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Thema: Mehrere Angelegenheiten

  1. #1
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    Mehrere Angelegenheiten

    Hallo, ich brauche mal ein paar Gedankenanstöße.

    Dem Antragteller wurde Beratungshilfe für einen Antrag auf Leistungen nach SGB II bewilligt.
    War kein 0-8-15 Antrag. Der Antrag beim Jobcenter wurde dann abgelehnt.
    Nun möchte der Antragsteller Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren.
    Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass es sich hierbei noch um die gleiche Angelegenheit handelt.
    Der RA verweist auf §17 Nr. 1a RVG.
    Wie verfahrt ihr bei solchen Anträgen?



  2. #2
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    Was war an der Antragstellung den so außergewöhnlich, dass hierfür Berh bewilligt wurde?

  3. #3
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    Aus Beratungshilfesicht ist es möglicherweise weiterhin dieselbe Angelegenheit.

    In gebührenrechtlicher Sicht ist es eine neue Angelegenheit.

    Die Definition der "Angelegenheit" aus dem Gebührenrecht entspricht nicht der durch Literatur und Rechtsprechung entwickelten drei Punkte für die Annahme derselben Angelegenheit, als da wären:

    - einheitlicher Auftrag
    - innerer, inhaltlicher Zusammenhang
    - Gleicher Rahmen/Gleichartigkeit des Verfahrens.

    Je nachdem, wie man den Begriff des "gleichen Rahmens" definiert, könnte auch aus beratungshilferechtlicher Sicht eine neue Angelegenheit vorliegen, da das Widerspruchsverfahren nicht das Antragsverfahren darstellt, mithin andere verfahrensrechtliche Vorschriften zu beachten sind.
    Allerdings handelt es sich weiterhin um Fragen, die für den Bezug der Leistungen nach dem SGB II beachtlich sind, so dass der (materiellrechtliche) Rahmen von Antrags- und Widerspruchsverfahren identisch ist.

    Meines Erachtens handelt es sich damit also beratungshilferechtlich um dieselbe Angelegenheit (kein neuer Schein).
    Gebührenrechtlich liegt unstreitig eine neue Angelegenheit vor, so dass der RA hier auf den bereits erteilten Schein erneut abrechnen kann.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  4. #4
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    @ Atze: Das Jobcenter wollt den A-steller auf einen Rückübertragungsanspruch als verwertbares Vermögen verweisen.

    @ Patweazle: Danke, das hilft mir weiter.

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