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Thema: Erbbaurecht und Grunddienstbarkeiten

  1. #1
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    Erbbaurecht und Grunddienstbarkeiten

    Folgender Fall:

    Es liegt ein not. Kaufvertrag vor, in dem das Erbbaurecht an einem Flurstück (a) aufgehoben wird. Hinsichtlich des anderen Flurstücks (b) bleibt das Erbbaurecht bestehen. Hier geht es konkret um die Eintragung von Grunddienstbarkeiten.
    Die Beteiligten (Stammgrundstückseigentümer, Erbbauberechtigte) bewilligen und -antragen, an dem Flurstück „a“ eine Grunddienstbarkeit (Wege- und Leitungsrecht) einzutragen; ebenfalls an dem Flurstück“b“.
    Der Notar beantragt auf dem alten Stammgrundbuch die Grunddienstbarkeit, auf dem neuen Grundbuch 12 (wo Flurstück „a“ gebucht wird) und in dem Erbbaugrundbuch einzutragen.
    Für mich stellt sich die Frage, ob diese auf dem alten Stammgrundbuch (Blatt 54) zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers Blatt 12, bei dem alten Erbbaurecht (Blatt 98) (wo Flurstück „b“ gebucht ist) zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers Blatt 12 und bei dem neuen Grundbuch Blatt 12 zu Gunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten Blatt 98 und des jeweiligen Eigentümers Blatt 54 eingetragen werden soll.
    Die Bewilligungen geben darüber weiter keine Auskunft.

  2. #2
    Club 6.000 Avatar von Prinz
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    Ehrlich gesagt, verstehe ich jetzt nur noch Bahnhof.

    Ein Erbbaurecht kann nicht einzelne Flurstücke, sondern nur ein Grundstück im Rechtssinn belasten (s. Grziwotz in Erman BGB, Kommentar, 15. Auflage 2017, § 1 ErbbauRG RN 3). Ein bestimmter (realer) Teil kann nur bei Abschreibung und Eintragung als selbständiges Grundstück belastet werden (Erman/ Grziwotz, RN 4). Also muss zunächst einmal das Erbbaugrundstück in die Grundstücke Fl.st. a und Flst. b geteilt werden. Alsdann wird das Erbbaurecht am Grundstück Fl.st. b aufgehoben, d. h. es gibt die Grundstücke

    1) Fl.st. a (= künftig offenbar Blatt 12) mit dem auf ihm ruhenden Erbbaurecht, das offenbar in Blatt 98 gebucht ist, und
    2) Fl.st. b (= Blatt 54)
    sowie
    3) das ErbbauGB Blatt 98, in dem die Aufhebung des Erbbaurechts an dem Grundstück Fl.st. a zu vermerken ist.

    Wenn nun beantragt ist („Der Notar beantragt auf dem alten Stammgrundbuch die Grunddienstbarkeit, auf dem neuen Grundbuch 12 (wo Flurstück „a“ gebucht wird) und in dem Erbbaugrundbuch einzutragen“ sollen mithin alle drei Objekte belastet werden.

    Das macht dann kein Problem, wenn klar ist, dass es jeweils nur einen jeweiligen Eigentümer als Berechtigten geben soll. Ist die Grunddienstbarkeit hingegen für mehrere jeweilige Eigentümer einzutragen, ist nach § 47 GBO das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben. Das gilt nach Ansicht des KG im Beschluss vom 20.02.2018, 1 W 342/17,
    http://www.gerichtsentscheidungen.be...rue#focuspoint
    auch dann, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke im Eigentum einer Person stehen
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  3. #3
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    Erbbaurecht und Grunddienstbarkeiten

    Entschuldige bitte, dass ich mich nicht korrekt ausgedrückt habe. Ich habe - wie du geschrieben hast - zwei Grundstücke und soll insgesamt drei Grunddienstbarkeiten eintragen.
    Aus der vorliegenden Bewilligung ergibt sich nicht, ob nur der jeweilige Eigentümer und/oder der jeweilige Erbbauberechtigte als Berechtigter eingetragen werden soll. Also bleibt dann nur der Weg einer ergänzenden Bewilligung, oder?

  4. #4
    Club 6.000 Avatar von Prinz
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    Zitat Zitat von Aschenputtel Beitrag anzeigen
    .. Ich habe - wie du geschrieben hast - zwei Grundstücke und soll insgesamt drei Grunddienstbarkeiten eintragen...
    Die drei Grunddienstbarkeiten sollen aber offenbar nicht nur auf den zwei Grundstücken, sondern auch auf dem Erbbaurecht eingetragen werden (Zitat: „Der Notar beantragt auf dem alten Stammgrundbuch die Grunddienstbarkeit, auf dem neuen Grundbuch 12 (wo Flurstück „a“ gebucht wird) und in dem Erbbaugrundbuch einzutragen“). Wenn sich auf der Berechtigtenseite nicht ergibt, ob es nur einen oder mehrere Berechtigte gibt, dann bleibt natürlich nur der Nachtrag, wobei das Gemeinschaftsverhältnis nach § 47 GBO anzugeben ist.
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  5. #5
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    Erbbaurecht und Grunddienstbarkeiten

    Danke😀

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