Ergebnis 1 bis 13 von 13

Thema: Treuhändersperrvermerk für Bausparkasse

  1. #1
    Club 1.000-Anwärter
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.01.2013
    Beiträge
    762

    Treuhändersperrvermerk für Bausparkasse

    Im Grundbuch ist ein Hypothek ohne Brief für eine Bausparkasse mit einem Sperrvermerk nach § 70 VAG eingetragen. Die Hypothek wird unter Zustimmung des Eigentümers zur Löschung bewilligt und beantragt. Bzgl. der Löschungszustimmung des Treuhänders wird vorgetragen, dass diese nicht erforderlich sei, da ein Treuhändersperrvermerk nur für eine Versicherung, nicht aber für eine Bausparkasse eingetragen werden könne.

    Kann die Hypothek mit den vorliegenden Erklärungen gelöscht werden?

  2. #2
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.058
    Abtretung? Wenn dazu die Genehmigung des Treuhänders vorlag, wäre der Vortrag richtig, weil der Vermerk durch das Ausscheiden aus dem Versicherungsstock gegenstandslos wurde.

  3. #3
    Noch neu hier
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    30.01.2013
    Ort
    Schleswig-Holstein
    Beiträge
    17
    Klingt dem Wortlaut des § 128 VAG nach richtig, dass es eine Bausparkasse nicht betrifft.

  4. #4
    Foren-Experte
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    29.01.2016
    Beiträge
    246
    Kann denn eine Versicherung nicht auch als Bausparkasse im Rechtsverkehr handeln?

  5. #5
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    286
    Zitat Zitat von pdaw Beitrag anzeigen
    Kann denn eine Versicherung nicht auch als Bausparkasse im Rechtsverkehr handeln?
    Soweit ich weiß dürfen Versicherungen sich ausschließlich als VVaG oder AG organisieren (wenn sie nicht Körperschaft oder Anstalt öR sind.
    Perfektion ist eine Illusion.

  6. #6
    Club 1.000-Anwärter
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.01.2013
    Beiträge
    762
    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Abtretung? Wenn dazu die Genehmigung des Treuhänders vorlag, wäre der Vortrag richtig, weil der Vermerk durch das Ausscheiden aus dem Versicherungsstock gegenstandslos wurde.
    Es liegt tatsächlich eine Abtretung vor. Allerdings hat der Treuhänder dieser Abtretung nicht zugestimmt. Ist die Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt noch erforderlich, weil sich der Vermerk noch im Versicherungsstock befindet?

  7. #7
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    286
    Wenn der Treuhänder nicht zugestimmt hat ist die Abtretung nicht wirksam (sofern diese tatsächlich erforderlich war).

    Insofern dürfte ohne Bewilligung des Treuhänders oder formgerechten Nachweis der Zustimmung nicht gelöscht werden.
    Perfektion ist eine Illusion.

  8. #8
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.058
    Zur Löschung ist bei Veräußerungsverboten (hier: § 72 VAG a.F., § 129 VAG n.F., § 135 BGB) die Zustimmung vorzulegen. Die gibt es sicher auch und man hat damals nur vergessen, sie einzureichen.

  9. #9
    Club 1.000-Anwärter
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    07.01.2013
    Beiträge
    762
    Zitat Zitat von 45 Beitrag anzeigen
    Zur Löschung ist bei Veräußerungsverboten (hier: § 72 VAG a.F., § 129 VAG n.F., § 135 BGB) die Zustimmung vorzulegen. Die gibt es sicher auch und man hat damals nur vergessen, sie einzureichen.
    Die Durchsicht der Grundakte führt zu dem Ergebnis, dass die seinerzeitige Eintragung der Abtretung von der Versicherung an die Bausparkasse tatsächlich ohne die Zustimmung des Treuhänders erfolgte.

    M.E. kann dieser Mangel nun (bei der Löschung) entweder durch Vorlage der Zustimmung des Treuhänders zu der seinerzeitigen Abtretung oder durch Vorlage der Zustimmung des Treuhänders zur jetzigen Löschung geheilt und die Grundschuld gelöscht werden.

    Was meint Ihr?

  10. #10
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.058
    Zitat Zitat von greg Beitrag anzeigen
    Was meint Ihr?
    Jetzt, wo das das Recht und damit auch der Vermerk über das Verfügungsverbot gelöscht werden sollen, triit eine Grundbuchsperre ein, sofern der Verbotsgeschützte nicht zustimmt (vgl. BeckOK/Hügel GBO Rn. 25).

  11. #11
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.12.2014
    Beiträge
    334
    Wenn die Abtretung ohne Zustimmung des Treuhänders erfolgte und damit nicht wirksam ist, müsste dann nicht zur Löschung eine Bewilligung der Ursprungsgläubigerin (nebst Zustimmung des Treuhänders) vorliegen?

  12. #12
    Club 9.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    02.11.2007
    Beiträge
    9.058
    Zitat Zitat von Elbin Beitrag anzeigen
    Wenn die Abtretung ohne Zustimmung des Treuhänders erfolgte und damit nicht wirksam ist, müsste dann nicht zur Löschung eine Bewilligung der Ursprungsgläubigerin (nebst Zustimmung des Treuhänders) vorliegen?
    Sehe ich nicht so. Als Veräußerungsverbot (vgl. Nomos-BR/Laars/Both VAG § 129 Rn. 1) war die Abtretung nach § 135 BGB nur dem Verbotsgeschützten gegenüber (relativ) unwirksam. Dem Grundbuchamt und dem Zedenten gegenüber dagegen schon.

  13. #13
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.12.2014
    Beiträge
    334
    Stimmt wohl ...

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •