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Thema: Räumungsschutz Einigung

  1. #1
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    Räumungsschutz Einigung

    Hallo in die Runde,

    folgender SV: Räumungstermin ist angesetzt auf den 07.03.2018. Unter dem 15.02.2018 beantragen die Sch., vertr. d. RA XY Räumungsschutz. Gestützt wird der Antrag darauf, dass beide Sch. sehr krank sind (beide um die 80). Darüber hinaus haben die Sch.eine neue Wohnung gefunden. Atteste liegen vor. Mietvertrag ist nunmehr auch vorgelegt worden.
    Dem Gl. ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Beantragt wird die Zurückweisung des Antrags. Gleichwohl sei der Gläubiger bereit das Verfahren gütlich beizulegen. Gl. bietet den Sch.an die Wohnung bis zum 15.03. zu räumen und geräumt zu übergeben. G. nimmt Zwangsvollstreckungsauftrag zurück. Sch.tragen die Kosten des Verfahrens. Sch. stimmen dem Vergleich zu, mit Ausnahme der Kostenregelung. Kosten soll der Gl. tragen.

    Frage: Wie mache ich das denn jetzt beschluss-technisch? Faktisch gewähre ich doch gar keine Räumungsschutz. Ich protokolliere aber auch keinen Vergleich. Kosten würde ich den Sch. auferlegen.

    Wäre das so richtig?:

    Beschluss

    R.schutz wird gewährt bis 15.03.
    Gründe: pp.... Einigung erwähnen.
    Kosten tragen Sch., weil ....

    RMB
    ""Beim Duschen ausrutschen und sich am Wasserstrahl festhalten wollen. Soll ich Ihnen noch mehr über mich erzählen?

  2. #2
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Du widersprichst Dir; wenn lt. 1. Absatz sich die Beteiligten außergerichtlich einigen, protokollierst Du weder noch sonstetwas.
    Was bliebe, wäre ein zulässiger aber (nunmehr) unbegründeter Schutzantrag. Den kannst Du förmlich mit einer Dich betreffenden Kostenentscheidung zurückweisen oder bestenfalls vorher um formfreie Rücknahme werben.

    Dein Beschlussentwurf ist meiner Meinung daher in jedem Falle unnütz.
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  3. #3
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    Wenn Wohnraum innerhalb von drei Monaten bezogen werden kann hätte ich, unabhängig von dem Gesundheitszustand der Sch keine Bedenken, Vollstreckungsschutz zu gewähren. Ist aber auch in einer Großstadt.
    Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren (Einstein)

    Ich muss noch bis Oktober warten: https://www.youtube.com/watch?v=p7w9Mf8qOUg

    etwas Cooles für die Sommernächte https://www.youtube.com/watch?v=qs5Zm2fFxjU

  4. #4
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    Zitat Zitat von _Jeanny_ Beitrag anzeigen
    Kosten würde ich den Sch. auferlegen.
    Wenn der Räumungsauftrag zurückgenommen ist, bleibt kein Platz mehr für eine Entscheidung über den Räumungsschutzantrag, maximal zurückweisen als jetzt unzulässig. Die Kostenfolge regelt sich aus § 788 ZPO, das sollen die ruhig mal im Kostenfestsetzungsverfahren klären. Obwohl bei den Schuldnern sowieso nix zu holen ist, oder?
    Wenn es keine schlechten Menschen gäbe, gäbe es keine guten Juristen.

    Charles Dickens (1812-70), engl. Schriftsteller

  5. #5
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    Zitat Zitat von felgentreu Beitrag anzeigen
    Du widersprichst Dir; wenn lt. 1. Absatz sich die Beteiligten außergerichtlich einigen, protokollierst Du weder noch sonstetwas.
    Was bliebe, wäre ein zulässiger aber (nunmehr) unbegründeter Schutzantrag. ...

    Aus meiner Sicht kann man nicht zwingend davon ausgehen, dass der Schutzantrag unbegründet wäre. Kommt auf die vorgelegten Unterlagen, die geltend gemachten Gründe usw. an.

    Nur aufgrund des Angebots des Vermieters, dass die Mieter mit genau diesem Inhalt nicht angenommen haben (und wohl auch nicht wollen), liegt keine Unbegründetheit vor. Schließlich hat der Vermieter auch die Zurückweisung des Räumungsschutzantrages beantragt.

    Man sollte daher schon eine inhaltliche Entscheidung treffen so als wenn der Vermieter nur die Zurückweisung beantragt und kein Angebot gemacht hätte. Ob die Mieter dann eher ausziehen, auch wenn der Schutz noch läuft, spielt dann keine Rolle.

  6. #6
    Club 1.000 Avatar von felgentreu
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    Zitat Zitat von _Jeanny_ Beitrag anzeigen
    Gleichwohl sei der Gläubiger bereit das Verfahren gütlich beizulegen. Gl. bietet den Sch.an die Wohnung bis zum 15.03. zu räumen und geräumt zu übergeben. G. nimmt Zwangsvollstreckungsauftrag zurück. Sch.tragen die Kosten des Verfahrens. Sch. stimmen dem Vergleich zu, mit Ausnahme der Kostenregelung.
    Wo ist denn da noch viel Platz? Maximal kann man dem Schuldner mitteilen, dass man abschlägig entscheiden wird, sollte der Vergleich nicht angenommen werden. § 765a ZPO ist doch kein Ich wünsch mir was.
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  7. #7
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    Der Gläubiger hat den Antrag auf Zwangsräumung zurückgenommen. Damit ist der Antrag hinfällig. Sogar unabhängig davon, ob es einen "Vergleich" gab oder nicht oder mit welchem Inhalt.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  8. #8
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    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Der Gläubiger hat den Antrag auf Zwangsräumung zurückgenommen. Damit ist der Antrag hinfällig. Sogar unabhängig davon, ob es einen "Vergleich" gab oder nicht oder mit welchem Inhalt.

    Vielleicht ist der Ausgangsbeitrag unklar.

    Aber so wie ich ihn verstehe, hat der Gl. im Rahmen des Vergleichs die Rücknahme des Antrages auf Zwangsräumung erklärt. Dieser Vergleich wird von den Schuldner mit Ausnahme der Kosten akzeptiert, also nicht so wie vom Gl. vorgeschlagen. Damit liegt aus meiner Sicht kein wirksamer Vergleichsschluss vor, sondern maximal ein abweichendes Angebot der Sch. an den Gl.

  9. #9
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    Zitat Zitat von felgentreu Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von _Jeanny_ Beitrag anzeigen
    Gleichwohl sei der Gläubiger bereit das Verfahren gütlich beizulegen. Gl. bietet den Sch.an die Wohnung bis zum 15.03. zu räumen und geräumt zu übergeben. G. nimmt Zwangsvollstreckungsauftrag zurück. Sch.tragen die Kosten des Verfahrens. Sch. stimmen dem Vergleich zu, mit Ausnahme der Kostenregelung.
    Wo ist denn da noch viel Platz? Maximal kann man dem Schuldner mitteilen, dass man abschlägig entscheiden wird, sollte der Vergleich nicht angenommen werden. § 765a ZPO ist doch kein Ich wünsch mir was.

    Allerdings wüsste ich auch nicht, dass man die Schuldner zum Abschluss eines Vergleiches quasi zwingen kann.

    Was ist z. B., wenn die Sch. länger Räumungsschutz beantragen (da neue Wohnung noch nicht eher frei), also z. B. für zwei Monate und der Gl. bietet im Vergleich zwei Wochen an?

    Sind die Sch. dann aus deiner Sicht gezwungen, den Vergleich dennoch anzunehmen, da du sonst Räumungsschutz nicht gewähren würdest?

  10. #10
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    Ich würde der Schuldnerseite mitteilen, dass Sie bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht besser gestellt werden würden, als es der Vergleich hergibt.

    Wenn sie gegenüber dem Gläubiger erklären, dass Räumungsschutz nur für 1 Woche gebraucht wird, dann gäbe es auch nur die und nicht mehr. Und über (außergerichtliche) Kosten kann ich im § 765a-er Verfahren eh nicht viel sagen (bis nix). Eine Variante des § 788 Abs. 4 ZPO sehe ich hier nicht.
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  11. #11
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Der Gläubiger hat den Antrag auf Zwangsräumung zurückgenommen. Damit ist der Antrag hinfällig. Sogar unabhängig davon, ob es einen "Vergleich" gab oder nicht oder mit welchem Inhalt.

    Vielleicht ist der Ausgangsbeitrag unklar.

    Aber so wie ich ihn verstehe, hat der Gl. im Rahmen des Vergleichs die Rücknahme des Antrages auf Zwangsräumung erklärt. Dieser Vergleich wird von den Schuldner mit Ausnahme der Kosten akzeptiert, also nicht so wie vom Gl. vorgeschlagen. Damit liegt aus meiner Sicht kein wirksamer Vergleichsschluss vor, sondern maximal ein abweichendes Angebot der Sch. an den Gl.
    Ich hatte in #1 "G nimmt den Antrag zurück" als Sachverhaltsdarstellung verstanden, nicht als Vergleichsinhalt.

    Wenn der Vergleich nicht zustande kommt, ist der Antrag natürlich zu bescheiden. In dem Moment, in dem der Antrag über den Vergleich hinausgeht, fehlt es auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Das ist in #1 aber nicht zu erkennen.
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