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Thema: Zuständigkeit für Verfahrenspflegervergütung

  1. #1
    User Avatar von Meise
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    Zuständigkeit für Verfahrenspflegervergütung

    Da sich der Betroffene vorübergehend in einem anderen Gerichtsbezirk in der Klinik befand, ersuchte die Betreuungsrichterin das dortige Gericht um Anhörung zur Einrichtung einer Betreuung im Wege der Rechtshilfe. Dieses Gericht bestellte hierfür eine Rechtsanwältin als Verfahrenspflegerin. Der im Anschluss daran gestellte Vergütungsantrag wurde nunmehr an unser Gericht weitergeleitet.
    Nach § 272 FamFG hätte das ersuchte Gericht ja gar keinen Verfahrenspfleger bestellen dürfen. Wer ist nun zuständig für die Entscheidung über diesen Vergütungsantrag?
    Das Dumme an der Sache ist, dass zwischenzeitlich der Betroffene in einen wieder anderen Gerichtsbezirk umgezogen ist und das Verfahren dahin abgegeben werden soll, ich habe also gar nicht viel Zeit zum Nachdenken…

  2. #2
    Club 4.000
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    Die Zuständigkeit für das (gesamte) Verfahren liegt doch -noch- bei Euch. Damit hast Du den Zonk gezogen und bist aus meiner Sicht um die Entscheidung nicht zu beneiden.
    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

  3. #3
    Club 6.000
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    Eine Bearbeitung erfolgt durch das Gericht, bei dem aktuell das Betreuungsverfahren bei Eingang des Vergütungsantrages anhängig ist.

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