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Thema: Rechtsnachfolger GmbH & Co. KG

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  1. #1
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    Rechtsnachfolger GmbH & Co. KG

    Hallo zusammen,

    vorliegender Fall: die X-GmbH ist phG der X-GmbH & Co. KG. Über das Vermögen der X-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzantrag der X-GmbH & Co. KG wurde mangels Masse abgewiesen. Danach hat sich nun aus Gewerbesteuer ein Guthaben in Höhe von rd. 20.000,00 € zugunsten der X-GmbH & Co. KG ergeben. Diese wurde allerdings mittlerweile gemäß § 131 Absatz 2 Satz 1 HGB aufgelöst, aber noch nicht aus dem Handelsregister gelöscht.

    Kann der Insolvenzverwalter der X-GmbH das Guthaben zur Masse ziehen?

    Vielen Dank!

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    ME ist das keine Masse, sondern Vermögen der KG.

    Da es wahrscheinlich keine gesonderte Regelung im Gesellschaftervertrag gibt, führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der GmbH zum Ausscheiden dieser aus der GmbH & Co. KG, so dass der IV auch nicht befugt ist, für die KG den Betrag zu vereinnahmen.

    Möglich, dass dieses Vermögen dem Kommanditisten anwächst, jedenfalls dann, wenn es nur einen gibt, BGH vom 15.03.2004, II ZR 247/01.
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  3. #3
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    Super Urteil! Vielen Dank!

  4. #4
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    sorry, aber der Sachverhalt ist unklar !
    Sollte über das Verfahren der phg-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein, und das Antragsverfahren bzgl. der KG noch gelaufen sein, und handelt es sich um eine 2-gleidrige GmbH, dann hätte die Abweisung mangels Masse bzgl. der KG nicht erfolgen dürfen, sofern nicht eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag existiert.
    Grund: der Antrag wäre wg. Auflösung der KG unzulssäsig geworden sein. (leider haben einige Insolvenzgerichte kein quite normal HGB auf dem Schirm).
    Aslo bitte noch mal den Sachverhalt exakt einstellen.
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  5. #5
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    Das mag zwar so sein, ist aber, aufgrund Zeitablaufs, irrelevant.

    IdR wird der Antrag für die KG doch auch zuerst gestellt, die GmbH erfolgt dann im Nachklapp.
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  6. #6
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    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Das mag zwar so sein, ist aber, aufgrund Zeitablaufs, irrelevant.

    IdR wird der Antrag für die KG doch auch zuerst gestellt, die GmbH erfolgt dann im Nachklapp.
    Das ist eben nicht irrelevant, da "Zeitaublauf" imho kein Gesellschaftsrecht toppen kann;Zeitablauf als gesellschaftsrechlicher Maßstab ist mir neu
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