Einstweiliger Rechtsschutz für den Nacherben

Hier gibt es ganz andere Fragen, als die der Sicherung von Ansprüchen. Welcher Anspruch besteht denn überhaupt? Das ist ja die erste Frage.

Bitte erstmal die rechtlichen Basics klären und was die Begriffe „Erbe“, „Vermächtnis“ und z. B. „Teilungsanordnung“ rechtlich bedeuten.

In Deutschland kann nicht in einem Erbfall A Erbe eines Hauses und B Erbe von Wiesen werden. Es ist Gesamtrechtsnachfolge und ggf. eine Gesamthandsgemeinschaft entstanden.

Hilfreich wäre der genaue Text des Testaments. Ohne den kann man schlecht was besprechen.

Wie der vorliegende Fall zeigt, ist es äußerst gefährlich, den Inhalt des Testaments "vereinfacht" zusammenzufassen, wenn man sich nicht vor Augen hält, dass durch diese vereinfachte Wiedergabe auch etwas verfälscht und kompliziert werden könnte. Auch muss ich meinen Vorrednern recht geben, dass die Überlegungen des Fragestellers wohl völlig neben der Sache liegen.

Aber nehmen wir einmal an, das Testament wäre mit dem beschriebenen Inhalt errichtet worden. Und nehmen wir weiter an (was im Erbscheinsverfahren zu klären ist), dass die Zuwendung an die Stiftung tatsächlich unwirksam ist (etwa, weil der Erblasser keinen Testamentsvollstrecker ernannt hat, der die Stiftung gründen soll und die dann als vor dem Erbfall entstanden gilt).

In diesem Fall ist zunächst zu klären, ob A aufgrund des Wegfalls der Zuwendung an die Stiftung insoweit zum Vollerben werden soll oder ob dann C insgesamt Nacherbe werden soll. (Auch) Dies ist im Erbscheinsverfahren zu klären und daher sind zum jetzigen Zeitpunkt alle weiteren Überlegungen müßig. Sie sind es im Übrigen - wie schon gesagt wurde - auch deshalb, weil man im vorliegenden Fall ohnehin nur mit einem Erbschein ins Grundbuch kommt und wenn es diesen aufgrund eines bestandskräftigen Feststellungsbeschlusses erteilten Erbschein gibt, ist die eingetretene Erbfolge nicht mehr zweifelhaft und alle gestellten Fragen sind damit beantwortet.

Aber spielen wir die Dinge einmal durch:

Möglichkeit 1: C soll nur Haus 2 (und die Wiesen) erhalten:

A und B sind Miterben (Quoten ggf. zu je 1/2 mit Auseinandersetzungsanordnung).
Nacherbfolge ist angeordnet, wobei sich die Nacherbfolge infolge Anordnung von Vorausvermächtnissen an beide Vorerben (§ 2110 Abs. 2 BGB) nicht auf Haus 1 erstreckt, so dass Haus 1 den Miterben nacherbschaftsfrei zufällt (mit nachfolgender Auflassung des Hauses 1 im Wege der Erbauseinandersetzung an A und des Hauses 2 an B, wodurch sich der im Grundbuch einzutragende Nacherbenvermerk sodann weiterhin auf Haus 2 beschränkt). Nacherbe ist C. Außerdem ist C Vermächtnisnehmer bezüglich der Wiesen.

Zur Vorausvermächtnislösung in diesem Fall: Schäuble ZEV 2016, 675, 676; Bestelmeyer Rpfleger 2017, 674,679.

Alternative Lösung zu Möglichkeit 1: B ist Alleinerbe als Vorerbe, C ist Nacherbe und Vermächtnisnehmer bezüglich der Wiesen und A ist Vermächtnisnehmer bezüglich Haus 1, so dass sich die Nacherbfolge nach erfolgter Erfüllung der Vermächtnisse dann im Ergebnis wieder auf Haus 2 beschränkt. Von der Abwicklung her vielleicht sogar einfacher, man wird sich aber vielleicht schwertun, hier lediglich zu einer Vermächtnisnehmerstellung von A zu gelangen, zumal bei dieser Lösung der Restnachlass (ex Haus 1, Haus 2 und Wiesen) dem B alleine zufiele, es sei denn, man würde insoweit auch eine "hälftige" Vermächtnislösung zugunsten von A in Betracht ziehen.

Möglichkeit 2: C soll auch Haus 1 erhalten:

A und B sind Miterben (Quoten: s.o.).
Nacherbfolge ist sowohl für den Erbteil A als auch für den Erbteil B angeordnet (zwei Nacherbfolgen, eine für jeden Erbteil!). Nacherbe ist jeweils C. Außerdem ist C Vermächtnisnehmer bezüglich der Wiesen.

Fraglich ist in diesem Fall, ob der Überlebende von beiden Miterben zunächst weiterer Vorerbe ist (so dass insoweit Nachnacherbfolge angeordnet ist und der Nachlass erst nach dem Ableben beider Miterben auf den Nacherben C übergeht) oder ob Nacherbfolge in der Weise angeordnet ist, dass die Erbteile von A und B zeitlich versetzt mit dem Ableben eines jeden Vorerben auf den Nacherben C übergehen. Zutreffend dürfte wegen der vom Erblasser vorgenommenen gegenständlichen Verteilung Letzteres sein, weil die rechtsgeschäftliche Erbauseinandersetzung zwischen A und B zunächst dazu führt, dass A Haus 1 und B Haus 2 aufgelassen erhält, so dass sich die Nacherbenvermerke im Wege der Surrogation (Haus 1 anstelle Erbteil A und Haus 2 anstelle Erbteil B) dann entsprechend objektsbezogen "verteilen". Damit geht dann später Haus 1 beim Tod von A auf C über und Haus 2 geht später beim Tod von B auf C über, wobei es keine Rolle spielt, welcher der beiden Miterben A und B zuerst verstirbt.

Fazit und langer Rede kurzer Sinn:

Der vorliegende Fall lässt sich nur mit profundem erbrechtlichem Spezialwissen lösen, das erfahrungsgemäß (leider) auch Notaren, Anwälten und Nachlassgerichten nicht durchgängig zur Verfügung steht. Denn eine Auslegung ist erfahrungsgemäß "schwierig", wenn man sich nicht darüber im klaren ist, welche Auslegungsergebnisse im Einzelnen überhaupt rechtlich möglich sind. Wenn man dann eine Möglichkeit - was bei § 2110 Abs. 2 BGB oft der Fall ist - zu Unrecht verwirft, landet man nahezu zwangsläufig bei der - irrigerweise angenommenen einzig denkbaren - Lösung, die dann oft die falsche ist.

Aber vielleicht ist der wahre Sachverhalt ja auch völlig anders gelagert als der "vereinfachte".

Cromwell...du beeindruckst mich immer wieder...