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Thema: § 876 BGB - Begünstiges Grundstück ist mit Erbbaurecht belastet

  1. #1
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    Frage § 876 BGB - Begünstiges Grundstück ist mit Erbbaurecht belastet

    Hallo zusammen,

    ich habe folgende Frage:

    Es soll ein Grundstücksteil lastenfrei abgeschrieben werden. Das Grundstück Flst. Nr. 1 ist u.a. belastet mit einer Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Grundstückseigentümers von Flst. Nr. 2. Das Recht wurde im Jahr 2000 im Grundbuch eingetragen. 2010 wurde am Grundstück Flst. Nr. 2 ein Erbbaurecht bestellt und im Grundbuch eingetragen.

    Jetzt soll von Grundstück Flst. Nr. 1 der Teil 1/100 abgeschrieben werden. Dabei wird dieser Grundstücksteil vom Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 2 aus der Grunddienstbarkeit freigegeben.

    Muss der Erbbauberechtigte von Flst. Nr. 2 ebenfalls die Freigabe bewilligen?

    Bin zu dieser Frage im Kommentar nicht fündig geworden. Das Erbbaurecht scheint wohl kein Recht i.S.v. § 876 BGB zu sein. Würde daher annehmen, dass der Erbbauberechtigte nicht mitwirken muss. Oder?

  2. #2
    Club 9.000
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    Ist denn überhaupt ein Herrschvermerk eingetragen (§ 21 GBO)?

  3. #3
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    Nein. Es gibt keinen Herrschvermerk.

    Wahrscheinlich stehe ich einfach mega auf dem Schlauch und ich müsste mir dies Frage mangels Herrschvermerk gar nicht stellen. Kann das sein?

  4. #4
    Club 9.000
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    Übertrag das doch einfach mal auf eine Grundschuld. An Grundstück FlNr. 1 ist eine Dienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer von Grundstück FlNr. 2 eingetragen. Ohne Herrschvermerk würde man zur Löschung der Dienstbarkeit nur die Bewilligung des Eigentümers von Grundstück FlNr. 2 verlangen, nicht aber die Bewilligung des Gläubigers der Grundschuld auf Grundstück FlNr. 2.

  5. #5
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    Zitat Zitat von xiaxeri Beitrag anzeigen
    Nein. Es gibt keinen Herrschvermerk. Wahrscheinlich stehe ich einfach mega auf dem Schlauch und ich müsste mir dies Frage mangels Herrschvermerk gar nicht stellen. Kann das sein?
    So ist es, s. § 21 GBO aE. Wie pflegte mein Ausbilder zu sagen: "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung"

  6. #6
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    oh man. Danke fürs vom Schlauch schupsen...
    Jetzt ist mir alles klar!!

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