGH-Entscheidung und insbesondere den zum Inhalt des Testaments zu lesen. Wie der BGH bei dem Inhalt auf die Idee kommt, die Erbfolge ginge eindeutig aus dem Testament hervor, muss man mir mal erklären. Eigentlich ein Skandal.


    Aus der Entscheidungsbegründung:


    "Die Erblasserin, die im August 2013 verstorbene Mutter der beiden Kläger, unterhielt bei der Beklagten mehrere Konten, darunter auch Sparkonten. Am 22. August 1988 errichtete sie gemeinsam mit ihrem im Jahr 2001 verstorbenen Ehemann, dem Vater der Kläger, ein handschriftliches Testament. Darin heißt es auszugsweise:

    "Die endunterzeichneten Ehegatten ... setzen sich gegenseitig als Erben ein. ... Nach dem Ableben des letzten von uns geht das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen auf unsere beiden aus unserer ehelichen Verbindung geborenen Kinder ... über. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eines unserer Kinder durch Tod schon aus der Erbfolge ausgeschieden sein, werden diese Rechte an die Kinder unserer Kinder weitergegeben. Unsere Enkelkinder bzw. deren Kinder sind gemäß der gesetzlichen Erbfolge unsere Erben.

    Fordert beim Tode des Erstverstorbenen eines unserer Kinder sein Pflichtteil, soll es auch beim Tode des Letztverstorbenen nur den Pflichtteil erhalten. ..."

    Das Testament wurde nach dem Tod des Vaters der Kläger am 20. November 2001 eröffnet und der Beklagten vorgelegt. Nach dem Tod der Mutter der Kläger wurde es von dem zuständigen Amtsgericht am 26. September 2013 erneut eröffnet. Im Oktober 2013 forderte die Klägerin zu 1) die Beklagte unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokolls zur Freigabe der von ihrer Mutter bei der Beklagten unterhaltenen Konten auf. Dabei handelte sie auch im Namen und mit Vollmacht des Klägers zu 2). Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 lehnte die Beklagte dies mit der Begründung ab, dass in dem Testament nicht ein Erbe, sondern ein Vermächtnisnehmer genannt sei und sie deshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangen müsse. Auf ein erneutes Schreiben der Klägerin zu 1) antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 und 15. Januar 2014, sie werde das handschriftliche Testament anerkennen, wenn das Gericht bestätige, dass in dem Testament zwei Erben genannt seien."
    Hinzu kam auch noch die Pflichtteilsklausel und ggf., dass die Erben im Testament gar nicht namentlich benannt waren.

    Meine Diagnose: Elfenbeinturmfieber mit der Folge der Verschleierung des rechtlichen Blicks auf die praktischen Gegebenheiten.

  2. #22
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    Zitat Zitat von Kiki Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).
    BGH, Urteil vom 5. April 2016 - XI ZR 440/15
    Die mir bekannten Banken haben daraufhin ihre AGB's geändert und akzeptieren jetzt handschriftliche Testamente nebst Eröffnungsprotokoll.

    Wir können jetzt noch ewig philosophieren, was den BGH geritten hat, das Entscheidende in unserem Sachverhalt hier ist doch, eine schnelle Entscheidung des NG zu Gunsten einer NaPfl. und der NaPfl. läuft zügig los.

    Bzgl. der BGH Entscheidung gibt mein Rechtsempfinden diesem Recht, wenn mehrere Testierformen gleichberechtigt nebeneinander zulässig sind, müssen diese auch gleichbehandelt werden bzgl. dem Umgang mit dem Eröffnungsprotokoll.
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    "Wie sagte Vater früher, alles vor dem Wort ABER ist ein Haufen Scheiße." (John Snow/Aegon Targaryen)
    "Es gibt nur einen Gott und sein Name ist Tod. Und es gibt nur eins, was wir ihm sagen: Nicht heute!" (Syrio Forel)
    Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht und hat's gemacht. - Es könnte auch der Pragmatiker vor dem Herren gewesen sein!

  3. #23
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    Das steht außer Frage, aber die Erbfolge muss eben eindeutig sein und wenn sie nicht eindeutig ist, kann die Bank auch nach dem BGH einen Erbschein verlangen. Das Problem ist nur, dass die Erbfolge im BGH-Fall keineswegs eindeutig war, wenn auch aus anderen Gründen als den von der Bank genannten.

  4. #24
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    Ich habe gestern die Nachlasspflegschaft angeordnet; ich sehe nach all Euren Beiträgen genügend Anhaltspunkte das Fürsorgebedürfnis des Nachlasses im Hinblick auf die fragliche Erbberechtigung der testamentarisch eingesetzten Erbin zu bejahen.

    Danke an alle Kollegen.

  5. #25
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    Zitat Zitat von Tyrael Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Tyrael Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Max Beitrag anzeigen
    Die Bank bekommt den Beschluss zur AO der Nlpl. z.K. Ob sie dann auch noch auszahlt???
    Eigentlich dürfte die Bank sowieso nichts auszahlen, denn die bereits die Betreuung dürfte der Bank bekannt gewesen sein, ausserdem geht es um einen hohen Betrag und nur um ein handschriftliches Testament. Jeder vernünftige Bänker muss da einen Erbschein verlangen.
    Helft mir, wieso Erbschein? Es gibt doch bestimmt schon ein Eröffnungsprotokoll zum Testament? Meines erachtens dürfte es doch nur noch darum gehen wer schneller ist, der einzusetzende Nachlasspfleger oder die testamentarische Erbin mit dem Testament und dem Eröffnungsprotokoll?

    Das sehe ich auch so.
    Seit wann ist ein handschriftliches Testament ein ordentlicher öffentlicher Erbnachweis? und was genau ändert das Eröffnungsprotokoll daran? (Und kommt mir nicht mit AGBs der Banken, da steht viel wenn der Tag lang ist).

    Die Entscheidung des BGH wurde ja schon erwähnt.

    Die AGB der Banken sind übrigens ganz entscheidend. Wenn diese nämlich ein privatschriftliches Testament nicht als Erbnachweis anerkennen, hilft dem Erben die BGH-Rechtsprechung auch erst einmal nicht viel.

    Was meinst du eigentlich mit einem "öffentlichen" Erbnachweis?

  6. #26
    Club 1.000 Avatar von Tyrael
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    Zitat Zitat von Bob Loblaw Beitrag anzeigen
    Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005 XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).
    BGH, Urteil vom 5. April 2016 - XI ZR 440/15
    Danke für den Hinweis, diese Entscheidung ist an mir vorbeigegangen, zu der Zeit habe ich kein Nachlass gemacht. Ich kannte bisher die ältere Entscheidung dass Banken notarielle Testamente anerkennen müssen.
    Früher hast du einen Kollegen gefragt, heute geht es nicht unter einem Dutzend. Und dann muss alles auch noch mal in großer Runde beim Kaffee diskutiert werden. Am Ende haben alle tierisch viel zu tun, aber keiner hat was geschafft.

  7. #27
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    Zitat Zitat von ARK Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Tyrael Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Max Beitrag anzeigen
    Die Bank bekommt den Beschluss zur AO der Nlpl. z.K. Ob sie dann auch noch auszahlt???
    Eigentlich dürfte die Bank sowieso nichts auszahlen, denn die bereits die Betreuung dürfte der Bank bekannt gewesen sein, ausserdem geht es um einen hohen Betrag und nur um ein handschriftliches Testament. Jeder vernünftige Bänker muss da einen Erbschein verlangen.
    Helft mir, wieso Erbschein? Es gibt doch bestimmt schon ein Eröffnungsprotokoll zum Testament? Meines erachtens dürfte es doch nur noch darum gehen wer schneller ist, der einzusetzende Nachlasspfleger oder die testamentarische Erbin mit dem Testament und dem Eröffnungsprotokoll?

    Die hier geschilderte Konstellation ist möglicherweise wieder einer der Fälle, in denen d. gesetzlichen Erben ggf. viele Unannehmlichkeiten und ein finanzieller Verlust erspart worden sein könnte, wenn die Testamentserbin nicht sofort nach Eröffnung eine beglaubigte Abschrift erhalten hätte.

    Diskussion dazu siehe hier:

    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...H-vom-5-4-2016

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