Hallo zusammen,
ich hab einen Antrag auf Eintragung einer Reallast vorliegen.
Urkundentext lautet:
"Durch privatschriftlichen Vertrag habe ich mich verpflichtet, an .... eine monatliche Leibrente i. H.v. .. auf dessen Lebenszeit, mindestens bis 29.02.2028, längstens bis zur Vollendung des 95. Lebensjahres des Berechtigten zu zahlen.
Zur Sicherung des Anspruchs bewillige ich zugunsten... die Eintragung einer Reallast zu Lasten ... mit dem Vermerk, dass nach Ablauf von 10 Jahren ab Eintragung zur Löschung des Rechts der Todesnachweis des Berechtigten genügen soll."
Aus meiner Sicht ist eine Kombination der Bestellung auf Lebenszeit mit den o.g. Einschränkungen nicht möglich. Weiterhin halte ich eine Bedingung bei der Vorlöschklause für nicht zulässig. Der Notar hält seinen Antrag jedoch für eintragungsfähig.
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