Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Rückwirkende Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten

  1. #1
    User
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.01.2013
    Beiträge
    38

    Rückwirkende Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten

    Folgender Sachverhalt:

    Die Mutter, in deren Haushalt das Kind lebte, hat immer das Kindergeld erhalten. Zum Kindesvater besteht seit Jahren kein Kontakt. Am 01.03.2015 ist das Kind in eine eigene Wohnung gezogen, worauf die Mutter das Kindergeld immer an das Kind weiterleitete. Allerdings versäumte sie, die Familienkasse über den Auszug zu informieren. Nunmehr hat die Familienkasse dies jedoch mitbekommen und der Mutter mitgeteilt, dass sie seit März 2015 nicht mehr bezugsberechtigt war, da das Kind nicht mehr in ihrem Haushalt lebte. Die Familienkasse verlangt von der Mutter, eine rückwirkende Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen, welche sie als Bezugsberechtigte ausweist. Andernfalls müsse sie das Kindergeld (über 5000 € zurückzahlen.

    Ich frage mich nun, was ich hier entscheiden soll. Das Kindergeld ist doch schon ausgezahlt. Um künftige Ansprüche geht es gar nicht. Ich habe auch bei der Familienkasse angerufen. Dort besteht man auf eine gerichtliche Entscheidung. Wo der Kindesvater ist, weiß keiner.

    Wie seht ihr das ?

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2013
    Ort
    Ruhrgebiet
    Beiträge
    3.321
    Die Kindesmutter hatte durch die Weiterleitung des Kindergeldes (das sie nach Aussage der Familienkasse gar nicht hätte bekommen dürfen) Unterhalt geleistet und war damit dann doch wieder kindergeldbezugsberechtigt. Die Argumentation der Familienkasse ist damit für mich als Zirkelschluss unplausibel.

    Einer gerichtlichen Bestimmung bedarf es nicht. Ich würde aber der Kindesmutter mitteilen, dass sie sich insoweit anwaltlich beraten und vertreten lassen könnte.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #3
    User
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    22.01.2013
    Beiträge
    38
    Nun ja, so ungefähr waren auch meine Gedanken. Allerdings wird die Mutter wohl den Antrag stellen, weil die Familienkasse auf eine Entscheidung des Gerichts beharrt.

    Hierbei stellen sich mir gleich weitere Fragen:

    a) Bin ich überhaupt zuständig ? Die Mutter wohnt zwar in meinem Zuständigkeitsbereich, dass mittlerweile 25-jährige "Kind" seit 01.03.2015 jedoch nicht mehr.

    b) Wie soll ich den Vater anhören, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist ?

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •